HOME

BND-Irak-Affäre: Die Hauptakteure

Die Vorwürfe gegen den BND im Zusammenhang mit der al Masri-Verschleppung sind gerade etwa aus dem Blickfeld geraten - nun steht der Nachrichtendienst wieder in der Kritik. stern.de beleuchtet die Hauptakteure in der BND-Irak-Affäre.

Frank-Walter Steinmeier

Wohl nur selten ist ein deutscher Außenminister wegen seiner vorherigen Aufgabe so schnell unter Druck geraten wie Frank-Walter Steinmeier, 50. Als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder verantwortete er auch die Arbeit der drei deutschen Geheimdienste. Kaum im Amt, sah sich Steinmeier Vorwürfen ausgesetzt, er habe als Regierungsmitglied die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA zumindest gebilligt. "Die Bundesregierung, der BND und das BKA haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al Masri geleistet", verteidigte sich Steinmeier im Dezember 2005.

Nun muss sich der Außenamtschef wieder rechtfertigen müssen. Denn sollte es stimmen, dass BND-Mitarbeiter zu Beginn des Irak-Kriegs für die Amerikaner Ziele ausspioniert haben, dann wird Steinmeier zumindest darüber informiert worden sein. Es wäre sehr unwahrscheinlich, dass der damalige Geheimdienst-Koordinator und Steinmeiers direkter Untergebener Ernst Uhrlau seinen Chef über die BND-Aktion im Irak außen vor gelassen hätte.

Nach seinen eigenen Worten habe Frank-Walter Steinmeier nichts von BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges gewusst. Deutschlands Haltung sei gewesen, sich nicht an dem US-geführten Krieg gegen den Irak zu beteiligen, sagte der Außenminister. Daran hätten sich auch die nachgeordneten Behörden gehalten. Auf die Frage, ob er von den BND-Aktivitäten gewusst habe, sagte er: "Nein".

Ernst Uhrlau

Der gebürtige Hamburger Ernst Uhrlau, 59, gilt als versierter Sicherheitsfachmann. Angefangen hat der 59-Jährige in der Hansestadt als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landespolizeischule. Danach wechselte er zum Verfassungsschutz, 1996 wurde er Hamburger Polizeichef. Nur zwei Jahre später wechselte Uhrlau nach Berlin und wurde unter der Regierung Schröder Geheimdienst-Koordinator. In seinem Amt wirkte er lautlos und effizient koordinierte etwa im Januar 2004 den spektakulären Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz.

Selten ist Uhrlau öffentlich in Erscheinung getreten. Bei den wenigen Auftritten weis er einmal daraufhin, dass Extremismus ein gesellschaftliches Problem sei, mithin politisch zu lösen und nicht mit den Mitteln von Polizei und Geheimdienst. Seit Anfang Dezember 2005 ist Ernst Uhrlau, Präsident des Auslandsgeheimdienstes BND. Er übernimmt die Führung von August Hanning, der als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium gewechselt ist.

Über seine genaue Rolle in der BND-Irak-Affäre ist bislang nicht viel bekannt. Als Geheimdienst-Koordinator wird aber in die angebliche Entscheidung der Bundesregierung involviert gewesen sein, den BND mit der Informationsbeschaffung für die den US-Militär-Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) zu beauftragen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" und "Panorama" habe der BND sogar gewünscht, dem US-Militär behilflich zu sein.

August Hanning

August Hanning ist der Vorgänger Ernst Uhrlaus als Chef des Bundesnachrichtendienstes. Wie Uhrlau koordinierte er zuvor die Arbeit der Geheimdienste. Seit Ende vergangenen Jahres ist der 59-Jährige Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Hanning gilt als besonnener Nachrichten-Fachmann. Als BND-Präsident kündigte mehr Transparenz seiner Behörde an, so etwa die Offenlegung der im Bundeshaushalt versteckten BND-Ausgaben von rund 400 Millionen Euro. Zudem räumte mit der Geheimniskrämerei im Dienst auf und legte Wert auf eine Qualitätssteigerung der Berichte. Der gebürtige Westfale prägte den Begriff vom BND als "Service-Unternehmen", das die Bundesministerien als "Kundschaft" sieht.

In seine Zeit als Chef des BND fiel aber auch die angebliche Verstrickung des Geheimdienstes in die Verschleppung von Khaled al Masri, die allerdings von Hannings ehemaligen Chef und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier dementiert wird.

Hanning könnte eine zentrale Rolle in der BND-Irak-Affäre spielen. Zumindest wenn es zutreffen sollte, dass der Nachrichtendienst es ausdrücklich gewünscht habe, dem amerikanischen Militär zu helfen. Ein Mitarbeiter des Pentagons wird mit den Worten zitiert: Dem BND sei die Haltung der Bundesregierung peinlich gewesen, so dass die Geheimdienstler sich für Kanzler Schröder und die "Art und Weise wie sich die Bundesregierung benommen habe" entschuldigt hätten.

nk