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Nato-Erweiterung: Wohin mit den 28 Musketieren?

Einer für alle, alle für einen. Die Nato hat zwei neue Mitglieder: Albanien und Kroatien profitieren nun von dem Schutz des Militärbündnisses. Doch auch die alten Nato-Staaten erhoffen sich Vorteile von der Erweiterung. Die beiden Balkanstaaten sollen zur Stabilisierung ihrer Region beitragen.

Von Hauke Friederichs

Der Zweite Weltkrieg war erst vier Jahre vorbei, als die Welt erneut in zwei Lager zerfiel. Am 4. April 1949 setzten zwölf Männer in Washington D.C. ihre Unterschrift unter einen Vertrag, der Europa vor der Gefahr aus dem Osten retten sollte. Dort entwickelte sich die Sowjetunion zur Supermacht. Die Reaktion des Westens darauf war die Nato - die North Atlantic Treaty Organisation. Wie die Musketiere wollten die Gründer des Nordatlantikpakts sein: Einer für alle, alle für einen. Wer einen Mitgliedsstaat angreift, der greift alle an.

Erweiterung ohne Grenzen

Bereits 1949 planten die Gründer eine Erweiterung, sie legten fest, dass die Mitglieder "durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen" können. In den fast 60 Jahren ihres Bestehens hat die Nato das 16 Mal gemacht. Aus dem elitären Club der Zwölf wurde eine wachsende Gemeinschaft. Mit der Aufnahme von Albanien und Kroatien am Mittwoch, 9. Juli 2008, erhöht sich die Mitgliederzahl auf 28 - weitere Staaten werden folgen.

"Wo die Grenzen der Nato künftig liegen werden, ist heute nicht vorhersehbar. Aufgenommen werden sicherlich noch die Ukraine, Georgien und die restlichen Balkanstaaten", sagt Johannes Varwick, Professor für Politikwissenschaft. "Wegen des Konsensprinzips stößt die Nato bei einer steigenden Mitgliederzahl an die Grenzen der Einsatzfähigkeit. Über eine Umstrukturierung der Nato wird im Brüsseler Hauptquartier bereits nachgedacht."

Wie viele weitere Länder aufgenommen werden sollen, darüber streiten die Nato-Mitglieder. Die USA möchten die Ukraine und Georgien demnächst zum Beitritt einladen, Frankreich und Deutschland bleiben skeptisch. In den USA wird zudem über eine globale Ausdehnung des Bündnisses nachgedacht, um Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland enger in die Sicherheitspolitik einzubeziehen. Die meisten europäischen Mitglieder lehnen dies ab.

Vom Verteidigungsbündnis zum Friedenserhalter

Dass die Nato ihre Tür für weitere europäische Staaten schließen wird, ist jedoch nicht zu erwarten. Denn die Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten belegt den Erfolg des nordatlantischen Bündnisses. Während der Warschauer Pakt sich 1991 auflöste und die Sowjetunion in 15 Einzelstaaten zerfiel, entwickelte sich das frühere Verteidigungsbündnis zu einer Organisation für Friedenserhaltung und Krisenbewältigung. Denn mit dem Ende des Kalten Krieges begannen für Europa nicht die erhofften friedlichen Jahre. Die Nato griff in ethnische Konflikte auf dem Balkan ein und erklärte im Frühjahr 1999 Jugoslawien den Krieg.

Der Balkan rückte damit ins Zentrum der Nato-Politik. Bis heute sichert eine internationale Truppe unter Nato-Führung das konfliktgeladene Miteinander der Menschen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Um die Region zu stabilisieren, verstärkte die Nato ihre Zusammenarbeit mit Osteuropa. Auf dem Prager Gipfeltreffen im November 2002 nannte die Nato zehn Kandidaten für die nächsten Erweiterungsrunden.

Um eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis können sich Staaten nicht einfach so bewerben - die Nato lädt dazu ein. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer müssen der Aufnahme einstimmig zustimmen. Das taten sie im März 2004 bei den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Albanien und Kroatien mussten zunächst warten.

Mitgliedschaft als Belohnung

Bereits 1999 trat Albanien dem Membership Action Plan bei, mit dem die Nato aufnahmewillige Staaten unterstützt. Kroatien folgte drei Jahre später. Beide Staaten reformierten ihre Streitkräfte und staatliche Strukturen. "Die Staaten, die uns beitreten, können stolz darauf sein, dass sie die Kriterien der Nato für eine Mitgliedschaft erreicht haben. Die vielen Jahre der harten Arbeit im Membership Action Plan haben sich ausgezahlt", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Ob beide Länder die Nato stärken, ist jedoch umstritten. "Schon bei Rumänien und Bulgarien musste man sehr skeptisch sein - was auch die Mitgliedschaft in der EU angeht", sagt Harald Müller. Der Professor für Internationale Beziehungen und Vorstand der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hält vor allem Reformen des Sicherheitssektors für notwendig, um eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und des Militärs zu ermöglichen. "Albanien und Kroatien haben diesbezüglich sicher noch ein gutes Stück Nachholbedarf", sagt Müller.

Dennoch lud die Nato im April 2008 beide Länder zu Beitrittsgesprächen ein. Die Aufnahmen sind auch eine Belohnung für die enge Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Albanien unterstützte die Nato bei ihrer humanitären Hilfe für das Kosovo und Kroatien öffnete 1999 seinen Luftraum für Kampfjets beim Angriff auf Jugoslawien.

Die Außenminister der beiden Neuen unterzeichnen ihre Beitrittsurkunden im Hauptquartier der Nato in Brüssel. Dabei wird es weniger feierlich zugehen, als vor 59 Jahren in Washington. Damals übertrug das amerikanische Fernsehen die Vertragsunterzeichnung live und das US-Auslandsradio berichtete in 43 Länder. Die Vertragsunterzeichnung läuft diesmal ruhiger ab, ist aber dennoch für das Bündnis von großer Bedeutung. Denn die Nato bekräftigt damit ihre Politik der offenen Tür. Mit Mazedonien wird die Mitgliedszahl der Nato in der nächsten Zeit auf 30 steigen - vermutlich bereits im nächsten Jahr, wenn das Bündnis seinen 60. Geburtstag feiert.

Chronik der Nato-Erweiterung4. April 1949In Washington unterzeichnen zehn westeuropäische Staaten, die USA und Kanada den Nordatlantikvertrag und gründeten damit die North Atlantic Treaty Organisation (Nato).
9. Mai 1955Vier Tage nach dem Erreichen der außenpolitischen Souveränität tritt die Bundesrepublik Deutschland der Nato bei.
10. Januar 1994Die Nato beschließt das Dokument "Partnerschaft für den Frieden". Damit will das Bündnis eine Sicherheitsidentität aller europäischen Länder entwickeln.
12. März 1999Die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien treten der Nato bei.
15. Juni 2000Russlands Präsident Putin äußert Bedenken gegen eine Ost-Erweiterung der Nato. Sollte die Nato sich der russischen Grenze weiter nähern, bestünde die Gefahr einer Destabilisierung Europas.
2.April.2004Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien unterzeichnen die Beitrittsurkunden.
17.6.2004Albanien, Kroatien und Mazedonien stellen in Brüssel eine gemeinsame Strategie für ihre Bewerbung vor.
29.11.2006In Riga beschließt die Nato eine weitere Erweiterungsrunde für das Jahr 2008.
3.4.2008Die Staats- und Regierungschefs der Nato bekennen sich in Bukarest zur Politik der offenen Tür und laden Albanien und Kroatien zu Beitrittsgesprächen ein.
9. Juli 2008