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Designierter Bundespräsident FDP rechtfertigt Poker um Joachim Gauck


Die Kandidatenkür für Schloss Bellevue sorgt weiterhin für Unmut in der Koalition. Die Linke will unterdessen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Der CSU macht Gaucks "wilde Ehe" zu schaffen.

Mehrere FDP-Politiker haben die Festlegung der Liberalen auf den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck verteidigt. "Er ist einfach der beste Mann", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem "Mannheimer Morgen". Zugleich lobte er den Sinneswandel der Kanzlerin. "Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller." Man habe einen gemeinsamen Kandidaten gefunden, und es sei niemand beschädigt worden. "Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle."

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Wir sind keine verantwortungslosen Zocker." Einen Vertrauensbruch in der Koalition sieht Döring nicht. "Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Die Frage müsste an andere gehen."

"FDP ist eine eigenständige Partei"

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur von Gauck nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gibt es auch keinen Grund", sagte der Bundeswirtschaftsminister der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Rösler betonte: "Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position." Rösler bestätigte aber, dass Merkel im Streit um die Nominierung von Gauck mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler. Die Reaktion von Merkel auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" gewesen, sagte Rösler dem Blatt. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden.

Den Vorwurf der Opposition, die in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegende FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies Parteichef Rösler zurück. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes", sagte er der "Welt". "Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert." Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche. Die FDP hatte 2010 ebenso wie die Union in der Bundesversammlung mehrheitlich gegen den damals von SPD und Grünen nominierten Gauck gestimmt.

Unmut aus der Union

In der Union gibt es weiter Unmut über die FDP. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte Fraktionsvize Michael Meister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP." Nach Einschätzung von Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl haben die Liberalen "vollkommen überzogen." "Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keinen Ansehensverlust für Merkel. "Das Beharren auf der Ablehnung der Kandidatur hätte ihr unter dem Strich mehr geschadet, als der Schwenk hin zu Joachim Gauck. Dazu gehört auch ein Stück Souveränität. Das wird ihr nicht schaden", sagte Bosbach dem TV-Sender "Phoenix".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Kandidatensuche in der Koalition als "Dieter-Bohlen-Castingshow". "Ich fand es ziemlich abstoßend, wie Schwarz-Gelb Persönlichkeiten suchte und gleich wieder verbrannte", sagte Roth der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstag).

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Einigung auf Gauck für einen großen politischen Erfolg seiner Partei. "Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen", sagte er der Tageszeitung "taz". Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist Gauck dagegen "nicht wählbar". Mit seinem Lob für den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der mit ausländerkritischen Thesen Schlagzeilen machte, habe Gauck "das Vertrauen zerstört, das er geweckt hatte".

Linke will eigenen Kandidaten küren

Die Linke will bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten entscheiden. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält."

Nach seiner Nominierung kann Gauck auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Seine am 18. März geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers am Montag 69 Prozent gut. 16 Prozent finden das nicht gut und 15 Prozent haben dazu keine Meinung.

CSU: Gauck soll heiraten

Der CSU-Familienpolitiker Norbert Geis hat Gauck aufgefordert, baldmöglichst seine persönlichen Lebensverhältnisse zu ordnen. "Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse"

Gauck ist seit zwölf Jahren mit der Journalistin Daniela Schadt liiert, die ihn im Falle seiner als sicher geltenden Wahl zum Bundespräsidenten am 18. März als "First Lady" ins Schloss Bellevue begleiten würde. Vor seiner Kandidatur für die Wahl des Staatsoberhauptes 2010 hatte Gauck versichert, seine Lebensgefährtin heiraten zu wollen, wenn er Präsident werde. Die Ehe mit seiner ersten Frau ist noch nicht geschieden.

swd/DPA/AFP DPA

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