Flüchtlinge: Großbritannien will 20.000 syrischen Flüchtlingen fünf Jahre Asyl gewehren

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und insbesondere Deutschland hält weiter an. Die Große Koalition stockt daher Gelder und Personal auf, um der Lage künftig besser Herr zu werden. Ausländische Politiker fordern derweil ein konzertiertes Vorgehen der EU. Lesen Sie alle wichtigen Nachrichten des Tages hier im stern-Nachrichtenticker.

In München sind bis zum Nachmittag nach Angaben der Regierung von Oberbayern rund 3000 Flüchtlinge angekommen. Bis zum Abend würden noch weitere 1000 erwartet, sagt eine Sprecherin. "Heute sind es weniger Menschen als in den Tagen zuvor."

Großbritannien will in den kommenden Jahren 20 000 aus Syrien geflohene Menschen aufnehmen. Es würden Menschen aus Lagern rund um die syrische Grenze ins Land geholt, so Premierminister David Cameron im Parlament in London. Dabei solle ein Schwerpunkt auf Kindern und Waisen liegen. Die Flüchtlinge erhielten ein für fünf Jahre gültiges Visum. Großbritannien ist nicht Teil der Schengenzone ohne Grenzkontrollen und beteiligt sich nicht an einem Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In den vergangenen vier Jahren hat das Land nach Regierungsangaben 5000 Syrern Asyl gewährt.

Die Bundesregierung will die geplante neue Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mit strengen Regeln kombinieren. Wenn jemand im Zuge dieser Regelung in ein anderes Land gekommen sei, dann aber nach Deutschland wolle, werde er hier keine Asylbewerberleistungen erhalten, sagt Innenminister Thomas de Maizière. Er müsse sich dann an das Land wenden, in das er verteilt worden sei.

Das geplante Solidaritätskonzert zahlreicher Musiker für Flüchtlinge am 4. Oktober in Berlin findet nicht statt. Das teilte der Konzertveranstalter Dirk Becker Entertainment am Montag mit. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Bühne und die Technik von den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 24 Stunden zuvor zu nutzen. Das sei technisch aber nicht möglich. "Der zeitliche Abstand zwischen den beiden Veranstaltungen ist einfach zu kurz", so die offizielle Begründung.

Geplant waren vor dem Reichstagsgebäude Auftritte zahlreicher Musiker, die sich in der Vergangenheit gegen Fremdenfeindlichkeit engagierten. Im Gespräch waren unter anderem Herbert Grönemeyer, Peter Maffay und Udo Lindenberg.

Laut Polizeiangaben sind in der vergangenen Nacht etwa 280 Menschen aus Ungarn nach Österreich gekommen. Die Erstversorgungsstellen, in denen zuvor Tausende Menschen im Grenzgebiet aufgenommen worden waren, seien praktisch leer. Im Laufe des Tages erwartete die Polizei etwa 400 Menschen aus Ungarn. Die Einsatzkräfte seien jedoch bereit, falls die Zahlen wieder stark steigen sollten. Wahrscheinlich sei die Beruhigung der Lage nur vorübergehend, hieß es.

Die Bundesregierung lässt offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Allerdings betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen, da die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe. "Es ist also ein Ausnahmefall, in dem wurde rasch entschieden", sagte Seibert.
Dies ändere aber nichts daran, dass sich jeder EU-Staat - so auch Ungarn - an die gemeinsamen Verpflichtungen halten müsse, sagte Seibert. Hierzu gehört in erster Linie das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtling in dem Land ein Asylverfahren durchlaufen müssen, wo sie erstmals in die EU gelangt sind.

