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Nach der Landtagswahl im Saarland: CDU will die FDP päppeln

Der Absturz der FDP besorgt die Union. CDU-Generalsekretär Gröhe hofft, dass der Partner bald wieder "zu Kräften kommt". Die Liberalen selbst suchen ihr Heil in der Flucht nach vorn.

Nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl im Saarland hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner angekündigt. "Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt", sagte Gröhe am Montag im Deutschlandfunk. Noch sei es zu früh, davon auszugehen, dass die Freien Demokraten von der politischen Bühne verschwänden. Im Übrigen aber gelte für das bürgerliche Lager, dass jede Partei für sich um Stimmen kämpfe. Dabei müsse die CDU so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könnte. Das sei besonders in Nordrhein-Westfalen der Fall, wo der Landtag im Mai neu gewählt wird, sagte Gröhe.

Gröhe führte das Debakel der FDP, die an der Saar nur noch auf 1,2 Prozent gekommen war, auf landesspezifische Gründe zurück. Dort sei wegen innerparteilicher Querelen bei den Liberalen die Koalition aus CDU, FDP und Grünen zerbrochen. Da schon vor der Wahl festgestanden habe, dass Union und SPD ein Bündnis bilden wollten, sei es vorrangig um die Frage gegangen, ob CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas Regierungschef werden würde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat die FDP nach deren Wahl-Debakel im Saarland vor Profilierungsversuchen gewarnt. Die Liberalen hätten sich im Saarland "selbst zerlegt", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandradio Kultur.

"Die Menschen wollen nicht, dass wir streiten"

Er hoffe auf einen gewissen Nachdenkeffekt als Folge der Wahlergebnisse. "Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten", betonte Altmaier. "Das gilt für alle, das gilt auch für unseren Koalitionspartner."

Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk betonte er, er sehe die im Saarland angestrebte große Koalition nicht als Modell für den Bund. "Nein, wir haben schon öfter erlebt, dass Landeskoalitionen eben keine Modelle für den Bund sind. Dazu sind sie viel zu vielfältig", sagte der CDU-Politiker.

Nach ihrem Wahldebakel mehren sich in der FDP die Forderungen nach Abgrenzung vom Koalitionspartner CDU/CSU. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in beiden Ländern lasse die CDU den Freien Demokraten viel Spielraum. "Den müssen wir nutzen", sagte Döring im Deutschlandfunk. Im Koalitionsstreit im Bund über die Vorratsdatenspeicherung forderte der FDP-Generalsekretär die Union zur Annahme des Vorschlags von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, Mobilfunkdaten nur bei einem konkreten Tatverdacht und nicht generell zu sammeln.

"FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden"

Der hessische FDP-Chef Uwe Hahn forderte als Konsequenz eine schärfere Profilierung. "Wir müssen uns deutlich von der Union absetzen - die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden", sagte Hahn der "Financial Times Deutschland".

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki warnte die Union davor, die FDP zu verstoßen. "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Im Saarland hatte CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar das Bündnis mit FDP und Grünen platzen lassen und auf Neuwahlen gesetzt.

Die vorgezogene Landtagswahl hatte ihre Partei klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren.

"Die SPD betreibt politischen Selbstmord"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte ihrer Partei schwierige Zeiten in der angestrebten großen Koalition voraus. "Es wird nicht leicht werden, was die SPD da vor der Brust hat im Saarland", sagte Nahles ebenfalls im Deutschlandfunk. Die SPD wisse aber, worauf sie sich einlasse. Die Aussicht auf eine große Koalition habe auf die Anhänger der Sozialdemokraten nicht mobilisierend gewirkt. Diese Erfahrung habe die Partei auch im Bündnis mit der Union im Bund von 2005 bis 2009 gemacht.

Im Saarland hat sich nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gezeigt, "dass die große Koalition für die SPD kein die Wähler mobilisierendes Thema ist". Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die SPD hat zwar ordentlich zugelegt, aber eben nicht genug." Zugleich zeige sich, dass "es der CDU gelingt, die FDP platt zu machen". Das werde weitere negative Auswirkungen auf die Regierungsarbeit im Bund haben.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die SPD scharf wegen ihrer Weigerung, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die SPD betreibt politischen Selbstmord. Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen."

Piraten jubeln - Grüne zittern sich rein

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU nach vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent der Stimmen gekommen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5). Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3). Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte FDP stürzte auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2) - ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im vergangenen September ins zweite Landesparlament ein. Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU 19 Sitze. Die SPD stellt 17 Abgeordnete, die Linke 9, die Piraten 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

Am heutigen Montag kommen die Parteien in Berlin und Saarbrücken zu Beratungen zusammen.

kng/DPA / DPA