Wahl in NRW Im Westen was Neues?

Grün kann dabei sein, oder Gelb, oder Rot, und natürlich Schwarz: fast alle Farbkombinationen sind bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen denkbar
Grün kann dabei sein, oder Gelb, oder Rot, und natürlich Schwarz: fast alle Farbkombinationen sind bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen denkbar
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Mit der NRW-Wahl beginnt eine neue Epoche. Keine Koalition ist sicher, fast jede denkbar. Die Politiker werden alles ausloten, um an die Macht zu kommen. Ein Streifzug durch ein großes Labor.
Von Nikolai Fichtner, Monika Dunkel und Maike Rademaker

Dieter Heuel möchte gleich klarstellen, dass er kein Polit-Rowdy ist, sondern ein echter Schwarzer. Darum erzählt er erst einmal von seiner Zeit in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, immer loyal.

Dann zeigt er auf die Wand hinter dem Esstisch. Ein Foto, Heuel schüttelt Helmut Kohl die Hand. Darüber stieren, in langen Reihen, die Schädel von ungefähr 50 Reh- und Gamsböcken von der Wand. Heuel genießt den Eindruck, den er hinterlässt. "Die habe ich alle auch gegessen", sagt er.

Das, findet Heuel, sollte man wissen, wenn man mit ihm über Schwarz-Grün redet. Der Fraktionschef im Kreistag von Rhein-Sieg wusste genau, was er tat, als er sich im Oktober für eine Koalition mit den Grünen entschied. Obwohl es auch eine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hätte.

Spezialisten im Herumdrücken

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rennen viele ihm die Bude ein, gleich kommt der WDR mit seinen Kameras. Weil Heuel mit seinen 69 Jahren plötzlich Avantgarde ist, ein Modell fürs ganze Land vielleicht - je nachdem, was am Sonntag passiert. Alles ist möglich, das macht diese Wahl so spannend wie selten zuvor. Vor fünf Jahren wurde in NRW das Ende von Rot-Grün eingeläutet, nun geht es um die Zukunft von Schwarz-Gelb - und um neue Koalitionen, um Farbenspiele.

Die CDU in NRW hat sich so tief in die Krise manövriert, dass selbst eine Große Koalition zu verschmerzen wäre. Ein Bündnis mit den Grünen wäre denkbar, ja verlockend. Die SPD schließt erstmals in einem großen Bundesland eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Die Grünen auch nicht. In der jüngsten Umfrage liegt Rot-Grün vorn, hätte aber keine Mehrheit, wenn die Linken den Einzug in den Landtag schaffen. Dann könnten die Grünen die Königsmacher werden.

Und weil alles so spannend und im Fluss ist, sind die Politiker in den vergangenen Wochen Spezialisten im Herumdrucksen und Offenhalten geworden. "Die Linke ist nicht regierungsfähig", sagt etwa Hannelore Kraft, die SPD-Herausforderin, wenn sie gefragt wird, ob sie mit der Linken koalieren würde. Als sie einmal aus Versehen Nein sagte, ließ sie das am nächsten Tag korrigieren. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagt Jürgen Rüttgers, der CDU-Ministerpräsident, und nuschelt dabei noch mehr als sonst. Weil möchten nicht werden ist.

Ein CDU'ler schwärmt von Grün

Dieter Heuel will keine Empfehlung geben, er fühlt sich nicht zuständig, an seinem Esstisch in Rheinbach. "Ich stelle nur dar, was ich mache." Und dann legt er los, es ist eine Hymne auf die schwarz-grüne Zusammenarbeit: kein Streit, imponierende Sachkunde bei den grünen Kollegen, solide Haushaltsführung, die gemeinsame Liebe zur Natur, der faire Umgang, die Verlässlichkeit. Bei der FDP sei dagegen "keine Bereitschaft zur Finanzverantwortung" zu erkennen gewesen. Und mit den Grünen habe er schon zu Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit zehn Jahre gut zusammengearbeitet. Da hat er sie schätzen gelernt.

