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SPD in der Krise: "Der SPD täten die Oppositionsbänke gut"

Die Krise der SPD ist eine doppelte: Ihre programmatische Zerrissenheit verlangt nach starker Führung. Doch genau diese fehlt den Sozialdemokraten, sagt Politikwissernschaftler Gerd Langguth im stern.de-Interview. Zur Regeneration empfiehlt Langguth der SPD die Oppositionsrolle.

Herr Professor Langguth, befindet sich die Volkspartei SPD in einer existentiellen Krise oder nur in einer schweren Formkrise?

"Formkrise" würde die Situation der SPD verniedlichen. Es stellt sich schon die Frage: Ist die SPD überhaupt noch Volkspartei.

Auf der Suche nach den Ursachen darf man wählen: Einerseits kann die personelle Situation an der Parteispitze schuld sein. Oder man macht die programmatische Position der SPD verantwortlich. Wo sehen Sie die Ursache?

Im internationalen Vergleich steht die krisengeschüttelte SPD mit ihrem Formtief ja nicht alleine da. Etwa in Frankreich oder in Italien sind die sozialistischen Parteien in schlechter Verfassung. Der SPD speziell fehlt es an einer überzeugenden Führung wie an überzeugenden Inhalten.

Was ist die gewichtigere Last der SPD? Ihr Vorsitzender oder ihre innere Zerstrittenheit zwischen Parlamentarischer Linker, Netzwerkern und Seeheimern? Steht die SPD schlecht da, weil Beck nicht läuft. Oder steht Beck so schlecht da, weil die SPD nicht spurt?

Beides ist der Fall. Ein Mann wie Kurt Beck, der den politischen Konsens in Rheinland-Pfalz liebt, ist auf der Bundesebene der falsche Typ. So einer kann die wild flatternden Flügel der SPD nicht zusammen halten. Denn diese Partei hat auf Bundesebene immer noch nicht entschieden, was sie wirklich will.

Die Krise der SPD liegt also darin begründet, dass sie keinen klaren Identitätskern mehr besitzt?

Sie hat weder einen solchen Kern noch eine politische Botschaft, die auf ihre Wähler überzeugend wirkt.

Welche Schuld daran hat Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 und Franz Müntefering mit seiner Rente 67?

Die Agenda 2010, die aber schlecht kommuniziert wurde, war in der damaligen Situation der Staatsverschuldung und der extrem hohen Arbeitslosigkeit im Prinzip unvermeidlich. Das will die SPD Schröder jedoch bis heute nicht einräumen. Grundsätzlich überrascht das nicht. Die SPD liebt eher die Oppositionsrolle als die Regierungsverantwortung.

Was brächte der SPD ein Kanzlerkandidat Steinmeier, der viele Talente hat, aber keine charismatische Strahlkraft?

Steinmeier hat schon noch Chancen, charismatische Strahlkraft zu entwickeln. Aber er hat noch nie einen persönlichen Wahlkampf geführt. Muss er ihn jetzt führen, kann das gut gehen, aber auch ziemlich daneben.

Bräuchte die SPD jenseits der Personalfragen wieder einmal ein Bad Godesberg, mit dem sie vor 50 Jahren sich regierungsfähig gemacht hat? Quasi eine Neudefinition dessen, was sozialdemokratisch ist?

Die SPD hatte kürzlich doch erst ihr Godesberg. Sie gab sich im letzten Jahr ein neues Grundsatzprogramm. Darin wurde zum Schluss der Beratungen dauernd vom "demokratischen Sozialismus" geschwärmt. Und kaum einer hat davor gewarnt: Hier greifen wir doch in die sozialistische Mottenkiste und sind nicht auf reformorientiertem Kurs. Die SPD weiß bis heute nicht, ob sie sich an alten Schablonen wärmen oder an modernen Reformideen orientieren will.

Eine These besagt: Die SPD ist in der Krise, weil sie keine Antwort auf die Frage weiß, was denn nun die SPD-Antworten auf die ökonomischen Fragen der globalisierten Welt sind.

Sie versteht sich in erster Linie als eine Partei des sozialen Gewissens und nicht als eine Partei, die die Herausforderungen der Globalisierung auch anzunehmen weiß.

Das heißt, der Ruf etwa von Sigmar Gabriel, der in der SPD zurzeit eher umstritten ist, nach einer Agenda 2020, wäre im Prinzip der richtige Weg?

Ja. Aber eine Agenda 2020 würde neue Gräben in der SPD produzieren. Die SPD ist eine weniger pragmatisch, sondern stärker ideologisch ausgeprägte Partei. Nur wenn es einen Kern harter personeller Führung gibt, verrennt sie sich nicht. Doch selbst ein Steinmeier, der wohl Kanzlerkandidat sein wird, ist etwa in einer so strategisch wichtigen Frage wie der Kandidatur von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin parteiintern unterlegen. So lange die Führungsfrage der SPD nicht klar geklärt ist, wird sie politisch wie programmatisch auf der Stelle treten.

Wird Gesine Schwan die Position der SPD verbessern?

Das glaube ich nicht. Sie ist eine wortstarke, sehr sympathische Intellektuelle. So unbeschwert wie sie jedoch an das Thema Linkspartei geht, wird sie die Befürchtung in weiten Teilen der Bevölkerung, die SPD wolle auch auf Bundesebene mit den Roten koalieren, eher noch steigern.

