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20 Jahre Mauerfall - Wirtschaft: "Die Erwartungen waren zu hoch"

Währungsunion. Treuhand. Viele Ökonomen kritisieren das wirtschaftspolitische Vorgehen bei der deutschen Einheit. Im stern.de-Interview hält Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Karl-Heinz Paqué dagegen - und spricht dennoch über das weiter bestehende Ost-West-Gefälle.

Herr Professor Paqué, Helmut Kohl prophezeite nach dem Fall der Mauer blühende Landschaften. Helmut Schmidt sah den Osten 2005 dagegen immer noch als "Mezzogiorno ohne Mafia". Wer hat Recht?
Keiner von beiden. Wir haben heute viel erreicht, manches aber auch nicht. Die ostdeutsche Industrie liefert inzwischen zehn Prozent der gesamtdeutschen industriellen Produktion, nach einem Tiefstand von 3,5 Prozent im Jahr 1992. Sie ist bis zum Beginn der Finanzkrise 2008 stark gewachsen. Aber: Diese Industrie hat noch nicht ganz westdeutsches Niveau erreicht. Die Arbeitsproduktivität liegt, je nach Messung, zwischen 71 und 79 Prozent des westdeutschen Niveaus, die Löhne bei rund Zweidrittel. Nicht das Erreichte ist enttäuschend, sondern die Erwartungen waren zu hoch.

Aber der Osten hängt am Tropf des Westens. Insgesamt sind etwa 1,2 Billionen Euro in die neuen Bundesländer geflossen. Ein Ende ist nicht absehbar. Trotzdem schreiben Sie in Ihrem Buch, die Deutsche Einheit sei gelungen. Warum?
Es gab überhaupt keine realistische Alternative zum Aufbau Ost. Die Sache ist ganz einfach: Wollte man den Osten nach 1990 nicht ausbluten lassen, musste man schnell, entschlossen und konsequent reagieren. Das kostete sehr viel Geld, aber es war richtig, denn sonst hätte es eine Erweiterung West statt eines Aufbau Ost gegeben. Die Menschen - und vor allem die Leistungsträger - wären noch stärker abgewandert. Ostdeutschland lag eben zu nahe am Wohlstand, anders als Mittel- und Osteuropa. Die Ostdeutschen waren Bundesbürger nach dem Grundgesetz, aus dem gleichen Kultur- und Sprachraum, mit der gleichen industriellen Tradition.

Namhafte Ökonomen, wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn kritisieren aber zum Beispiel die Währungsunion im Sommer 1990, bei der Ostmark gegen Westmark eins zu eins getauscht wurde. Sie halten auch dies nicht für einen Fehler. Warum nicht?
Weil der Umtauschkurs von eins zu eins für ein Lohnniveau im Osten sorgte, das gerade mal bei ein Drittel des Westens lag. Selbst dies war noch zu niedrig, um die Menschen im Osten zu halten, und die Löhne stiegen schnell an - auf die Hälfte und schließlich Zweidrittel des Westens. Hätte man damals mit zwei Ostmark für eine D-Mark umgerechnet, wären die Löhne in Magdeburg, Erfurt und Chemnitz bei einem Sechstel des Niveaus von Braunschweig, Kassel und Nürnberg gelandet. Das wäre absurd niedrig gewesen. Es hätte sich in kürzester Zeit korrigiert. Es hätte also praktisch nichts geändert. Das übersehen auch heute noch viele Ökonomen.

Sie loben in ihrem Buch sogar die Arbeit der Treuhand. Dabei hat die Treuhand dem deutschen Staat ein Defizit von 200 Milliarden Mark beschert. Darüber hinaus sorgte sie für den Abbau von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen in der Industrie. Von den kriminellen Machenschaften, wegen derer sie in die Schlagzeilen geriet, ganz zu schweigen. Warum ist die Treuhand besser als ihr Ruf?
Weil sie Unvermeidliches schnell und entschlossen durchgeführt hat. Der Kapitalstock der ostdeutschen Industrie war verschlissen und veraltet. Es fehlte weitgehend an marktfähigen Produkten, nach vierzig Jahren sozialistischer Abschottung. Unter diesen Umständen überhaupt Investoren zu finden, war schwierig genug. Dies erklärt das Defizit. Immerhin gelang es, einen Kern an Arbeitsplätzen zu erhalten, der heute das Rückgrat der ostdeutschen Industrie darstellt. Die Kriminalität hielt sich insgesamt in Grenzen.