Serbien kann nach Auffassung von Innenminister Nebojsa Stefanovic auf dem Wege in die EU zurückgewiesene "Migranten" nicht aufnehmen. Sollten Flüchtlinge von Ungarn abgelehnt werden, sollten sie von EU-Mitgliedsländern wie Griechenland oder Bulgarien und nicht von Transitländern wie Serbien und Mazedonien betreut werden, sagte Stefanovic am Montag dem Sender B92. "Griechenland ist das erste europäische Land, das erste EU-Land und das erste Schengen-Land, dass sie betreten, also sind alle Kriterien gegeben", sagte der Minister. Mit Griechenland und Bulgarien gebe es zwei EU-Länder entlang der Hauptstrecke in die EU. Man könne nicht erwarten, dass Serbien und Mazedonien, die weitaus ärmer seien als die meisten starken europäischen Länder, die Hauptlast schulterten.

Eine griechische Passagierfähre hat am Montag Dutzende Flüchtlinge aus dem Meer vor der Insel Lesbos gerettet. Passagiere der "Blue Star 1" hatten das völlig überladene Flüchtlingsboot entdeckt, das zu kentern drohte, und die Besatzung alarmiert, wie die Hafenpolizei von Lesbos mitteilte. Von der Fähre wurde daraufhin ein Rettungsboot ins Wasser gelassen, das 35 Flüchtlinge aufnahm und auf das Passagierschiff brachte, das dann nach Lesbos fuhr. Insgesamt waren 61 Migranten in Seenot. Der Rest der Gruppe wurde nach Behördenangaben von Schnellbooten der Küstenwache gerettet. Die meisten Flüchtlinge, die an Bord der Fähre die Insel erreichten, kamen aus Afghanistan, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In der EU soll es nach dem Willen der großen Koalition künftig ein in allen Mitgliedsländern einheitliches Asylverfahren geben. Auf dieses Ziel hätten sich CDU, CSU und SPD verständigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in der Nacht zuvor. "Das ist ein großer Schritt, dafür werden wir auch arbeiten", fügte die Kanzlerin hinzu. "Die ganze Asylpolitik, so wie sie im Moment stattfindet in der EU, funktioniert so nicht."

Merkel verwies darauf, dass bereits im EU-Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Asylpolitik der Mitgliedstaaten angelegt worden sei. Diese ist aber bisher nicht umgesetzt: Definition und Umgang mit Asyl sind in den Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich. Die Vereinheitlichung solle "eines der großen Projekte der Europäischen Union für die nächsten Jahre sein", sagte Merkel.

Angesichts der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel eine deutsche Kraftanstrengung gefordert. Sowohl die CDU-Chefin als auch der SPD-Vorsitzenden lobten die Aufnahmebereitschaft vieler Bürger. Darauf könne Deutschland stolz sein, sagten beider am Montag in Berlin. Merkel verwies aber darauf, dass die Aufnahme der Flüchtlinge eine Langzeitaufgabe sein werde. "Wir werden noch lange Zeit freiwilliges Engagement brauchen", sagte sie.

Gabriel sprach von der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die Integration der Menschen sei sehr wichtig. "Wir müssen das Land auch zusammenhalten", mahnte er. Es sei daher klar, dass in diesem Jahr zwar die erwarteten 800.000 Flüchtlinge aufgenommen werden könnten, dass Deutschland aber nicht verkrafte, wenn diese hohe Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen jedes Jahr anhalte.

Innenpolitiker der Union haben sich für Kontrollen an Deutschlands Grenzen ausgesprochen, falls europäische Regelungen in der Praxis ignoriert werden sollten. In einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Clemens Binninger (CDU) am Montag in Berlin vorstellten, heißt es: "Sollten der Schengener Grenzkodex und das Dublin-Verfahren bei den meisten Schengen-Partnern auch weiterhin de facto kaum noch Anwendung finden und die Prümer Beschlüsse auch künftig nicht umgesetzt werden, muss als Ultima Ratio auch die temporäre Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen - zum Beispiel auch gemeinsam mit anderen Schengen-Partnern - erwogen werden."