Der Rhein-Sieg-Kreis, einer der größten und reichsten Deutschlands, ist das schwarz-grüne Versuchslabor. Hier wurde im Kleinen experimentiert, hier kommen die Vordenker dieser Koalition her. Norbert Röttgen etwa, der CDU-Umweltminister, ist in Rheinbach aufgewachsen. Mit Anfang 20 stand er bei Heuel vor der Tür, gemeinsam machten sie Stadtpolitik. Inzwischen ist Röttgen zum obersten Botschafter für Schwarz-Grün avanciert. Der enge Kontakt ist geblieben, Röttgens Foto hängt jetzt rechts neben Kohl, unter den Rehböcken.

Auch Andreas Krautscheid hat hier seinen Wahlkreis, wie Röttgen einst Mitglied der schwarz-grünen "Pizza-Connection". Krautscheid war es, der mit Heuel als Kreischef den Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandelte. Inzwischen ist er auch CDU-Generalsekretär in NRW. Wenn es gut läuft, verhandelt er bald den nächsten Koalitionsvertrag. Was aber, wenn die Grünen sich doch Rot-Rot anschließen?

Rot-rot, die Verdi-Koalition

Auf den ersten Blick sieht das Zimmer von Gabriele Schmidt im Düsseldorfer Verdi-Haus aus, wie ein Arbeitszimmer einer Gewerkschaftschefin im Wahlkampf aussehen muss: Aktenstapel, wohin man auch schaut. Dazwischen kleine, rote Badeentchen, mit feixenden Schnäbeln und verziert mit schwarzen Teufelshörnchen, und Plakate mit schwarz-gelben Baustellenstreifen: Verdi, 530.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, mischt eifrig mit beim Wahlkampf, und jeder würde denken: Klar, die Truppen der SPD.

Doch die Gewerkschaft hat keine Empfehlung abgegeben. "Das will die große Mehrheit unserer Mitglieder nicht", sagt Schmidt. Der Blick auf die Landesliste der Linken führt vor Augen, welcher Riss durch die Linke geht - wo aber auch die Naht einer künftigen Zusammenarbeit liegt. Verdi ist vollkommen Rot-Rot: Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Linken, und auf Platz zwei der Landesliste, ist im Verdi-Landesvorstand. Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken, ist Verdi-Mitglied, allein sechs der ersten 20 Kandidaten ebenfalls.

Bloß keine große Koalition

Und Gabriele Schmidt? Ist SPD-Mitglied und mit Zimmermann gut befreundet. "Ich bin seit über 30 Jahren in der SPD und seit 32 Jahren Gewerkschaftsmitglied", sagt sie. "Das ist meine politische Heimat, und die gibt man nicht so schnell auf." Und natürlich hat sie kein Problem damit, dass Zimmermann bei der Linkspartei ist. Während in anderen Gewerkschaften der Vormarsch der Linken von SPD-Mitgliedern wütend bekämpft wird, sieht Schmidt die Konkurrenz auch positiv: "Die Linke hat die SPD wieder zu einem anderen Bewusstsein getrieben, und das hat die SPD auch gebraucht." Einfach ist die Annäherung nicht, und hilfreich ist Schmidt dabei manchmal der gelernte Beruf: "Ich bin Erzieherin."

Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre sicher nicht einfach, trotz der harmonischen Stimmung in der Gewerkschaft. "Die Linke ist noch zerstritten und macht sich das Leben selbst schwer. In den ersten Jahren nach der Gründungsphase ist Rot-Rot-Grün deswegen eine schwierige Konstellation", sagt Schmidt. "Aber die Wähler werden entscheiden, wohin die Reise gehen soll." Nur eines kann sie sich kaum vorstellen: "Schwarz-Rot birgt die Gefahr vieler für uns untragbarer Kompromisse. Das kann an die Schmerzgrenze gehen - auch für mich."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso der CDU-Bürgermeister von Wuppertal die FDP inzwischen skeptisch sieht.

Wuppertal droht die Schließung

Schwarz-Rot, auch dieses Bündnis ist in NRW erprobt, oft ist es ein Notbündnis, das dann die pure Not verwalten muss. In Wuppertal lässt sich das besichtigen. 30 Kilometer von Düsseldorf entfernt liegt die 350.000-Einwohner-Stadt, und es herrscht Aufruhr dort. Einer, der dafür sorgt, ist Christian von Treskow, 41 Jahre, Intendant und Theaterleiter der Wuppertaler Bühnen. Mit Politik hat er in normalen Zeiten nicht viel am Hut. Doch es sind ungewöhnliche Zeiten. Er pendelt derzeit zwischen Rathaus und Theater.

