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Trojaner-Affäre Piratenpartei zeigt Innenminister Herrmann an


Wegen des Einsatzes von illegaler Spähsoftware hat die Piratenpartei Strafanzeige gegen den CSU-Innenminister Joachim Herrmann erhoben. Der Rechtsstaat müsse sich zur Wehr setzen, wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht halten würden, so die Partei.

Wegen der umstrittenen Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei am Montag in München mit. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben. "Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei.

DPA DPA

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