Nach einem Besuch des Flüchtlingslagers Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) eine sofortige Schließung der Einrichtung. "Dieses Lager ist menschenunwürdig und gefährdet das Leben vor allem der kleinen Kinder", sagte Renner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Situation der mehr als 2000 Menschen dort sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Flüchtlinge schliefen unter freiem Himmel und seien ohne ärztliche Versorgung. Die einzig mögliche Lösung sei es, die Flüchtlinge in Bussen zur ungarisch-österreichischen Grenze zu bringen.

Deutschland soll nach Angaben aus Brüsseler Kreisen laut einem Vorschlag der EU-Kommission rund 31.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Für Frankreich sei nach diesem Schlüssel vorgesehen, dass es rund 24.000 Menschen aufnehmen solle, hieß es am Montag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Mitgliedsstaaten am Mittwoch seinen Plan vorlegen, wonach weitere 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im nächsten Jahr für nachvollziehbar. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe irgendwie getroffen, sagte Merkel am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD).
"Also von der Größenordnung her erscheint mir das nicht völlig unplausibel", sagte die Kanzlerin. Merkel verwies darauf, dass von den höheren Steuereinnahmen auch Länder und Kommunen profitierten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die EU-Partner in der Flüchtlingsfrage zu einem solidarischen Vorgehen aufgerufen. Sie halte nichts davon, andere Länder an den Pranger zu stellen, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem SPD-Vorsitzenden am Montag in Berlin. Aber einzelne EU-Staaten könnten nicht sagen, sie hätten mit dem Thema nichts zu tun. "Das wird auf Dauer nicht tragen. Dann werden andere Gedanken Überhand gewinnen", sagte sie auf die Frage, ob EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, Sanktionen drohen. Sie hoffe auf Einsicht nach der Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

Ausdrücklich forderte Merkel ein einheitliches EU-Asylrecht, das die Bundesregierung vorantreiben werde. Hintergrund ist der Widerstand der osteuropäischen EU-Staten etwa gegen eine verbindliche Quotenverteilung der Flüchtlinge auf die Staaten.

Führende Wirtschaftsvertreter in Deutschland wollen daran mitwirken, Flüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen. "Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten,dann können deutsche Unternehmen wie Deutsche Post DHL Group dieses Potenzial nutzen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Post-Konzerns, Frank Appel, dem "Handelsblatt" vom Montag. Auch der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, erklärte, die Unternehmen könnten "nicht so tun, als ginge es uns nichts an", wenn zahlreiche Menschen auf der Suche nach "einer friedlichen Zukunftsperspektive" nach Europa zögen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Zeitung, zwar bringe ein Teil der Flüchtlinge Qualifikationen mit, die ihnen den Einstieg in den Beruf ermöglichten. Häufig bestehe aber zunächst ein Bedarf an Qualifizierung, etwa mit dem Schulbesuch, durch Praktika, eine Ausbildung oder ein Studium. "Ganz oben auf der Agenda" müssten Sprachkurse stehen, da Deutschkenntnisse   "in weiten Teilen auch Voraussetzung für Ausbildung und Beschäftigung sind".

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Montag erneut bekräftigt, dass er gegen die Einwanderung von Muslimen sei. "Niemand kann verlangen, dass Ungarn sich ändert", sagte Orban in Budapest in einer Rede bei der Jahresversammlung ungarischer Diplomaten nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Er sei gegen eine Änderung der kulturellen und ethnischen Zusammensetzung der Bewohner Ungarns aufgrund äußerer Einwirkungen.
Ungarn vertrete keinen "anti-islamischen" Standpunkt und wünsche nicht, dass das Einwanderungsproblem die Beziehungen zu Staaten islamischer Kultur beeinträchtige, sagte Orban weiter. Die derzeit in Ungarn lebende muslimische Gemeinschaft gelte als Wert. "Jawohl, wir freuen uns darüber, dass es an unseren Boulevards Kebab-Buden gibt", fügte der Regierungschef hinzu.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an Regierungschefs in Europa appelliert, die Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf dem Kontinent zu unterstützen. Angesichts der Herausforderungen durch das große Ausmaß der Fluchtbewegungen müssten sie "die Stimme der Notleidenden sein und rasch eine gemeinsame Methode finden, die Verantwortlichkeiten gerecht aufzuteilen", forderte Ban Ki Moon laut einer am Montag von den UN verbreiteten Mitteilung.

