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FDP und Union Wie die Liberalen um Merkel balzen


Eigentlich geht's den Liberalen prima, ein Wahlerfolg folgt auf den nächsten. Allein, wie sehr CDU-Chefin Angela Merkel die Partei schätzt, zumal als künftigen Partner, das ist ungewiss.
Von Tiemo Rink und Hans Peter Schütz

Gerade mal ein mattes halbes Sätzchen widmete die Kanzlerin auf dem CDU-Bundesparteitag der FDP. Ihr Parteiprogramm, so Angela Merkel, wolle die "starke CDU gemeinsam mit der FDP umsetzen, damit wir noch mehr für Deutschland bewegen können." So gut wie niemand klatschte. Die Idee eines schwarz-gelben Bündnisses macht zurzeit keine Stimmung in der CDU.

Vielversprechende Aussichten in Hessen

Gut gelaunt ist man beim Gedanken daran allerdings in der FDP. In ihrer Berliner Zentrale wird bereits der Neudruck eines Posters vorbereitet. Es heißt "Blau-Gelbes Deutschland" und zeigt in krassem Gelb, wo überall die FDP derzeit mit in der Regierung sitzt. In sanftem Blau, wo sie wenigstens den Sprung ins Landesparlament geschafft hat. Nur in Hamburg, Brandenburg und Thüringen darf sie politisch noch immer gar nicht mitspielen.

"Wenn wir Hessen gewinnen," sagt FDP-Sprecher Wulf Oehme fröhlich zu stern.de, "dann reicht die schwarz-gelbe Liaison von der Nordseeküste bis an den Chiemsee." Von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg nach Bayern. Dann sind die Liberalen in der Tat bundespolitisch wieder da. Jedenfalls deutlich mehr als in den letzten acht Jahren.

FDP dürfte in Wiesbaden mitregieren

Dass dies so kommt, daran gibt es kaum noch einen Zweifel: Nach jüngsten Umfragen werden die Liberalen nach der Landtagswahl in Hessen am 18. Januar in Wiesbaden mitregieren. Roland Kochs CDU liegt danach bei 41 Prozent, die FDP bei 13. Ein sicheres Polster für Schwarz-Gelb. Die SPD der Andrea Ypsilanti dümpelt bei 27 Prozent.

Rein rechnerisch verändert Schwarz-Gelb in Hessen die Mehrheiten im Bundesrat noch nicht dramatisch. Zurzeit haben die schwarz-gelb regierten Bundesländer zusammen 24 Stimmen in der Länderkammer von insgesamt 69 Damit können sie verfassungsändernde Gesetze stoppen, die dort eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Ein schwarz-gelbes Hessen stockte die CDU/FDP-regierten Länder zwar auf 29 Stimmen auf, aber die absolute Mehrheit, mit der die FDP machttheoretisch alle Aktivitäten der Großen Koalition blockieren könnte, liegt bei 35 Stimmen. Und dass nach den Landtagswahlen, die 2009 noch in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und im Saarland stattfinden, weitere schwarz-gelbe Regierungen hinzukommen, ist eher unwahrscheinlich.

Keine Hilfe von Mutti Merkel

Was aber FDP-Chef Guido Westerwelle tatsächlich jetzt schon mehr Macht für bundespolitisches Mitregieren verschafft, sind zwei Faktoren: Zum einen die Tatsache, dass die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat nach der Hessenwahl immer dann eine Mehrheit haben, wenn auch das Saarland und Thüringen, die beide allein von der CDU regiert werden, zustimmen. Das ist eine schlummernde Mehrheit. Zum zweiten die neue CSU/FDP-Koalition in Bayern. Sie ist eine latente Kampfmaschine gegen die CDU.

Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler, einer der führenden Geburtshelfer der weißblau-gelben Freistaats-Koalition sagte gegenüber stern.de: "Die CSU ist eine eigenständige Partei und kein Landesverband der CDU. Die CSU hat mehr Bewegungsspielraum, denn sie steht in einer internen Koalition mit der CDU." Überdies gebe es in wirtschaftspolitischen Fragen viel Übereinstimmung zwischen CSU und FDP. Denn auch die Christsozialen drangen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf Steuersenkungen. Was die Liberalen Interpreten nur unter Zusicherung, ihren Namen nicht zu nennen, immerhin flüstern: Die CSU "hat in den letzten Monaten nicht viel Hilfe von Mutti Merkel bekommen. Die hat noch schöne Rechnungen mit ihr offen."

