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Fall Sarrazin: Bundesbank vertagt Entscheidung über Abberufung

Keine schnelle Entscheidung im Fall Sarrazin: Die Bundesbank hat zunächst keine Abberufung ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin eingeleitet. Die SPD dagegen diskutiert ein Schnellverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator.

Thilo Sarrazin bleibt vorerst Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der Vorstand der Zentralbank vertagte am Mittwoch eine Entscheidung über die Zukunft ihres umstrittenen Mitglieds. Sarrazins Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern wertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als einen ersichtlichen Verstoß gegen die Verpflichtung, sich als Bundesbankvorstand zurückzuhalten. In der SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin nachgedacht.

"Ich habe eine Vorstellung davon, dass diese Art von Tabuverletzungen unser Land nicht voranbringt. Oder wenn überhaupt, nur das Gegenteil", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er nannte die Äußerungen Sarrazins "verantwortungslosen Unsinn". Der Innenminister teilte mit, er habe mit Bundesbank-Präsident Axel Weber über Sarrazin gesprochen. Zum Inhalt des Gesprächs wollte er nichts sagen. Er warte nun die Entscheidung der Bundesbank ab.

Entscheidung nicht vor Donnerstag

"Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechnen", sagte ein Notenbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Am Vortag hatte der Vorstand Sarrazin angehört. Falls das Leitungsgremium der Notenbank einen Vorstoß gegen den Verhaltenskodex der Bank feststellt, könnte es einen Antrag auf Abberufung beschließen. Damit würde Weber Neuland betreten - die Abberufung eines Vorstandsmitglieds hat es noch nie gegeben. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden, die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.

In der Berliner SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen den früheren Finanzsenator nachgedacht. Die Entscheidung könnte am kommenden Montag auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes fallen. Binnen drei Monaten müsste dann über einen Parteiausschluss entschieden werden. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger.

Sarrazin findet Unterstützung an der SPD-Basis

An der SPD-Basis findet Sarrazin auch Unterstützung. Der angestrebte Ausschluss sei Wählern und SPD-Basis nicht ohne weiteres zu vermitteln, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. "In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist." Die Parteiführung müsse deshalb klarstellen, "dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild".

Beim Parteivorstand seien in den vergangenen Tagen insgesamt 2000 E-Mails eingegangen - rund 90 Prozent äußerten sich zustimmend zu den Thesen Sarrazins, berichtete die "Berliner Zeitung".

be/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(