Demnächst hat die SPD eine halbe Million Mitglieder verloren und wird weniger haben als die CDU. Was ist die Ursache dieser Flucht aus der SPD? Ist das eine Implosion der SPD? Hauen die einst gewonnenen Wähler der neuen Mitte ab ins Lager der Nichtwähler und geht der linke Flügel zur Linkspartei?

Wie leben in einer Zeit der Individualisierung und der Pluralisierung der Lebensstile. Die lebenslange innere Bindung an politische Parteien passt immer weniger ins praktische Leben. Die SPD war einmal eine Milieu-Partei, für die zahlreiche Vorfeld-Organisationen kämpften. Diese Milieus gibt es immer weniger. Das ist im Übrigen auch ein Problem der anderen Volkspartei CDU. Der Wandel trifft die SPD aber umso härter, als die klassische Industriearbeiterschaft praktisch am Aussterben ist.

Ist das auch die Ursache dafür, dass die SPD in den Ländern so schwach ist wie nie zuvor?

Ja natürlich. Aber das ist auch bewirkt worden durch die Tatsache, dass es in der Republik seit 30 Jahren die Grünen gibt. Viele junge Menschen haben sich damals bei den Grünen engagiert, nicht mehr bei der SPD. Gabriel ist ja zum Beispiel einer der wenigen seiner Generation mit Profil. Das Dilemma der SPD ist, dass aus den Ländern kein Nachwuchs mehr kommt, weil sie dort fast überall in der Opposition ist.

Aber müsste die SPD nicht endlich auch ein schlüssiges Konzept gegen die Linkspartei finden? In Berlin koaliert die SPD mit ihr. In Hessen wollte sie koalieren. In den neuen Ländern wäre Rot-Rot gar keine Streitfrage. Im Bund soll Rot-Rot auf keinen Fall sein.

Das wirkt absolut verwirrend. Die SPD hat keine klare Strategie. Kaum einer glaubt ihr mehr. Nicht Beck, erst recht nicht der Frau Ypsilanti. Beck und sie haben letztlich die Linkspartei hoffähig gemacht, dadurch verliert die SPD immer mehr Wähler, die mit der Linkspartei nichts am Hut haben wollen.

Die Union hat zwar eine beliebte Kanzlerin, hängt aber selbst bei 35 Prozent Zustimmung fest. Wo liegt bei der Volkspartei Union die Krise begründet?

Manche klassischen Stammwähler der CDU fühlen sich durch Angela Merkel nicht angemessen vertreten. Sie spüren überdeutlich, dass Angela Merkel keine geborene, eher in gewissem Sinne eine gelernte Christdemokratin ist, nicht mit dem weitverzweigten Kohl'schen christdemokratischen Wurzelwerk versehen.

Die CDU schwankt zwischen Reformgemurmel und Sozialpopulismus hin und her. Nehmen Sie nur den Streit um die Pendlerpauschale. Sind das Gründe für die Schwäche der Union?

Die Union war programmatisch auch nicht immer so ganz klar, auch nicht zu Kohls Zeiten. Das wiederholt sich heute auch. Aber als bürgerliche Partei hatte sie immer stärker den Charakter einer Regierungspartei als die SPD. Es ist aber ein Problem, dass Frau Merkel fast alle Flügelleute verdrängt hat. Es gibt nur noch Merkel und nochmals Merkel. Dass Leute wie Friedrich Merz nicht mehr von ihr geduldet werden, bewirkt bei vielen Wählern das Gefühl des Verlusts der Identität der CDU. Mit wem sollen sie sich denn identifizieren, wenn es auf Bundesebene nur noch Merkel gibt, die sie vielleicht eher skeptisch sehen?

Alle Welt diskutiert über neue Koalitionen nach der Bundestagswahl. Viel spricht jedoch dafür, dass es für CDU/CSU und FDP nicht reicht. Die SPD will keine Koalition mit der Linkspartei. Müsste sie nicht klar sagen: Wir wollen die Ampel mit Grünen und FDP?

Das wird die SPD auch versuchen. Aber selbst wenn sie sich beim Wahlergebnis über die Umfragen hinaus verbessert, wovon ich ausgehe, wird sie kaum genügend Stimmen für eine Ampel zusammenbringen. Und die Grünen haben inzwischen weniger Schwierigkeiten, mit der Union zu koalieren als mit der FDP.

Müssen die beiden Volksparteien dann nicht insgeheim mit einer Verlängerung der Großen Koalition rechnen?

Ich bin davon überzeugt, dass im Herbst 2009 nach wie vor die Fortsetzung der Großen Koalition eine realistische Option ist. Dass diese gut für das Profil der Volksparteien sein würde, bezweifle ich aber. Vor allem die SPD hätte Schwierigkeiten mit ihrer sozialistischen Seelenlage, mit ihrer eigenen Identität. Vielleicht täten ihr für ihren inneren Zusammenhalt die Oppositionsbänke ganz gut, wo sie sich inhaltlich regenerieren könnte.

Aber Opposition ist Mist, sagt der Genosse Müntefering.

Münteferings Diktum trifft natürlich zu. Aber die SPD kann nur Regierungspartei sein, wenn sie diese Rolle voll annimmt. Opposition in der Regierung ist erst recht Mist. Wenn sie so herumwackelt wie derzeit in Berlin, dann wäre sie in der Opposition besser aufgehoben. Dann würde sie sich schneller und besser reaktivieren. Sie kann kein Profil gewinnen, wenn sie Opposition und Regierungspartei in einem sein will.

Interview: Hans Peter Schütz