Bundesrat kein "Profilierungsinstrument"

Den dicken Max geben allerdings vorerst weder die bayerischen noch die hessischen Liberalen. Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, warnt davor bei stern.de deutlich: "Wenn die Wahl in Hessen gewonnen werden sollte, muss die FDP mit der neu gewonnenen Macht verantwortungsbewusst umgehen. Ich bin gegen Frontalopposition im Bundesrat. Pauschal alle Beschlüsse der Großen Koalition zu blockieren, wäre falsch." Schlecht beraten wäre seine Partei, benutzte sie den Bundesrat "zwanghaft als Instrument der Profilierung."

Auch Philipp Rösler, FDP-Landeschef in Niedersachsen und im FDP-Präsidium für die Koordination der Liberalen in Bund und Ländern verantwortlich, bremst. Die FDP sei bereit, "im Bundesrat mal ordentlich auf den Tisch zu hauen." Aber das soll die Ausnahme bleiben. Denn "unser Ziel ist es nicht, alles zu verhindern. Wir wollen lieber mitgestalten." Die Karte Bundesrat will die FDP auf keinen Fall überreizen. Stadler argumentiert: "Bei Widerstand müssen Länderinteressen betroffen sein. Den Bundesrat darf man darf man nicht als allgemeines Blockadeinstrument gegen die Politik der Bundesregierung benutzen." Auch der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel mahnt im Gespräch mit stern.de: "Ich rate der FDP, und sie weiss das sicher auch selber, diese Mitgestaltungspolitik im Einzelfall klug und keinesfalls als Blockade-Instrument zu nutzen. Das mögen die Bürger nicht und das würde ihr nicht bekommen." Stadler und Kinkel erinnern sich nur zu gut daran, wie die FDP einst Oskar Lafontaine dafür kritisiert hatte, dass er in der Endphase der Regierung Kohl alles in der Länderkammer blockiert hatte.

Was will Merkel wirklich?

Was FDP-intern die liberalen Strategen allerdings weit mehr beschäftigt, ist die Frage: Was will Merkel wirklich, will sie wirklich mit uns regieren? Rösler gibt sich nach außen gelassen. Die Debatte um eine Verlängerung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl beunruhige ihn nicht. "Die FDP hat ein klares Profil, das hat die Union längst eingebüßt." Aber es sei doch immer sehr sinnvoll, "wenn sich eine Koalition im Bundestag auf eine stabile Mehrheit im Bundesrat stützen kann." Allerdings räumt auch er kritisch ein, dass Angela Merkel "sozialdemokratischer geworden ist." Von der Kanzlerkandidatin von 2003 und ihrem neoliberalen Programm sei nichts übrig geblieben. Hahn zu diesem Thema: "Es ist populistisch von der CDU, sich nicht den klugen Vorschlägen von Friedrich Merz anzuschließen." Die Festlegung Merkels gegen ein Konjunkturprogramm sei falsch. Die FDP bleibe kompromisslos dabei, das zu kritisieren.

Unterm Strich ihrer gesamtstrategischen Denkspiele fühlen sich die Liberalen dennoch wieder nahe der Macht. Aus zwei Gründen. Erstens müsse ihr Parteichef Westerwelle 2009 unbedingt die Rückkehr an die Macht schaffen, um nicht vom nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart verdrängt zu werden. Westerwelle sei daher im Notfall auch zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit, wenn es nicht zu Schwarz-Gelb reicht und die Grünen sich dann nicht zu einem Einstieg in diese Koalition bereit finden. Zweitens gebe es in der CDU rund ein Drittel Mitglieder, die Merkel zu Schwarz-Geld zwingen würden, wenn sie lieber die von ihr geliebte Große Koalition fortsetzen wolle, weil eine Koalition mit der FDP nur eine ganz geringe Mehrheit hätte. Ein hoher FDP-Mann sagt immerhin: "Merkel fühlt sich sauwohl in der Großen Koalition. Ob sie wirklich Schwarz-Gelb will und energisch dafür kämpft, weiß niemand."

Neue Annäherung möglich

Stadler glaubt immerhin, dass es bis zur Bundestagswahl zu einer größeren Nähe zwischen Merkel und der FDP kommen könnte. Dann werde durch die Wirtschaftskrise der Druck auf sie steigen, endlich Steuersenkungen zuzustimmen. "Die Krise treibt uns die Kanzlerin zu." In der taktisch für die FDP nicht leichten, aber aussichtsreichen Situation könnte den Liberalen vielleicht ein Tipp ihres Ex-Vorsitzenden Klaus Kinkel helfen. "Man muss mit der Lage klug umgehen, nicht großkotzig agieren, sondern von Fall zu Fall entscheiden."


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