Unterschriftenaktion Vorbild Roland Koch


Die Union erwägt eine Unterschriftenaktion zum Thema EU-Beitritt der Türkei. Im hessischen Landtagswahlkampf 1999 hat CDU-Politiker Roland Koch mit diesem Mittel bereits gute Erfahrungen gemacht.

Die Union denkt darüber nach, mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu verstärken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte: ""Ich glaube, dass man sich durchaus überlegen kann, eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen."

Wahlsieg dank Unterschriftenaktion

Schon einmal hatte die Union mit einer Unterschriftenaktion das entscheidende Thema. Im Landtagswahlkampf 1999 setzte Hessens CDU-Chef und Oppositionsführer Roland Koch mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein für den Sieg letztlich entscheidendes Zeichen.

Zu diesem Ergebnis kam seinerzeit auch das Wahlforschungsinstitut infratest dimap: "Durch das Ausländerthema wurde die positive Bilanz der damaligen hessischen SPD/Grüne-Landesregierung in den Hintergrund gedrängt und der in den letzten Wochen gewachsene Unmut über die neue Bundesregierung kanalisiert."

Landtagswahl als Volksabstimmung

Die hessische CDU hatte damals als erster Landesverband mit der bundesweiten Unterschriftenaktion gegen den "Doppelpass» begonnen. Sie warb um Zustimmung zu der Aussage: "Ja zur Integration - nein zur doppelten Staatsbürgerschaft". Koch erklärte die Landtagswahl zur Volksabstimmung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Gewerkschaften, Ausländerorganisationen und Kirchen griffen die Aktion heftig an. Bis zum Wahltag sammelte die Union nach eigenen Angaben in Hessen rund 300.000 Unterschriften - bei rund sechs Millionen Einwohnern.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte damals den in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern die Möglichkeit eröffnen wollen, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche zu erhalten. Nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat musste die Bundesregierung Abstriche machen.

DPA DPA

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