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Reise zur IWF-Tagung: Die vielen Gesichter des Olaf Scholz

Auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington versucht Olaf Scholz die Angst vor einer Rezession zu vertreiben und gibt gleichzeitig den Globalisierungskritiker. Der stern hat den Finanzminister begleitet.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, bei einer Pressekonferenz

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, bei einer Pressekonferenz

DPA

Düster sieht es da draußen aus. Dunkle Wolken ballen sich über karger Landschaft, in der Ferne erhebt sich ein Gebirge mit Schneefeldern. Island im April. Vor einem riesigen Fenster der VIP-Lounge auf dem Flughafen Kevlavik baut sich Olaf Scholz (SPD) auf. Er hat einen dunklen Pullover übergestreift, gibt sich lässig. Der Bundesfinanzminister hat einen Zwischenstopp eingelegt, nicht ganz freiwillig. Der ursprüngliche Flieger hatte einen Reifenschaden, die Ersatzmaschine muss zwischenlanden, um zu tanken. 

Scholz reist nach Washington, wo Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank tagen, und hunderte Finanzminister, Notenbankchefs und andere Geldmenschen über die Zukunft der Weltwirtschaft rätseln. Wer ihn in der VIP-Lounge beobachtet, die düstere Landschaft hinter seinem Rücken sieht, denkt: Das ist ein Symbolbild. Ein Finanzminister trotzt wilden Welten. 

Olaf Scholz

Magdalena Andersson, Finanzministerin von Schweden, macht zusammen mit Olaf Scholz (l.) und William Morneau (r), Finanzminister von Kanada, ein Selfie

DPA

Es sieht nicht gut aus in der Wirtschaft. Der IWF hat die Prognose für Deutschland gesenkt, in diesen Jahr soll die Konjunktur nur noch um 0,8 Prozent wachsen, womit wir fast das Schlusslicht in Europa bilden. Nur Italien steckt noch mehr in der Flaute. Und wer weiß, ob die Wirtschaft nicht völlig abschmiert. Der Brexit ist nur vertagt, die Schwellenländer schwächeln, weshalb sie weniger bei unseren Firmen bestellen, und im Weißen Haus sitzt ein Donald Trump, der Handelskriege liebt und die Zölle drastisch erhöhen will. Autos könnte ein Zuschlag von 25 Prozent treffen, worunter Daimler, VW und BMW leiden würden, doch in deren Vorstandsetagen breitet sich ohnehin Depression aus. Den Trend zum Elektroauto haben die Bosse verschlafen und bei den Abgaswerten für Diesel geschummelt. Eine Vorzeigebranche auf Abwegen. 

Olaf Scholz sieht die Dinge anders

Das ist die Lage, als Scholz in der VIP-Lounge den mitreisenden Journalisten seine Sicht der Welt erklärt.

Wobei er die Dinge anders sieht. Miese Konjunktur? Sieht er nicht. Klar, das Wachstum flaut ab, aber die Wirtschaft wächst noch, wenn auch langsam. Überhaupt, die Regierung handelt doch, gibt allerlei Geld aus, für schnelleres Internet, für den Ausstieg aus der Kohle, für Kinderbetreuung. Von einer Krise kann keine Rede sein. Scholz spielt den Mutmacher. Es wird schon werden, lasst mich nur machen.

In Washington sind neben Scholz noch weitere Mutmacher unterwegs. Es treten auf: Bundesbank-Chef Jens Weidmann ("Wir sprechen von einer Konjunkturdelle"), seine Vize Claudia Buch ("Wir erleben eine Wachstumsdelle") und Klaus Regling ("Ich sehe keine Rezession"). Regling ist der Mann mit dem Milliarden. Er organisiert den europäischen Rettungsschirm ESM, der mit Hilfskrediten Irland, Portugal, Spanien und Griechenland aus der Krise geholfen hat. Das Trio ist sich einig. Alles halb so schlimm, spezielle Hilfen für die Konjunktur sind unnötig.  

Ob die Botschaft gehört wird?

Schwer zu sagen. Deutsche und Amerikaner streiten seit langem darüber, wieweit der Staat in der Wirtschaft eingreifen soll. Es geht darum, ob die Deutschen zu viel exportieren, zu viel sparen,  zu wenig investieren, zu wenig die Konjunktur stützen. Die Deutschen sehen das anders, doch viele in den USA glauben, dass die Deutschen auf ihrem Geld hocken. Immerhin kann Scholz am Ende einen kleinen Erfolg erringen. In einem Papier lobt der IWF den "fiskalischen Impuls" seiner Haushaltspolitik, damit bescheinigen die Finanzexperten aus Washington der großen Koalition quasi amtlich, dass sie die Konjunktur anschubst.

