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Debatte um Militäraktionen Gaucks außenpolitische Haltung sorgt für Kritik


In einem Interview hatte Bundespräsident Gauck für mehr militärisches Engagement Deutschlands in der Welt plädiert - und hat damit eine Debatte angestoßen. SPD und Grüne haben andere Vorstellungen.

Der Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck zu einer aktiveren deutschen Außenpolitik sorgt weiter für Debatten. Politiker von SPD und Grünen machten am Montag in Berlin deutlich, ein größeres deutsches Engagement könne durchaus sinnvoll sein, Militäreinsätze dürften jedoch nur letztes Mittel bleiben. In einem SPD-Positionspapier wird ein stärkerer Akzent auf Krisenprävention, Armutsbekämpfung und Klimaschutz verlangt.

Gauck hatte am Wochenende gesagt, zu der von ihm gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". Deutschland müsse hier seine früher angemessene Zurückhaltung aufgeben, sagte Gauck weiter im Deutschlandradio Kultur. Er hob aber hervor, ihm gehe es dabei nicht um "deutsches Dominanzgebaren", sondern um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen".

Militäreinsätze "letztes Mittel"

Die Bundesregierung wollte die Äußerungen Gaucks nicht kommentieren. "Zu den Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Er wies aber darauf hin, dass die Äußerungen Gaucks in "einer gewissen Kontinuität" zu früheren Stellungnahmen des Bundespräsidenten stünden, vor allem seiner Rede im Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte in Berlin, bei Auslandseinsätzen müsse "in jedem einzelnen Fall eine sehr gewissenhafte Abwägung erfolgen". Allerdings habe sie Gauck auch so verstanden, dass er das bisherige Vorgehen der Regierung gewürdigt und Militäreinsätze ebenfalls als "letztes Mittel" bezeichnet habe. Insofern beruhe manche Auseinandersetzung um seine Äußerungen wohl auf "einem Missverständnis".

SPD fordert Kurskorrektur der Außenpolitik

Die SPD in Schleswig-Holstein fordert in einem am Montag vorgestellten Positionspapier eine Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik, um Krisenprävention, Armutsbekämpfung sowie dem Klimaschutz breiteren Raum zu geben. Gefordert werden in dem von Landesparteichef und Bundes-Parteivize Ralf Stegner erarbeiteten Text auch ein Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und strengere Regeln für Rüstungsexporte.

"Die SPD tritt dafür ein, dass Deutschland Motor ist bei der Durchsetzung der Prinzipien des Gewaltverzichts, der gemeinsamen Sicherheit und des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen", heißt es in dem Positionspapier, über das nun in der SPD weiter beraten werden soll. In Konflikten und bei Kriegsgefahr gelte es, "das Primat von Politik und Diplomatie" durchzusetzen. Bundeswehreinsätze im Ausland werden als "ultima ratio" eingestuft.

"Eine besondere Verantwortung in der Welt"

Stegner gilt als führender Repräsentant des linken SPD-Flügels. Zu den Äußerungen Gaucks sagte er am Morgen im WDR, Deutschland habe als reichstes Land in Europa "eine besondere Verantwortung in der Welt". Daraus folge aber nicht der Zwang zu mehr militärischem Engagement.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekannte sich ebenfalls zu einem größeren Engagement Deutschlands in Krisenregionen. Der Schwerpunkt müsse aber stärker auf Krisenprävention und Diplomatie gelegt werden. "Militäreinsätze sollten das allerletzte Mittel bleiben", betonte der Grünen-Politiker in der "Passauer Neuen Presse".

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesregierung in Berlin auf, Auslandseinsätze nicht auszuweiten, sondern "ein höheres Maß an Zurückhaltung an den Tag zu legen".

amt/AFP AFP

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