Seit er im November erfahren hat, dass die Stadt den Bühnenetat um zwei Millionen Euro auf jährlich neun Millionen Euro kürzen und die Renovierung des Hauses abblasen will, kämpft er: "Entweder ich resigniere, oder ich steige in den Ring." Er hat sich für den Ring entschieden. "Wenn Wuppertal fällt, beginnt das große Theatersterben in Deutschland." Kulturleute aus der ganzen Republik stehen ihm bei, organisieren Menschenketten, Protestschreiben, und bald wusste ganz Deutschland, dass in Wuppertal ein Theater mit dem Tod ringt.

Unverständnis für die FDP

Oberbürgermeister Peter Jung ist von der CDU, ihm brachte der Aufstand viele Schlagzeilen ein. Wuppertal wurde zum Symbol für die Not der Städte zwischen Rhein und Ruhr. Jung glaubt nicht, dass Wuppertal sich auf Dauer zwei Theater leisten kann. Doch er schimpft auf die Landesregierung - und dort auf einen FDP-Minister: Ingo Wolf, der als Innenminister für die Kommunen verantwortlich ist. "Der kümmert sich zu wenig", sagt Jung. Er will mehr Geld vom Land.

Wuppertal hat die Zoo-, Kita- und Parkgebühren angehoben, die Stadt muss Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und womöglich das Theater. Im Rathaus verstehen sie deshalb die FDP in Berlin nicht, die Steuern senken will und damit die Not in den Kommunen noch vergrößert. Verlieren die Liberalen die Landtagswahl, wird Bürgermeister Jung das verschmerzen. Er regiert im Stadtrat ohnehin mit der SPD, was in Düsseldorf bald auch der Fall sein könnte.

Immerhin: Wuppertal hat den Beschluss zur Theaterschließung vertagt. "Wir haben etwas Luft", sagt von Treskow. Also hofft er auf Rettung.

Gemeinsames Feindbild FDP

Zurück im Rhein-Sieg-Kreis, wo es weniger Not, aber dafür die schwarz-grünen Experimente gibt. Für die Grünen hat damals Horst Becker die Koalitionsverhandlungen geführt, der Kreischef. Becker ist ein besonderer Grüner, weil er weder Linker noch Realo sein will, er mag diese starren Festlegungen nicht. Aber der 53-Jährige hat ein klares Feindbild: die "Marktradikalen von der FDP". Er teilt es mit den meisten Parteifreunden, aber ein bisschen auch mit CDU-Veteran Dieter Heuel, mit dem er inzwischen befreundet ist.

Auch Heuel ist genervt von "der rigorosen Privatisierungsdenke der Liberalen". Im Rhein-Sieg-Kreis haben Heuel und Becker die Müllabfuhr wieder kommunalisiert, es klappt so einfach besser. Es ist nicht zu übersehen: In das schwarz-gelbe Verhältnis hat sich eine kühle Distanz eingeschlichen, im Kreis, im Land und in Berlin auch.

Alles ist möglich

Nach der Wahl am Sonntag gehört Becker, der im Landtag sitzt, zu der Gruppe der Grünen-Spitze, die die Koalitionsverhandlungen führt, im Fall der Fälle. Zuerst werde man mit der SPD reden, ob es eine Mehrheit gibt oder nicht, sagt Becker. Er will nicht wirken wie einer, der sich sofort der CDU an den Hals schmeißt. Dann müsse man Rot-Rot-Grün ausloten. Er glaubt nicht, dass das funktionieren könnte. Ein Bündnis mit der CDU sei "frühestens zweite Wahl". Am Ende werde wohl die Große Koalition herauskommen, allein schon wegen der Kohlepolitik. "Wir sind nämlich teurer als die SPD."

Farbenspiele, in den Tagen vor einer Wahl, die das Land verändern wird. Jürgen Rüttgers (CDU) will weiterregieren, mit Gelb, Grün oder Rot. Hannelore Kraft (SPD) schließt nichts aus, schlägt aber auch nichts vor. Bärbel Beuermann (Linke) schätzt die Opposition, an ihr aber soll Rot-Rot-Grün nicht scheitern. Und Sylvia Löhrmann (Grüne) ist vor allem gegen Schwarz-Gelb.

Alles ist möglich in NRW.

FTD

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