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Mögliche Lockerung Politiker-Stimmen zur Debatte um das Ende der Maskenpflicht: Wer ist dafür, wer dagegen?


Seit mehreren Wochen gilt deutschlandweit die Maskenpflicht im Handel. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat nun die Debatte ums Ende der Pflicht angestoßen – doch viele Politiker sind strikt dagegen.

Die Maskenpflicht in Deutschland soll die Ausbreitung des Coronavirus einschränken – seit mehreren Wochen muss daher in allen Bundesländern ein Mundschutz getragen werden, sobald ein öffentliches Gebäude betreten wird.

In der "Welt am Sonntag" hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) nun aber die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel losgetreten. Gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften sprachen sich Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg aus, doch von einigen Politikern gab es auch Zuspruch. Die Reaktionen im Überblick.

Gegen das Ende der Maskenpflicht: SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist gegen eine Ende der Maskenpflicht in der Corona-Pandemie. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Corona als Pandemie, als Bedrohung bei weitem nicht überwunden haben", sagte sie am Montag im baden-württembergischen Calw. Es sei weiter dringend nötig, Abstand zueinander zu halten und auf die Hygieneregeln zu achten, damit es keine zweite Welle und keinen zweiten Lockdown gebe. "Da sind wir alle in hoher Verantwortung. Deswegen empfehle ich dringend, weiterhin auch bei der Maskenpflicht zu bleiben." Eine Rückkehr zu umfassenden Beschänkungen wäre nach ihren Worten für die Wirtschaft und die Gesellschaft ein großes Problem.

CSU-Vorsitzender Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt ein Ende der Maskenpflicht strikt ab. Man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. In dem Punkt sei man sich auch mit der CDU einig, darüber habe man sich am Morgen noch einmal abgestimmt. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt, betonte Söder, die Abschaffung wäre ein Fehler.

Tom McGovern in seinem Tiktok-Video

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Führung hat sich gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht gestellt. Ein solcher Schritt wäre "das falsche Signal", weil die Maskenpflicht als Vorsichtsmaßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter "notwendig und wichtig" sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung des CDU-Präsidiums. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die seit dem Wochenende diskutierte Abschaffung der coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften strikt ab. "Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei nötig, "um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen". 

"Also: Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen." Das sei gerade jetzt in der Sommerferienzeit wichtig, erklärte Seibert. "Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes." Die neue Mobilität sei zu begrüßen. "Aber sie muss einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand, Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht."

Gesundheitsminister Spahn mahnt zur Vorsicht

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnte zur Vorsicht. "Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten", schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.

AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla für Abschaffung

Nur der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, die Maskenpflicht endlich abzuschaffen. "Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel", argumentierte er am Montag. Er könne es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigten. Die Umsätze würden dann im Internet generiert.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann relativiert Aussagen

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte eine Lockerung favorisiert, relativierte seine Forderung am Montag aber. "Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus", sagte der CDU-Politiker auf NDR Info. Das wäre viel zu früh. Nach der Sommerpause werde die Landesregierung darüber beraten, wie mit der Maskenpflicht umgegangen werde.

Viele Bundesländer gegen Abschaffung der Maskenpflicht

Viele andere Länder lehnen eine Abschaffung rundweg ab. "Das Tragen einer Alltagsmaske hilft die Ansteckungsgefahr zu verringern", teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit. "Masken sind also ein eher geringer Aufwand mit großer Wirkung und - in Verbindung mit Kontaktbeschränkungen und hohen Hygienestandards - ein wichtiges, auch wissenschaftlich belegtes Mittel im Kampf gegen das Virus." Eine Sprecherin der Regierung in Baden-Württemberg erklärte ebenfalls: "Die Maskenpflicht bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Strategie." Am Sonntag hatten sich bereits die Länder Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz in Geschäften ausgesprochen.

meh DPA AFP

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