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Schwarz-rote Sondierungen Wackelt Schäuble wirklich?


Union und SPD beteuern, sie würden noch nicht über Posten sprechen. Gleichwohl kreisen die Überlegungen bereits intensiv um den politischen Jackpot des Koalitionspokers: das Finanzministerium.
Von Hans Peter Schütz

Das erste Abtasten zwischen Union und SPD verlief friedlich bis freundlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel, so der grundsätzliche Tenor, steuere vorsichtig, aber unverkennbar kompromissbereit in Richtung Große Koalition. Und in der Kulisse werden bereits schon die Posten für ein solches Bündnis verteilt.

Ein stern.de-Informant mit engen Beziehungen in die SPD-Spitze hält die Postendiskussion gleichwohl für völlig abwegig. Die Parteiführung diskutiere das Thema nicht. "Wenn einer der führenden Genossen sagen würde, was er werden will, dann ist das doch eine Millisekunde später in der Öffentlichkeit." Daher gelte: "Jeder, der sagt, er wisse etwas über die Postenverteilung und wer was werden wolle, der lügt."

Drei oder vier CSU-Minister?

Ähnlich bedeckt hält sich auch die Union. Dort ist vor allem nicht geklärt, ob die CSU künftig vier Bundesminister - bisher waren es drei - ins Kabinett entsenden darf, weil sie bei der Bundestagswahl 49,3 Prozent holte und damit noch besser abschnitt bei der Landtagswahl eine Woche zuvor.

Der härteste Wiederstand gegen voreilige Postenschieberei kommt von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die schon heute angeblich um ihre Wiederwahl fürchtet, sollte sich ihre Partei auf eine Große Koalition in Berlin einlassen. Kraft forciert deshalb die inhaltliche Auseinandersetzung. Ihre Partei müsse sich mit ihren Themen in einem Bündnis mit der CDU breitflächig wiederfinden.

Die SPD-Kandidaten fürs Finanzressort

Die SPD-Minister-Spekulation dreht sich vor allem um einen heiklen Punkt: Soll sie - oder besser: muss sie - den Posten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beanspruchen? Ist das der angemessene Preis für einen Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt, so wie sie die Sozialdemokraten im Wahlkampf gefordert haben? Nur wenn die SPD dieses Ressort besetze, heißt es, könne sie genügend Druck auf die Kanzlerin ausüben, um die geforderten Reformen zu finanzieren.

Sicher ist, dass Sigmar Gabriel bisher keinerlei Ambitionen gezeigt hat, auf Schäubles Posten zu wechseln. Gabriel fühlt sich in Finanzfragen nicht zuhause. Frank-Walter Steinmeier könnte das Ressort übernehmen, obwohl auch er kein Finanzfachmann ist. Steinmeier will jedoch lieber Chef der SPD-Bundestagsfraktion bleiben, weil er in einer Großen Koalition der mächtigste Sozialdemokrat wäre, einer, der über den politischen Umgang mit der Kanzlerin bestimmt. Er ist allerdings auch als Außenminister im Gespräch, was er während der Großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 schon einmal war. Bleibt Thomas Oppermann als potentieller Bundesfinanzminister. Aber auch er hat bisher keinen Ehrgeiz auf dieses Amt erkennen lassen.

Das Problem Wiesehügel

Es gilt als sicher, dass die SPD außerdem das Arbeitsministerium beanspruchen wird, weil das Thema Mindestlohn für die Außendarstellung der Sozialdemokraten von entscheidender Bedeutung ist. Angeblich liebäugelt Gabriel damit, den Posten selbst zu übernehmen; auch Generalsekretärin Andrea Nahles ist interessiert.

Das Problem: Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat das Arbeitsressort dem ehemaligen Gewerkschafter Klaus Wiesehügel versprochen. Steinbrück redet intern kein Wort über seine personellen Pläne. Gleichwohl wissen alle, dass er eine Schlüsselrolle bei der Verteilung spielt, gerade weil er kein Amt für sich selbst beansprucht.

Schäuble hat enttäuscht

Schäubles Position wackelt auch deshalb, weil er sich nicht von Anfang an gegen Steuererhöhungen gewehrt hat. Er hatte zur Enttäuschung vieler Parteifreunde gesagt, es bleibe abzuwarten, was am Ende der Koalitionsvereinbarung herauskomme. Dieser Satz wurde als Affront gegen die Kanzlerin verstanden, die ihr Wort gegeben hatte, dass die CDU nicht über Steuererhöhungen reden werde. Das besondere Problem im Fall Schäuble: Wohin mit dem stärksten Mann der Kanzlerin, wenn er nicht Finanzminister bleiben kann? Er ist an keinem anderen Ressort interessiert, wie ein führender CDU-Mann stern.de versichert. In seiner Partei wird allerdings schon seit längerem der Plan erörtert, ihn auf den Posten des Bundestagspräsidenten "abzuschieben". Schäuble hat intern bereits sein Missvergnügen daran erkennen lassen, obwohl der Bundestagspräsident protokollarisch an zweiter Stelle hinter dem Bundespräsidenten steht.

Die weiteren Spekulationen: Manuela Schwesig will unbedingt das Familienministerium übernehmen. Als sicher gilt, dass die SPD den Entwicklungshilfeminister stellen darf. Bundesumweltminister Peter Altmaier ist als Nachfolger von Ronald Pofalla als Kanzleramtschef im Gespräch. Der wird allerdings auch als Chef eines zu schaffenden Energieministeriums gehandelt. Dass bei der CSU ihr bisheriger Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin ein Ministerium bekommen soll, hat CSU-Chef Horst Seehofer bereits angekündigt. Dobrindt könnte Landwirtschaftsminister werden.

Gabriels Zukunft

Über eine besonders heikle Personalie gibt es in der SPD bereits volles Einvernehmen: Wenn eine von Gabriel ausgehandelte Große Koalition in der Befragung der SPD-Basis keine Mehrheit findet, tritt er als Parteichef zurück.


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