NRW-Wahl 13,3 Millionen Wahlberechtigte haben es in der Hand


Ganz Deutschland schaut an diesem Sonntag nach Nordrhein-Westfalen, wenn rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag wählen dürfen. Bis zuletzt scheint das Duell zwischen Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) völlig offen.

Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise wählt Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag einen neuen Landtag. Der Ausgang der einzigen großen Wahl in diesem Jahr gilt als völlig offen. Mehrere Meinungsforschungsinstitute hatten zuletzt ein Patt zwischen der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und einem rot-grünen Bündnis ermittelt.

Die Stimmen der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten entscheiden zugleich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit über die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei einer Niederlage in Düsseldorf hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Daher gilt die NRW-Wahl als erster echter Stimmungstest für die christlich-liberale Bundesregierung.

Am Freitag läuteten die Parteien ihr Wahlkampffinale ein. Während Rüttgers in Düsseldorf wegen der Griechenland-Krise auf die Kanzlerin verzichten musste, erhielten SPD, FDP, Grüne und Linke Unterstützung von ihren Bundesparteispitzen.

"Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide, weil sich in den vergangenen Wochen und Monaten die politische Lage erheblich verändert hat", sagte Rüttgers beim offiziellen Wahlkampfabschluss der NRW-CDU. Er führte den Stimmungsumschwung in den Wählerumfragen vor allem auf die Griechenland-Krise zurück.

Nach der Aufholjagd von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in den Wählerumfragen der vergangenen Monate wittern die Sozialdemokraten Morgenluft. "Es riecht nach Machtwechsel", sagte Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier in Mülheim.

CDU, SPD, FDP und Grüne warnten vor Stimmen für die Linkspartei. Unterdessen wies der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Köln den Vorwurf zurück, die Linke sei nicht regierungsfähig. Wenn die neue Regierung in NRW über den Bundesrat den Sozialabbau stoppe, sei seine Partei "bereit, die Hand zu reichen zu einer Zusammenarbeit." Wenn die Linkspartei den Einzug in das Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schafft, hätten allen Umfragen zufolge weder Rot-Grün noch Schwarz- Gelb eine Mehrheit.

Rüttgers war als Favorit in den Wahlkampf gestartet. Die Anlaufprobleme der schwarz-gelben Bundesregierung und Finanzaffären der Landes-CDU machten ihm aber zunehmend zu schaffen. In den Umfragen besitzt er keinen Amtsbonus mehr vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft (SPD).

Offen ist, welchen Einfluss die umstrittenen Milliardenhilfen für Griechenland auf die Entscheidung der Wähler haben. Viele Wahlberechtigte hatten sich nach Angaben der Demoskopen bis zum Schluss nicht entschieden, ob und wen sie wählen. Bis auf die FDP, die nur mit der CDU regieren will, stellen sich alle Parteien ohne eindeutige Koalitionsaussage dem Votum der Wähler.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU 44,8 Prozent erreicht, die SPD 37,1 Prozent. FDP und Grüne erzielten jeweils 6,2 Prozent. Die SPD musste damals nach 39 Jahren die Regierung in Düsseldorf abgeben. Rüttgers' Sieg leitete 2005 auch das Ende von Rot-Grün im Bund ein. Um die mindestens 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag bewerben sich diesmal 25 Parteien und insgesamt 1174 Kandidaten.

DPA DPA

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