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Nach Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulff steht angeblich vor Rücktritt


Bundespräsident Christian Wulff steht offenbar kurz vor dem Rücktritt. Er kündigte eine Erklärung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich äußern.

Bundespräsident Christian Wulff steht gut informierten Kreisen zufolge kurz vor dem Rücktritt. Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität hat Wulff für diesen Freitag eine Erklärung angekündigt. Er werde sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für 11.30 Uhr ein Statement angekündigt und dafür ihre geplante Italien-Reise verschoben, wie das Bundespresseamt mitteilte.

Schon seit gestern Abend wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können.

Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde für möglich gehalten, heißt es. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen." Unionsfraktionsvize Michael Meister ging im Berliner "Tagesspiegel" davon aus, dass Wulffs Immunität aufgehoben wird. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten."

FDP: Verantwortung gegenüber dem Amt

Auch in der Führung der FDP wird mit einem baldigen Rücktritt gerechnet. "Ich glaube, das war's", zitiert "Die Welt" ein Mitglied der FDP-Führung. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident, Sozialminister Heiner Garg (FDP), sagte den "Kieler Nachrichten": "Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen."

Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen ihn wird ermittelt.

Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

SPD wird für Aufhebung der Immunität stimmen

In der SPD wird Wulffs Rücktritt nun offen und direkt gefordert, nachdem ihm dieser wochenlang nur nahegelegt worden war. Das SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der "Welt": "Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten."

Generalsekretärin Andrea Nahles befand: "In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar." Es sei unbedingt erforderlich, einen Kandidaten zu finden, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten - auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über Namen wollte Nahles zunächst nicht spekulieren.

Die Bundestagsfraktionschefs der Grünen, und Jürgen Trittin, forderten: "In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche."

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zur Situation des Bundespräsidenten Stellung zu beziehen. Die Kanzlerin könne nicht schweigen in einer Situation, in der das höchste und wichtigste Amt im Staate in einem unvorstellbaren Maße an Autorität und Respekt verloren habe, sagte sie im "Morgenmagazin" der ARD.

Oppermann schlägt Gauck vor

Auch der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi halten einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff für nötig. "Wulff müsste aus meiner Sicht Konsequenzen ziehen", sagte Ernst am Freitag in Kiel. Auch Gysi erklärte, der Bundespräsident habe keine andere Chance mehr. "Was wir brauchen, einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt."

Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Nötig ist dazu die einfache Mehrheit, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf der Kurznachrichtenplattform Twitter im Internet mitteilte. In der "Süddeutschen Zeitung" rechnete er mit einer Entscheidung in der übernächsten Woche, wenn der Bundestag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt. Im Deutschlandfunk sprach Oppermann sich für eine erneute Kandidatur des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck aus.

Nahles kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen. Oppermann sagte der "Passauer Neue Presse": "Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin."

dho/mlr/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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