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UN-Vollversammlung: Irans Präsident bietet Gespräche über Atomprogramm an

Irans neuer Präsident Ruhani bemüht sich vor der UN-Vollversammlung um Versöhnung und bietet Gespräche über das Atomprogramm an. Bedingung: Sie müssten zielorientiert und zeitlich befristet sein.

Der Iran ist sofort zu "fristgebundenen und ergebnisorientierten Verhandlungen" über sein umstrittenes Atomprogramm bereit. Die Verhandlungen müssten aber zeitlich befristet und zielorientiert sein, sagte Irans neuer Präsident Hassan Ruhani am Dienstag während seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Er sicherte volle Transparenz zu. Der Iran strebe nicht nach Atomwaffen. "Der Iran stellt absolut keine Gefahr für die Welt oder die Region dar", betonte Ruhani. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einem Täuschungsmanöver der iranischen Führung.

Ruhani beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Das diene aber nicht militärischen Zwecken: "Das Ziel eines Atomprogramms eines jeden Landes darf nur die friedliche Nutzung sein. Ich erkläre hier mit aller Deutlichkeit, dass das der alleinige Zweck des iranischen Atomprogrammes ist." Atomwaffen hätten keinen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Landes und widersprächen der religiösen Überzeugung.

Bewegung in den Atomgesprächen

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Das Land habe aber ein Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie. "Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung", fügte Obama hinzu. Der Iran und die USA haben seit der Geiselnahme von mehr als 50 Amerikanern im Jahr 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Bereits vor der Vollversammlung wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt. Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit. Obama ernannte Außenminister John Kerry zum US-Unterhändler in den Atomgesprächen.

Ruhani um Deeskalation bemüht

Der Iran hat sich nach den Worten von Ruhani inzwischen das nötige Wissen erworben und die Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb eine Illusion, das iranische Atomprogramm noch mit "illegalem Druck" stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land. Ruhani bezeichnete die Sanktionen als unmenschlich. Insbesondere die einfachen Bürger seien die Opfer.

Teheran suche keine Verschärfung der Spannungen mit den USA, sagte Ruhani. "Ich habe aufmerksam den Ausführungen von Präsident (Barack) Obama heute zugehört. Wenn der Wille bei der Führung der USA besteht, und sie nicht kriegshetzerischen Interessengruppen folgt, können wir ein Umfeld erreichen, in dem wir mit unseren Differenzen umgehen." Gegenseitiger Respekt sei die Voraussetzung. "Aber natürlich erwarten wir von Washington eine beständige Sprache."

Ruhani bezeichnete sein Land als einen "Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität". Er fügte hinzu: "Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung."

Warnungen aus Israel

Die israelische Delegation hatte auf Anweisung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Plenarsaal verlassen, bevor Ruhani seine Rede hielt. Netanjahu warnte bereits vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver. "Die Welt darf sich vom Iran nicht zum Narren halten lassen." Der Iran denke, beschwichtigende Worte und symbolische Handlungen ermöglichen es ihm, den Weg in Richtung Bombe fortzusetzen. Wie Nordkorea werde Teheran versuchen, durch kosmetische Zugeständnisse eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen und zugleich die Fähigkeit zum Atombombenbau zu bewahren, warnte Netanjahu.

Es war der erste Auftritt des neuen iranischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen. In einem TV-Interview setzte er auch bei einem weiteren umstrittenen Thema seinen Versöhnungskurs fort. und verurteilte den Holocaust. "Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte, eingeschlossen das Verbrechen der Nazis gegen die Juden, ist verwerflich und verdammenswert", sagte Ruhani am Dienstag (Ortszeit) dem US-Sender CNN. "Was auch immer sie den Juden angetan haben, wir verurteilen es. Die Tötung von Menschen ist verabscheuungswürdig." Dies gelte unabhängig davon, ob es sich "um Christen, Juden oder Muslime" handele.

Ruhani grenzte sich damit deutlich von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad ab. Dieser hatte die NS-Verbrechen immer wieder angezweifelt oder das Ausmaß bestritten und damit internationale Empörung ausgelöst.

kng/DPA / DPA