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Zunahme von Asylbewerbern: Pro Asyl warnt vor hysterischer Debatte

Bundesinnenminister Friedrich will Asylbewerbern vom Balkan die Zahlungen kürzen. Menschenrechtler sehen darin Stimmungsmache und vermuten einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Debatte um Asylbewerber vom Balkan als hysterisch. "Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige hundert Menschen. "Das ist keine horrende Zahl." Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von massenhaftem Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. "Das ist Stimmungsmache", beklagte Burkhardt. "Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments."

Friedrich will Balkan-Bewerbern Zahlungen kürzen

Friedrich hatte angekündigt, dass er serbischen und mazedonischen Asylbewerbern die Zahlungen kürzen und damit die Einreise nach Deutschland aus diesen Ländern unattraktiver machen will. "Wer aus sicheren Staaten kommt - dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Dafür solle das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden. Indirekt kritisierte Friedrich das Bundesverfassungsgericht, das im Sommer entschieden hatte, dass die Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau der Sozialleistung Hartz IV erhöht werden müssen.

"Das (Urteil) wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen", sagte der Minister voraus. Die Bundesländer könnten sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilten. Ein Teil der Leistungen müsse allerdings immer in bar ausgezahlt werden.

Laut Bundesinnenministerium stellten im September insgesamt 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - ein Drittel kam aus den beiden Balkanländern.

Der plötzliche Zustrom aus Serbien und Mazedonien lege die Vermutung nahe, dass die Menschen eher aus wirtschaftlichen Gründen kämen und nicht wegen Verfolgung daheim, sagte Friedrich. Dies sei ein Missbrauch des Asylrechts. Serben und Mazedonier werden in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten auch kein Asyl, ihre Anerkennungsquote als Asylbewerber liegt nach Angaben des Innenministeriums bei Null. Unterstützung erhielt Friedrich fürs seine Linie unter anderem von seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim Herrmann (CSU).

Pro-Asyl vermutet Zusammenhang mit anstehenden Wahlen

Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt mutmaßte hingegen, die Debatte habe auch mit der anstehenden Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im kommenden Jahr zu tun. "Das ist eine Form der Panikmache." Es werde unzulässig pauschalisiert, kritisierte er und forderte, die Asylanträge einzeln zu betrachten.

Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen. Burkhardt sagte: "Die Situation der Roma auf dem Balkan ist besorgniserregend." Die Volksgruppe lebe dort am Rande der Gesellschaft und werde massiv diskriminiert. Die Roma hätten in ihrer Heimat oft keine Wohnung, keine Arbeit und keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Schulbildung. "Sie kommen wegen ein paar Euro nach Deutschland und niemand fragt warum."

Burkhardt beklagte, dass sich Europa immer mehr vor Flüchtlingen und Asylsuchenden abschotte. Es sei absurd, dass nun ausgerechnet die EU, die ihre Grenzen mit militärischen Mitteln vor Flüchtlingen schütze, den Friedensnobelpreis bekomme.

kng/DPA / DPA