Sie schreiben, die ostdeutsche Industrie sei eben doch noch immer zum Großteil eine verlängerte Werkbank des Westens. Wird sich die ostdeutsche Industrie mit dieser Rolle abfinden müssen?
In der Tat: Die ostdeutsche Industrie ist noch immer weitgehend eine verlängerte Werkbank des Westens, aber das war auch nicht anders zu erwarten. Haben wir wirklich geglaubt, dass gleich nach der Wende westdeutsche Großkonzerne und Mittelständler ihre Forschungsabteilungen in den Osten verlagern? Das Problem gibt es übrigens nicht nur für Ostdeutschland. Auch Tschechien, das war einmal eine hochinnovative Region, aber seit 1990 konnte es gerade mal wieder als eine verlängerte Werkbank wiedererstehen. Die tschechische Industrie hat heute trotz vieler Direktinvestitionen nur ein Drittel der Produktivität West- und noch nicht einmal die Hälfte Ostdeutschlands.

Geben Sie doch mal eine Prognose ab, wie lange es noch dauern wird, bis der Osten den Westen wirtschaftliche erreicht hat. Die Zahlen sind ja alles andere als rosig: Im Osten sind mehr als doppelt so viel Hartz-IV-Empfänger zu Hause wie im Westen. Jedes dritte Kind im Osten lebt von Hartz IV. Im Westen nur jedes Achte. Warum gibt es Ihrer Meinung nach trotzdem kein Grund, den Kopf hängen zu lassen?
All diese Zahlen zeigen nur eines: 40 Jahre Sozialismus sowjetischen Stils haben einen ungeheuren Flurschaden hinterlassen, in Ostdeutschland genauso wie in Mitteleuropa. Die Transformation einer Gesellschaft nach langer Abschottung ist eben vielleicht die schwierigste Aufgabe, die in einem Industrieland denkbar ist. Trotzdem muss man weitermachen, aber bitte ohne Illusionen. Der Aufholprozess ist eine Frage von Jahrzehnten und nicht von Jahren. Und niemand weiß natürlich, ob er jemals ganz gelingt. Auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein stehen wirtschaftlich nicht ganz auf Augenhöhe mit Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.

"Brauchen Förderer mit Freiheiten"
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Was können oder müssen Wirtschaftspolitiker tun, um Ostdeutschland zu stärken? Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat jüngst gefordert, in Köpfe statt in Beton zu investieren. Geben Sie ihm recht?
Natürlich, ich habe es selbst einmal genauso plakativ formuliert. Der Schwerpunkt der Förderung muss auf das Stärken der Innovationskraft gelegt werden. Der größte Engpass für den Osten liegt heute nicht mehr bei Straßen, Gebäuden und sonstiger Infrastruktur. Es fehlt stattdessen noch am Zusammenspiel von öffentlicher Bildung und Forschung mit der privaten Wirtschaft. Hier gilt es anzusetzen. Wir brauchen starke Universitäten und Fachhochschulen. Und wir brauchen kommunale Wirtschaftsförderer, die eine wirtschaftsfreundliche Ansiedlungspolitik betreiben und dazu auch die Freiräume haben.

Viele Menschen zieht es noch immer vom Osten in den Westen. Ganze Landstriche, wie zum Beispiel in Mecklenburg Vorpommern veröden. Wie bringt man diesen Strom zum Erliegen? Ist das überhaupt wünschenswert?
Jeder Strukturwandel führt zu regionalen Verschiebungen. Und so ist es natürlich auch im Osten: Einige ländliche Regionen werden es sehr schwer haben Anschluss zu halten. Sie werden tatsächlich vor allem zu einem Naturparadies werden - also zu dem, was sie schon einmal im 19. Jahrhundert waren. Rund um die mitteldeutschen Zentren wird die Stabilisierung der Bevölkerung aber gelingen. Da bin ich zuversichtlich. Man kann das heute schon an den Wanderungszahlen sehen. Und dabei geht es nicht nur um die großen Städte, sondern auch um das Land rund um die zentralen Verkehrsachsen.

Bei allem Lob für die Bewältigung der Mammut-Aufgabe "Deutsche Einheit". Was ist schief gegangen?
Im Einzelnen lässt sich viel kritisieren, wobei sich allerdings oft die Frage nach den politischen Alternativen stellt. So hat der Sozialstaat zum Beispiel einen bedauerlich großen Anteil an den verbleibenden Ost-West-Transfers. Dies liegt aber vor allem daran, dass mit der Rentengesetzgebung nach 1990 die Arbeitsleistung der Ostdeutschen in der DDR weitgehend anerkannt wurde. War das wirklich falsch? Die moralisch kaum denkbare Alternative wäre gewesen, Millionen von Menschen der Sozialhilfe zu überlassen. Allerdings hätte man die Rentenbelastung anders finanzieren müssen: über Steuern und nicht über die Beitragszahler. Das war ein klarer politischer und ökonomischer Fehler.

