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Der Fall el Masri: Kidnapping unter EU-Aufsicht

Fand die Entführung des Deutschen Khaled el Masri in Mazedonien unter den Augen von EU-Polizisten statt? Europäische Beamte beaufsichtigten damals die mazedonischen Behörden - wollen aber nichts mitbekommen haben.

Der mazedonische Geheimdienstmann redet nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit - in einem Restaurant in der Hauptstadt Skopje. Was er sagt, widerspricht deutlich der Linie der mazedonischen Regierung. Ja, er habe gehört, dass der Deutsch-Libanese Khaled el Masri auf Wunsch der CIA von den Mazedoniern festgehalten wurde. Ja, verantwortlich sei wohl die mazedonische Staatssicherheitsdienst DBK unter dem US-freundlichen Geheimdienstmann Siljan Avramovski gewesen.

Aber man müsse das schon verstehen: Wie solle das kleine Land den mächtigen Amerikanern einen Wunsch abschlagen? Und überhaupt: "Warum ist dieser el Masri so wichtig? Er ist doch kein Minister oder sonst wie bedeutend."

Der mazedonische DBK - berühmt, weil berüchtigt

Über drei Wochen lang sollen die Mazedonier den in Neu-Ulm lebenden el Masri im Januar 2004 illegal festgehalten haben - bis er von der CIA nach Afghanistan ausgeflogen wurde. Davon geht zumindest die Staatsanwaltschaft in München aus, die den Fall seit zwei Jahren untersucht. Auch ein Sonderermittler des Europarats beschuldigte den in Mazedonien als berüchtigt geltenden DBK. Avramovski ist bis heute Vize-Chef der Behörde, deren Mitarbeiterzahl auf 800 geschätzt wird. Seit 1995 arbeite Avramovski eng mit der CIA zusammen, sagt ein mazedonischer Ex-Geheimdienstler.

Selbst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat den DBK bereits im Visier: Sein heutiger Präsident, Mille Cecevic, steht auf der Zeugenliste. Das mazedonische Innenministerium, dem die Geheimpolizei untersteht, bestreitet zwar bis heute jedes Fehlverhalten. Doch Avramovski selbst räumte gegenüber dem Europarat immerhin ein, dass die DBK kurzzeitig el Masri an der Grenze festgehalten habe - bevor man ihn angeblich nach wenigen Stunden wieder freigelassen habe.

DBK, CIA und EU arbeiteten zusammen

Doch die mazedonischen Sicherheitsbehörden kooperieren nicht nur mit den Amerikanern - sondern auch mit der EU. Was wussten die europäischen Behörden in Brüssel von el Masris Schicksal? Dass die Frage noch offen ist, muss als erstaunlich gelten, denn das Land ist schon seit Jahren eine Art europäisches Protektorat und inzwischen auch Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU.

Als die Mazedonier im Januar 2004 el Masri festhielten, hatte der EU-Ministerrat unter Außenpolitikchef Javier Solana gerade erst nicht weniger als 30 Berater in das Innenministerium in Skopje entsandt. Sie waren Teil der 16 Millionen Euro teuren EU-Polizeimission Proxima, bei der Sicherheitsleute aus den Mitgliedsstaaten unter Solanas Aufsicht die "Einführung europäischer Standards" in den Sicherheitsbehörden des Balkanstaates vorantreiben sollten. Zu diesem Zweck hatte Proxima auch mehrere "Vertreter, die in der DBK arbeiten" - so bereits im Februar 2004 der damalige Proxima-Chef Bart d'Hooge. Allerdings sei der erste Proxima-Mann im DBK dort erst im Februar angekommen - so stellt es d'Hooge heute dar.

Insgesamt war die EU-Beratertruppe laut Bundesregierung stolze 323 Mann stark, darunter immerhin 20 Deutsche. Und seit Dezember 2004 hieß der Proxima-Chef Jürgen Scholz - ein Polizeidirektor aus dem Innenministerium von Rheinland-Pfalz.

Glaubt man d'Hooge und seinem Nachfolger Scholz, dann hat keiner bei Proxima etwas von el Masris Schicksal gewusst. "Da war nichts", sagte der Rheinland-Pfälzer dem stern. Das überrascht, denn die Proxima-Leute sollten die mazedonische Polizeiarbeit im Detail beaufsichtigen und sich auch beim "Management laufender Operationen beteiligen" - so zumindest hatte es d'Hooge angekündigt.

