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Fall Sarrazin Bundesbank vertagt Entscheidung über Abberufung


Keine schnelle Entscheidung im Fall Sarrazin: Die Bundesbank hat zunächst keine Abberufung ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin eingeleitet. Die SPD dagegen diskutiert ein Schnellverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator.

Thilo Sarrazin bleibt vorerst Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der Vorstand der Zentralbank vertagte am Mittwoch eine Entscheidung über die Zukunft ihres umstrittenen Mitglieds. Sarrazins Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern wertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als einen ersichtlichen Verstoß gegen die Verpflichtung, sich als Bundesbankvorstand zurückzuhalten. In der SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin nachgedacht.

"Ich habe eine Vorstellung davon, dass diese Art von Tabuverletzungen unser Land nicht voranbringt. Oder wenn überhaupt, nur das Gegenteil", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er nannte die Äußerungen Sarrazins "verantwortungslosen Unsinn". Der Innenminister teilte mit, er habe mit Bundesbank-Präsident Axel Weber über Sarrazin gesprochen. Zum Inhalt des Gesprächs wollte er nichts sagen. Er warte nun die Entscheidung der Bundesbank ab.

Entscheidung nicht vor Donnerstag

"Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechnen", sagte ein Notenbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Am Vortag hatte der Vorstand Sarrazin angehört. Falls das Leitungsgremium der Notenbank einen Vorstoß gegen den Verhaltenskodex der Bank feststellt, könnte es einen Antrag auf Abberufung beschließen. Damit würde Weber Neuland betreten - die Abberufung eines Vorstandsmitglieds hat es noch nie gegeben. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden, die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.

In der Berliner SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen den früheren Finanzsenator nachgedacht. Die Entscheidung könnte am kommenden Montag auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes fallen. Binnen drei Monaten müsste dann über einen Parteiausschluss entschieden werden. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger.

Sarrazin findet Unterstützung an der SPD-Basis

An der SPD-Basis findet Sarrazin auch Unterstützung. Der angestrebte Ausschluss sei Wählern und SPD-Basis nicht ohne weiteres zu vermitteln, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. "In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist." Die Parteiführung müsse deshalb klarstellen, "dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild".

Beim Parteivorstand seien in den vergangenen Tagen insgesamt 2000 E-Mails eingegangen - rund 90 Prozent äußerten sich zustimmend zu den Thesen Sarrazins, berichtete die "Berliner Zeitung".

be/DPA DPA

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