Was hat Sie überhaupt bewogen, ein Buch über die Bilanz der Einheit zu schreiben?
Die Deutsche Einheit war für mich immer faszinierend - persönlich, emotional, wissenschaftlich, wirtschaftlich, politisch. Nach sechs Jahren aktiver Politik im Osten war ich überzeugt, meine Region und die Menschen gut genug zu kennen, um etwas Vernünftiges aufschreiben zu können. Hinzu kommt, dass ich mich über die in Ost und West aufkommenden Dolchstoßlegenden aufgeregt habe: im Osten die Neigung zu behaupten, alles sei nach 1990 kaputt gemacht worden; im Westen die Neigung zu sagen, der Aufbau Ost sei gescheitert. Beides halte ich für falsch und gefährlich. Und für typisch deutsch: Wir neigen nämlich zum idealistischen Träumen von einer schöneren Welt, auch wenn sie mit den Zwängen der Realität nichts zu tun hat.

Sie selbst waren Finanzminister und Fraktionsvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Im vergangenen Jahr haben Sie sich mit den Worten: "Politik ist nicht alles zurück" aus der Landespolitik verabschiedet. Warum? Immerhin birgt Politik doch eine Menge Gestaltungsmöglichkeiten.
Ich habe 2006 eine Wahl verloren - als Spitzenkandidat der FDP in Sachsen-Anhalt. Ich habe dann noch zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender weitergemacht, aber dabei gespürt, dass mir in der Opposition die Gestaltungskraft fehlt. Deshalb der Weg zurück in die Wissenschaft, denn ich habe natürlich viele Projekte im Kopf, die ich als Politiker nicht verfolgen könnte. Das Buch "Die Bilanz" ist das erste Ergebnis, weitere werden folgen. Das habe ich zumindest vor. Und ich freue mich darauf.

Eine ketzerische Frage. Der Rechnungshof hat den Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes, das für 350.000 Euro statt mehrerer Millionen verkauft wurde, wurden Sie vom Rechnungshof gescholten. Sie waren als Finanzminister verantwortlich. Haben Sie da nicht selbst ein Stückchen Ausverkauf der DDR betrieben?
Ich bin heute in diesem konkreten Fall noch immer nicht überzeugt, dass im vornherein eine bessere Alternative erkennbar war. Im Nachhinein kann das immer passieren. Aber ich schließe natürlich auch nicht aus, dass ich selbst und andere Fehler gemacht haben. So ist das politische Leben. Vielleicht muss man einmal in solchen Situationen der Entscheidung unter Unsicherheit gestanden haben, um dies zu verstehen. Ein Rechnungshofpräsident kann es sich erlauben, im Nachhinein zu kritisieren. Das ist sein Recht, vielleicht sogar seine Pflicht. Aber wer keinerlei Risiken eingeht, der kann eine Gesellschaft auch nicht weiter bringen.

Noch eine ketzerische Frage. Während der Regierungszeit von Ministerpräsident Böhmer und Ihnen als Finanzminister haben Sie sich vorrechnen lassen müssen, dass Sachsen-Anhalt in Deutschland zum Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aufgestiegen sei. Was haben Sie denn falsch gemacht beim Aufbau Ost?
Die CDU/FDP-Regierung 2002 bis 2006, der ich als Finanzminister angehörte, hat eines der härtesten Konsolidierungsprogramme durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte deutscher Landesfinanzen gegeben hat. Der aufgeblähte Personalbestand wurde drastisch abgebaut, das Weihnachtsgeld für Beamte wurde gestrichen. Was nirgends sonst in Deutschland geschah und einer sechsprozentigen Gehaltskürzung gleichkommt. Die Kinderbetreuung wurde reformiert und finanzierbar gemacht. Etc, etc. Man sieht das heute auch an den Statistiken des Staatskonsums, die für Sachsen-Anhalt in dieser Zeit drastische Einschränkungen ausweisen. Wir haben uns in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen.

Vermissen Sie die Politik?
Ich bin ein merkwürdiger Mensch. Als ich von der Wissenschaft in die Politik ging, wurde ich gefragt, ob ich die Wissenschaft vermisse - und ich antwortete wahrheitsgemäß: nein. Jetzt werde ich gefragt, ob ich die Politik vermisse - und ich antworte wieder wahrheitsgemäß: nein. Der Grund ist einfach: Das Leben hat so viele unterschiedliche Herausforderungen, da wäre es doch schrecklich, wenn man gerade mit einer beschäftigt wäre und der letzten nachtrauert. Dafür bin ich nicht geeignet. Die Welt und die Zukunft ist offen. Und meine Aufgabe darin auch.

Kerstin Herrnkind