Der BND war besser informiert

Während die Hundertschaften von EU-Polizeiexperten nichts vom Fall el Masri mitgekriegt haben wollen, war schon ein einziger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes besser informiert. Er arbeitete damals ebenfalls im mazedonischen Innenministerium und hörte sehr wohl etwas: In der Kantine der Behörde habe man ihm erzählt, dass die Mazedonier einen Deutschen namens el Masri an die Amerikaner "übergeben" hätten, gab der BND-Mann kürzlich zu Protokoll.

Während die deutschen Behörden unter dem Druck des Bundestags-Untersuchungsausschusses die eigenen Botschaftsmitarbeiter und BND-Vertreter in Skopje ausführlich befragten, fand auf EU-Ebene bisher freilich keinerlei systematische Untersuchung statt. Scholz erkundigte sich immerhin bei dem Proxima-Mann, der nach seinen Angaben der einzige EU-Vertreter in der DBK-Zentrale war - und der habe von nichts gewusst.

Im Europaparlament diskutiert zwar seit Januar ein Sonderausschuss die CIA-Aktivitäten in Europa. Fünf Europaabgeordnete plus Mitarbeiter besuchten überdies mit viel Medien-Tamtam im April die mazedonische Hauptstadt Skopje. Dort riet der Ex-Außenminister Mazedoniens, Solobodan Casule, der Delegation auch, mit den Proxima-Leuten zu reden. So steht es zumindest in einem inoffiziellen Protokoll der Reise.

Angeblich bekam niemand etwas mit

Trotzdem kam offenbar bisher niemand im Europaparlament auf die Idee, bei den EU-Polizisten nachzufragen, die unter der Leitung von Proxima-Chef Scholz noch bis Dezember 2005 in Skopje arbeiteten. Keiner wunderte sich, dass die EU-Behörden mit Millionen von Euro und hunderten von Mitarbeitern die mazedonische Polizeiarbeit beaufsichtigte - aber angeblich bekam niemand Wind, wie die Mazedonier gemeinsam mit der CIA einen europäischen Staatsbürger kidnappten.

Weder befragten die Europaabgeordneten dazu den ehemaligen Proxima-Chef d'Hooge noch den verantwortlichen EU-Chefaußenpolitiker Solana - und der tat offenbar ebenfalls nichts, um die Abgeordneten auf die Fährte zu bringen. Auch eine schriftliche Anfrage des stern ließ Solanas Büro unbeantwortet.

Die insgesamt drei verschiedenen offiziellen EU-Botschafter, die unter Solana im Laufe des Jahres 2004 in Mazedonien nacheinander Dienst taten und damit auch Proxima beaufsichtigten, wurden vom Europaparlament ebenfalls nie eingeladen. Der Schwede Michael Sahlin etwa, der seit Juli 2004 in Skopje die EU vertrat, hatte nach eigenen Angaben erst aus der Presse vom Fall el Masri erfahren - sei aber dazu auch "nie" vom Europaparlament befragt worden. Die Berichte über die Entführung des Deutschen hätten ihn "fassungslos" gemacht, sagte Sahlin dem stern. Immerhin habe es zu seinem Job gehört, enge Kontakte mit dem US-Botschafter in Skopje zu unterhalten - und dabei sei nie von el Masri die Rede gewesen.

Eine Frage des Vertrauens

Der Fall Proxima dürfte nun auch die Debatte über die Seriosität der Arbeit des Europaparlaments neu entfachen. Bereits bei Einsetzung des CIA-Sonderausschusses hatten einige Europaabgeordnete hinter vorgehaltener Hand von einem reinen "Schaulaufen" gesprochen, dass die EU-Volksvertretung veranstalte: "Das sind viele leere Kilometer." Warum guckte der EU-Ausschuss nun ausgerechnet dort weg, wo die Arbeit der EU-Institutionen direkt betroffen war?

Die Rolle von Proxima sei wohl bisher "untergegangen", bekennt der grüne Europaageordnete Cem Özdemir, der Mitglied im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments. Er will jetzt offiziell Erkundigungen einholen. Die PDS-Abgeordnete Kaufmann, vom stern zu Proxima befragt, will nun ebenfalls Informationen über die Rolle der EU-Polizeimission in Mazedonien verlangen: "Das wäre eine wichtige Sache."

Bei der Bundesregierung, die bei Proxima sowohl Polizeidirektor Scholz wie 19 weitere Vertreter gestellt hatte, wäscht man sich die Hände derweil in Unschuld. Die deutschen Proxima-Polizisten seien für die Dauer der Mission "ausschließlich" den Weisungen der EU-Kommission unterstanden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem stern. Daher hätten diese Beamten den "deutschen Behörden nicht berichtet". Kurz: Die Verantwortung liege in Brüssel.

Hans-Martin Tillack