Am Mittwochmorgen ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, die Maschine aus München sei kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit gelandet. Aus dem Bundesinnenministerium (BMI) verlautete am Morgen, dass 46 Abgeschobene an Bord gewesen seien, darunter 22 Personen, bei denen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in dem Land der Krieg mit den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweitet.
Wie sicher ist es also in Afghanistan? Ist es zumutbar, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 10.000 Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen getötet oder verletzt wurden?
In ein Land über das Spitzendiplomaten der UN Sätze wie die folgenden sagen? "Die Zahlen allein können das entsetzliche menschliche Leid nicht erfassen, das gewöhnlichen Menschen zugefügt wird, besonders Frauen und Kindern." Und: "Afghanische Zivilisten wurden bei ihrem täglichen Leben getötet - in einem Bus unterwegs, in einer Moschee betend, einfach an einem Gebäude vorbei gehend, das ins Visier genommen wurde. Die Menschen in Afghanistan leben Jahr für Jahr in Unsicherheit."
Der vom stern ausführlich dokumentierte Fall des Afghanen W. Hasbunallah, dessen Abschiebung wegen seiner psychischen Ausnahmesituation scheiterte, und der erneute Abschiebef, werfen abermals ein Schlaglicht auf diese Fragen, die in der Bundespolitik schon seit Jahren für Kontroversen sorgen.
Darf nach Afghanistan abgeschoben werden?
Fest steht: Solange es keinen generellen Abschiebestopp in das gebeutelte Land am Hindukusch gibt, müssen deutsche Behörden und Gerichte aus 5000 Kilometer Entfernung entscheiden, ob man es verantworten kann, Kinder, Frauen und Männer zurück nach Afghanistan zu schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Anfang Juni festgelegt. Aus ihrer Sicht seien Einschränkungen für Abschiebungen dorthin entfallen, erklärte sie im Bundestag. "Der Bundesinnenminister wird den Ländern dies auch mitteilen, und die Länder werden auf dieser Basis des neuen Berichts ihre Entscheidungen über Rückführungen nach Afghanistan treffen."
Die Kanzlerin verlässt sich bei ihrer Einschätzung vor allem auf ein Dokument, das auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Verwaltungsgerichten von Hamburg bis München als Grundlage dient, wenn sie darüber entscheiden, ob Menschen aus Afghanistan zurück in ihre Heimat müssen: auf den im Mai erstellten "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan", kurz "Lagebericht Afghanistan".
Auf über 30 Seiten führt das Auswärtige Amt auf, was es weiß über das Land in Zentralasien. Von den eigenen Diplomaten, aus Gesprächen mit Rechtsanwälten, aus der Auswertung der Medien, durch Informationen von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, aus Begegnungen mit Afghanen - eben "aus sämtlichen vor Ort zur Verfügung stehenden Erkenntnissen", wie es in dem Papier heißt.
Bild eines Landes im Wandel
Der Lagebericht zeichnet das Bild eines Landes, in dem nach dem 2001 begonnen Krieg und dem Sturz der Taliban vieles im Wandel ist - mal mehr zum Guten, mal weniger: Staatliche Strukturen wurden demnach aufgebaut, die Lebenssituation vieler Menschen habe sich verbessert, die Menschenrechtslage sei besser geworden, auch wenn "Amnesty International" in seinem Jahresbericht zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte aufführt.
Die afghanische Regierung sei sich jedoch ihrer Schutzverantwortung für die eigene Bevölkerung bewusst, stellt das Auswärtige Amt etwa fest. Sie sei gleichwohl häufig nicht in der Lage, diese auch effektive wahrzunehmen. Und so ist Afghanistan ein Land, das alles andere als sicher für die Zivilbevölkerung ist, wie es der Bericht analog zu den UN-Diplomaten beschreibt:
"Eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten geht insbesondere von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien sowie improvisierten Sprengkörpern, Blindgängern und Munitionsrückständen, Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen auf staatliche Einrichtungen aus."
"Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Taliban zivile Opfer in Stellungnahmen zwar ablehnen, sie aber zumindest billigend in Kauf nehmen."
"Immer wieder (...) werden Fälle dokumentiert, in denen nicht-staatliche Gruppen, darunter auch Taliban, eigenmächtig Todesurteile oder körperliche Strafen verhängt und vollzogen haben."
"In vielen Regionen Afghanistans besteht auf lokaler und regionaler Ebene ein komplexes Machtgefüge aus Ethnien, Stämmen, sogenannten Warlords und privaten Milizen, aber auch Polizei-und Talibankommandeuren."
Das Fazit des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage fällt entsprechend ernüchternd aus: Afghanistan enthalte Elemente terroristischer Gewalt, organisierter Kriminalität und lokaler Stammeskonflikte. "Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Perspektive einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und die potentielle Verbesserung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung." Der Gewalt zu entgehen, sei für die Bevölkerung schwer: "Die Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen hängen maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab. (...) Durch die hohe soziale Kontrolle ist gerade im ländlichen Raum keine, aber auch in den Städten kaum Anonymität zu erwarten."
Deutliche Kritik an der Linie der Bundesregierung
Auch die humanitäre Lage in Afghanistan, die Versorgung mit Lebensmitteln oder Medikamenten, wird in dem Lagebericht als "schwierig" bezeichnet.
Das Papier ist alles andere als eine Werbung für die Rückkehr von Geflüchteten in ihr Heimatland. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sei durch das rapide Bevölkerungswachstum schwierig. "Rückkehrer aus Europa oder dem westlichen Ausland werden von der afghanischen Gesellschaft häufig misstrauisch wahrgenommen." Lokale Netzwerke seien in vielen Fällen nicht mehr vorhanden.
Eine Empfehlung für den Umgang mit geflüchteten Afghanen in Deutschland spricht das Auswärtige Amt ausdrücklich nicht aus. Der Bericht soll lediglich als Entscheidungshilfe dienen, interpretieren müssen ihn andere: Das Bamf, die Gerichte, die Bundesregierung oder die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
Es gibt viele, die den Bericht anders interpretieren als zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni im Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zum Beispiel: "Es ist absolut unverantwortlich, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, während die Lage dort immer schlimmer wird. Afghanistan ist das genaue Gegenteil eines sicheren Herkunftslandes. Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Betroffenen in Kauf." Oder Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen: "Das tägliche Leben der Menschen in der Hauptstadt Afghanistans ist zunehmend von Terror bedroht. Wenn die angeblich sicheren Gebiete in Afghanistan noch nicht einmal die Hauptstadt umfassen - wo sind sie dann? Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort und darf deshalb nicht noch mehr Menschen der terroristischen Bedrohung aussetzen."
Für Deutsche gilt eine Reisewarnung
Auch für die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" lässt das Papier des Auswärtigen Amtes nur einen Schluss zu: "Der Lagebericht entzieht allen Hardlinern, die eine härtere Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland fordern, die Legitimation." Der Verein fordert die "Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge".
Das Bundesinnenministerium jedenfalls nahm den Lagebericht im Juli zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass Rückführungen nach Afghanistan rechtmäßig durchgeführt werden können, es sei jedoch jeweils der Einzelfall zu prüfen. Zuständig seien die Bundesländer. Die wiederum sind von einer einheitlichen Linie in dieser Frage weit entfernt.
So herrscht für Afghanen in Deutschland weiter Ungewissheit über ihr Schicksal, ob sie zurück in ihre Heimat müssen oder hierzulande weiter Zuflucht bekommen. ein unsicheres Leben erwartet die Menschen - wenn man den Kritikern der Abschiebungen folgt - auch nach einer Rückkehr nach Afghanistan.
Für Deutsche, die Reisen in das Land planen, sind die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes eindeutig: "Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt", heißt es darin. "Für zwingend notwendige Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich." Er sollte - wenn überhaupt - auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzepts durchgeführt werden. Reisende könnten jederzeit ohne eigenes Verschulden "in lebensbedrohende Situationen geraten".
