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Sicherheit in Deutschland: Wie gut sind die Behörden gegen Terror gerüstet?

Hoher Fahndungsdruck und Austausch brisanter Informationen auch international: So soll Deutschland vor Terroranschlägen bewahrt werden. Aber reicht das? Braucht es neue Schritte - etwa Fußfesseln für Gefährder?

Polizisten gehen nach dem Terroralarm in München durch den Hauptbahnhof.

Polizisten auf dem Münchener Hauptbahnhof. Nach dem Terroralarm an Silvester fahnden die Sicherheitsbehörden weiter nach islamistischen Extremisten.

Die Anschläge von Paris und mehrfacher Terroralarm in Deutschland rücken die Frage in den Fokus: Ist das Land gut genug gegen die Gefahr gerüstet? Ein Überblick über Maßnahmen und Forderungen: 

Was ist der Hintergrund der jüngsten Fälle von Terroralarm?

Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe in München zu Silvester als auch der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November waren Hinweise auf drohende Anschläge vorausgegangen. Sie sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, wie konkret die Gefahr wirklich war. Eines wird aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) aber wieder einmal klar: nämlich wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden ist.

Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?

Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland. Oder im April 2011: Die islamistische "Düsseldorfer Zeller" soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben.

Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?

Mehrere hundert islamistische Gefährder sind besonders im Visier der Sicherheitsbehörden. Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgeklärt und abgewehrt werden. Erkenntnisse von 38 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sind in der Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich die Vertreter der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder aus. Das Bundeskriminalamt bekam bereits vor über sechs Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. 


Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?

Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der besseren Bekämpfung etwa der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll seit vergangenem Jahr auch eine Verschärfung des Strafrechts dienen: Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Eingeführt wurde auch ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig. Nach jahrelangem Streit ist Ende vergangenen Jahres auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden.

Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im Dezember eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei in Dienst, die "BFE+", also die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Kritiker hielten dem entgegen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.

Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?

Aus der SPD-Fraktion war zuletzt unter anderem die Forderung gekommen, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten für eine bestimmte Zeit eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. In der Partei gab es Widerspruch. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zudem Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die CSU dringt nun auf weitere Maßnahmen - etwa den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln für verurteilte Gefährder. 

jek / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(