Griechenland hat die Europäische Union gebeten, den Mechanismus für den gemeinsamen Katastrophenschutz zu aktivieren. Damit solle dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten begegnet werden, teilt das Innenministerium in Athen mit. Angefragt würden unter anderem Personal, Medikamente, und Kleidung. Der EU-Katastrophenschutz war zuletzt unter anderem in der Ukraine-Krise, beim Erdbeben in Nepal oder der Ebola-Epidemie in Westafrika aktiv.

Das Feuer in einer möglichen Asylbewerberunterkunft im thüringischen Ebeleben (Kyffhäuserkreis) war laut Polizei ein politisch motivierter Brandanschlag. Ein technischer Defekt könne ausgeschlossen werden, sagte eine Polizeisprecherin in Nordhausen. Am Montagmorgen waren gegen 3.30 Uhr im Ortsteil Rockensußra die Dachstühle von drei Wohnblöcken in Flammen aufgegangen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der Europäischen Union vorgeschlagene Regelung für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen ab. Solange die EU ihre Grenzen nicht schützen könne, sei es noch nicht mal sinnvoll, darüber zu diskutieren, sagt Orban. Zugleich schlägt er die Einrichtung eines Fonds vor, um Staaten wie der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen.

Die CSU möchte Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, möglichst gering halten. "Wir wissen, dass der im Vergleich mit anderen Ländern relativ hohe Betrag an Geldleistung ein Anreiz ist, dass Flüchtlinge nach Deutschland wollen", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass europaweit fair verteilt wird, deshalb sollen wir hier mit den Geldleistungen keine zusätzlichen Anreize geben, sondern wenigstens in den Erstaufnahmeeinrichtungen den Vorrang den Sachleistungen geben."

Der Druck auf die USA wächst, Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sollten "die Art von Führung zeigen, die Amerika bei diesen Themen" in der Vergangenheit an den Tag gelegt habe, forderte der Vorsitzende der Hilfsorganisation International Rescue Committee, David Miliband, am Sonntag im US-Fernsehen. Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts vor vier Jahren haben die USA aus dem Bürgerkriegsland gerade einmal 1500 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei ein "winziger Beitrag, die menschliche Seite dieses Problems in den Griff zu bekommen", kritisierte der ehemalige britische Außenminister.

Bei einem Brand in einer Asylbewerber-Unterkunft im baden-württembergischen Rottenburg sind in der Nacht zum Montag mehrere Bewohner verletzt worden. Ein Sprecher der Polizei Reutlingen sagte, zwei Bewohner, die aus Angst vor dem Feuer aus dem Fenster gesprungen seien, hätten Beinverletzungen erlitten. Drei weitere Bewohner hätten sich offenbar eine leichte Rauchgasvergiftung zugezogen. Vier der fünf Verletzten wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
In dem Wohncontainerdorf hatten dem Polizeisprecher zufolge mehr als 80 Asylbewerber gewohnt. Etwa die Hälfte der 56 Wohncontainer geriet in Brand, auch die übrigen waren infolge des Feuers unbewohnbar. Die Asylbewerber wurden mit Bussen in die Festhalle von Rottenburg gebracht, wo das Deutsche Rote Kreuz die Menschen versorgte.
Zur Brandursache konnte der Sprecher noch keine Angaben machen. In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Teilen Deutschlands immer wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Beitrag der Europäischen Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als viel zu gering kritisiert. Die EU habe einen "lächerlich geringen Anteil" an den Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise, schrieb Davutoglu in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Sein Land hingegen habe allein aus Syrien und dem Irak mehr zwei Millionen Menschen aufgenommen und damit "auf wirksame Weise eine Pufferzone zwischen dem Chaos und Europa" hergestellt.
Davutoglu kritisierte in diesem Zusammenhang auch den geringen finanziellen Beitrag, den die EU bisher zur Unterstützung der Türkei geleistet habe. Es gebe offenbar den "bequemen Reflex", die Probleme auf die Schultern der Türkei zu laden und eine "christliche Festung Europa" zu errichten. Das könne zwar "jenen reizvoll erscheinen, die nichts von der europäischen Geschichte verstanden haben, aber dies wird nicht funktionieren", warnte der türkische Regierungschef in seinem Beitrag. Ein solches Vorgehen widerspreche auch europäischen Werten.