Scholz hält von manchen Kabinettskollegen wenig

In Washington erlebt man auch die vielfältigen Rollen des Olaf Scholz. Da gibt es etwa den öffentlichen Scholz, der langweilige Sätze absondert, und den privaten, der in Hintergrundgesprächen Grimassen schneidet, witzig und ironisch ist. Aus diesen Treffen darf man nicht viel berichten, weil das zur Abmachung solcher Reisen gehört, aber so viel sei verraten: Von manchen Kabinettskollegen hält er wenig, aus der Regierung ragt eigentlich nur einer heraus: Er selbst. Der Journalist muss sich in diesen Runden auch diverser Attacken erwehren. Er fragt meist nach den falschen Dingen, hat wenig verstanden und recherchieren kann er auch nicht. Amüsant bleibt Scholz in einem solchen Schlagabtausch trotzdem.

Es ist Freitagnachmittag. Im Norden von Washington sitzt Scholz auf einem Podium des renommierten Peterson Institute. Er hat gerade über China, Demokratie und die Nato geredet, klang gar nicht wie ein Finanzminister, eher wie ein Weltenlenker. Vor ihm stochern knapp 100 Zuhörer in Couscous und grünem Salat, sie sollen Fragen stellen. Ein Mann will wissen, warum seine SPD so schlecht da steht.  Scholz könnte jetzt von den Plänen seiner Partei erzählen, von Rente oder Hartz IV, dass viele nicht verstanden hätten, was die SPD alles ändern will. 

Das macht er aber nicht. Er redet über ein Phänomen in Deutschland. Vielen Menschen ginge es gut, sie hätten Arbeit und Einkommen, doch gleichzeitig hätten sie auch Angst vor der Zukunft, weil sie nicht wüssten, was sie oder ihre Kinder erwartet. Globalisierung sei gut und schön, aber viele Menschen hätten das Gefühl nicht davon zu profitieren. Doch genau darum ginge es, die Gewinne der Globalisierung neu zu verteilen. In diesem Moment erlebt man einen weiteren Scholz. Der nüchterne hanseatische Jurist ist verschwunden, es spricht der Globalisierungskritiker.

Bei den Steuern soll es gerechter zugehen

Zu dieser Rolle passt auch eine weitere Mission. Er will, dass es bei den Steuern gerechter zugeht. Dass sich Konzerne wie Apple oder Google dem Fiskus entziehen würden und nur Bürger und Mittelständler Steuern zahlten, ginge doch nicht. Scholz denkt  an eine weltweite Mindeststeuer, internationale Unternehmen sollten überall in den Ländern einen Mindestsatz zahlen. Im nächsten Jahr sollen sich die 36 Industriestaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf ein Modell verständigen, Scholz wirbt beim IWF-Treffen schon mal dafür.

Was nach diesen drei Tagen bleibt? 

Vor allem Unübersichtlichkeit. Wie es weitergeht mit Handelskrieg und Konjunktur weiß keiner. Wer sich mit Kennern der Finanzszene unterhält, hört viel Ratlosigkeit. Ja, die Handelsgespräche zwischen USA und China kommen voran, aber ob sie Zölle auf deutsche Autos verhindern? Vielleicht wird Donald Trump, nachdem der Streit mit China gelöst ist, sich erst recht mit den Deutschen anlegen. Die US-Präsidentschaftswahl 2020 kündigt sich an, Trump will seine Anhänger aufputschen, um wieder gewählt werden. Ein Streit mit den Deutschen um Autozölle käme ihm recht. Erst vor einigen Tagen hat er gegen Europas Subventionen für den Airbus gewettert, nun will  auch Flugzeuge, Wein und Käse  mit Zöllen belegen. Vielleicht flammt da neuer Streit auf, vielleicht will Trump auch nur Verwirrung stiften. Man weiß es nicht.  

Dem Chaos will Scholz trotzen. Mit reden, verhandeln und einbinden. Beharrlich, unaufgeregt, unermüdlich. Ob es hilft, weiß keiner. Aber es schadet auch nicht. Vielleicht geht es nur darum, in der Unübersichtlichkeit von Trump, Brexit und Co. die Ruhe zu bewahren, und die diversen Brandherde der Weltwirtschaft auszutreten. Und wenn dabei das Bild von Olaf Scholz entsteht, dass da einer ist, der mit den Mächtigen der Welt ringt, dürfte ihm das in der SPD helfen, wo viele Genossen mit ihm hadern. Die Konjunktur mag in der Flaute stecken, doch Olaf Scholz kommt gerade richtig auf Touren. 

"Ska" Keller (l.) will für die Grünen ins EU-Parlament, Jörg Meuthen (M.) für die AfD und Katarina Barley (r.) für die SPD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(