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Rettungspaket Wie das Rettungspaket funktioniert


Die Entscheidung ist gefallen: Mit strengen Auflagen hat die Bundesregierung das Rettungspaket für marode Banken in Kraft gesetzt. stern.de klärt die wichtigsten Fragen.
Von Tiemo Rink

In Rekordzeit wurde das Rettungspaket für notleidende Banken in Deutschland durch sämtliche politische Instanzen gepeitscht. Bereits am Freitag hat es Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben.

Von Parlament bis zur Großen Koalition - in der Krise erweisen sich die Politiker als erstaunlich handlungsfähig. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat offensichtlich noch fast niemand so richtig Lust auf Wahlkampf. Stattdessen regiert der Pragmatismus - und das in Eilgeschwindigkeit.

Doch was genau beinhaltet das Rettungspaket für marode Finanzinstitute? Wie werden die Manager-Gehälter gekürzt? Wer bekommt alles Geld vom Staat?

Wie hilft der Staat den Banken?

Bis zu 500 Milliarden Euro stellt der Staat notleidenden Banken zur Verfügung. Dazu wird ein "Finanzmarktstabilisierungsfonds" gegründet, der zwar die Neuverschuldung des Bundes vorantreibt, jedoch keine direkten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat. Die Zinsen zur Kredittilgung werden nicht aus dem Bundeshaushalt aufgebracht, sondern sollen durch den Stabilisierungsfonds gezahlt werden.

Mit 400 Milliarden entfällt der größte Anteil des Rettungspaketes auf Staatsgarantien für die Kreditvergabe der Banken untereinander. Mit 80 Milliarden kann der Staat sich durch den Aufkauf von Anteilen an den maroden Banken beteiligen. Die restlichen 20 Milliarden schließlich sind Kredite für mögliche Bürgschaftsausfälle.

Wie lange gilt das Rettungspaket?

Zunächst für ein gutes Jahr. Bis zum 31. Dezember 2009 ist das "Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes", so der etwas sperrige Name, befristet. Was danach passieren soll, steht noch nicht fest.

Wer hat Anspruch auf staatliche Hilfe?

Aus dem Rettungspaket dürfen sich alle deutschen Finanzinstitute helfen lassen. Zusätzlich umfasst die Hilfe auch deutsche Tochterunternehmen ausländischer Finanzinstitute und in begründeten Ausnahmefällen ebenso in Not geratene Unternehmen, die für den Fortbestand des Finanzsektors unverzichtbar sind. In einem solchen Fall gelten aber besonders strenge Regeln.

Ist die Begrenzung von Managergehältern geregelt?

Kaum ein anderer Punkt des Rettungspaketes ist so kontrovers diskutiert worden wie die Begrenzung der Managergehälter. Die entscheidende Frage in der Großen Koalition war die Höhe der Deckelung. Wer sich nun durchgesetzt hat, ist noch nicht klar zu erkennen, stattdessen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nimmt eine Bank zukünftig staatliche Hilfen in Anspruch, sollen die Gehälter ihrer Manager auf 500.000 Euro jährlich begrenzt werden. Das entspricht dem Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und der SPD. Allerdings sind Ausnahmen von dieser Regelung vorgesehen. Damit dürfte wohl dem Willen der Union entsprochen werden, in der 500.000 Euro teilweise als eine zu niedrig angesetzte Deckelung betrachtet wurden.

Was passiert mit Bonuszahlungen für Manager?

Klare Antwort: Sie sollen gestrichen werden. Das Gehalt von Bankmanagern besteht aus einem Festgehalt und erfolgsabhängigen Bonuszahlungen. Bei einigen Managern machten die Bonuszahlungen in der Vergangenheit einen Großteil des Gehaltes aus. Das ist vor allem deshalb problematisch, weil das Streben nach kurzfristigen Renditesteigerungen dadurch honoriert wurde. Damit ist nun offensichtlich Schluss.

Was passiert mit Dividenden?

Wenn eine Bank staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, sollen ihre Dividenden zukünftig komplett in den Finanzmarktstabilisierungsfonds zurückfließen. Das gilt solange, bis die Bank wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Ob ein Finanzinstitut, das staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, jedoch überhaupt Dividenden ausschütten wird, gilt als zweifelhaft. Stattdessen ist zunächst eher davon auszugehen, dass die Aktienkurse in den Keller rauschen.

Gibt es Begrenzungen?

Offensichtlich schon. Als direkte Kapitalspritzen stehen pro Institut zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Der staatliche Ankauf von Risikopositionen der Banken ist auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt.

Wie holt sich der Staat das Geld zurück?

Zum einen fließen eventuelle Dividendenausschüttungen zukünftig nicht an Anteilseigner, sondern an den staatlichen Rettungsfonds. Zum anderen werden für sämtliche Hilfeleistungen des Staates Ausgleichszahlungen oder Gebühren fällig.

Welche Bank macht den Anfang?

Als heißer Kandidat wird die bayerische Landesbank Bayern LB gehandelt. Für die Finanzinstitute ist das Rettungspaket ein zweischneidiges Schwert. Einerseits sind einige Institute offenbar dringend auf Hilfe angewiesen, andererseits befürchtet man einen Ansehens- und Bonitätsverlust, wenn man tatsächlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Ein mögliches Szenario: Mehrere Banken begeben sich gleichzeitig unter den staatlichen Garantieschirm - der Ansehensverlust einzelner Häuser könnte dadurch verringert werden.


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