Die große Koalition will den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Das geht aus dem Maßnahmenpaket hervor, das die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag im Kanzleramt beschlossen. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Die in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge sollten nach Worten des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, zügig über "unsere zentralen Verfassungswerte" informiert werden. So könnten Konflikte eher vermieden werden, sagte er der "Welt" (Montag). Diese Kenntnisse sollten "in einer obligatorischen Staatsbürgerkunde" vermittelt werden. "Am Ende solcher Kurse könnte so was wie ein Integrationspass stehen", schlug Mazyek weiter vor.

Der Bund wird zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, heißt es in dem Maßnahmenpapier, das die Spitzen der großen Koalition in der Nacht zum Montag beschlossen haben. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt.

Die Staatsbank KfW startet im Rahmen des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung ein Förderprogramm zum Bau von Flüchtlingsunterkünften in Höhe von 300 Millionen Euro. Nach KfW-Angaben vom Sonntag können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30 000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden.

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge wieder. Am späteren Sonntagabend seien in fast ständigem Strom in der Nähe des Grenzübergangs Röszke Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien unterschiedlicher politischer Richtung. Sie würden nun im erst am Sonntag eröffneten neuen Flüchtlings-Zeltlager Röszke registriert.

Bis zum späten Nachmittag (17.00 Uhr) waren 1459 weitere Flüchtlinge aufgegriffen worden, hatte die Polizei vor Journalisten erklärt. Es waren mehr als am Vortag, als nach aktualisierten Polizeiangaben 1002 Flüchtlinge ankamen - der Tiefststand seit einem Monat. Medien führten den Rückgang auch auf das Regenwetter zurück. Seit Wochen waren 1500 bis 3000 neue Flüchtlinge pro Tag die Regel.

Der unerwartet stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge in München bringt Einsatzkräfte und Helfer unter Druck. "Es wird eng", sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, mit Blick auf die vorhandenen Plätze, an denen die Menschen versorgt und vorübergehend untergebracht werden können. Die Behörden zeigten sich am Sonntagabend überrascht von der hohen Zahl der anreisenden Flüchtlinge. Bis zum Ende des Tages dürften insgesamt rund 11.000 Menschen in München eintreffen, sagte Hillenbrand, der Einsatzkräfte und Helfer vor Ort koordiniert. Ursprünglich waren etwa 7000 - genausoviele wie am Samstag - erwartet worden. Übers Wochenende kamen knapp 18.000 Flüchtlinge in München an.

In den Messehallen sei die Zahl der Betten von zuletzt 2300 um weitere 1000 aufgestockt worden, sagte Hillenbrand. Dort gebe es außerdem Sitzplätze. Zudem seien im leerstehenden Verwaltungsgebäude eines Autohauses 500 zusätzliche Plätze zum Übernachten eingerichtet worden. Die Bahn prüfe, ob Flüchtlinge in einem Zug am Bahnhof schlafen könnten. "Wir haben sicher noch Möglichkeiten, weitere Quartiere im Tausenderbereich zu akquirieren."

Die große Koalition hat sich am Sonntagabend nach Informationen aus Verhandlungskreise darauf verständigt, in den kommenden Jahren 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Auf Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Koalitionsausschusses auf die Maßnahme verständigt, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen.