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Die Morgenlage: Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor voreiligem Ausstieg aus der Groko

Bayern sagt Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln den Kampf an +++ EuGH urteilt über Schutz der Bezeichnung "Balsamico" +++ Dirk Nowitzki erhält Verdienstorden für Engagement im Bildungsbereich +++ Die Nachrichtenlage am Mittwoch

Juso-Chef Kevin Kühnert

 Der 30-jährige Kühnert war bisher einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD

AFP

Guten Morgen, liebe Leser!

Nach dem Rückzug der beiden Gründer aus dem Tagesgeschäft übernimmt Google-Chef Sundar Pichai nun auch die Führung beim Mutterkonzern Alphabet. Larry Page und Sergey Brin, die den Internet-Konzern vor mehr als 20 Jahren gegründet hatten, behalten aber Sitze im Verwaltungsrat, der dem Vorstand übergeordnet ist. Sie haben zudem auf Dauer starken Einfluss durch besondere Aktien mit mehr Stimmrechten.

Indes gehen die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre geht in die nächste Phase: Heute befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten. Bei der Sitzung mit dem Titel "Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten" geht es vornehmlich um eine rechtliche Einschätzung. Als Zeugen geladen sind vier Verfassungsrechtler. Trump und seine Rechtsberater waren zu der Anhörung eingeladen worden. Der US-Präsident ist am Mittwoch aber beim Nato-Gipfel in London, das Weiße Haus schickt keine Rechtsvertreter. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor voreiligem Koalitionsausstieg

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert, der bisher einer der Anführer der GroKo-Kritiker in der SPD war und sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

Video: Juso-Chef Kühnert kandidiert als SPD-Vize

Bayern sagt Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln den Kampf an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber. "Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland im Besitz einer zu Unrecht ausgestellten oder gar gefälschten oder gestohlenen Aufenthaltserlaubnis sind, ist offen. Offizielle Zahlen gibt es laut bayerischem Innenministerium nicht.

Airbus-Großauftrag von United Airlines - Rückschlag für Boeing

Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat 50 neue Langstreckenjets vom Typ A321XLR beim europäischen Hersteller Airbus bestellt. United will mit den Maschinen ab 2024 nach und nach seine bestehende Boeing-757-Flotte erneuern, wie das Unternehmen am Dienstagabend (Ortszeit) in Chicago mitteilte. Preisangaben wurden zunächst nicht gemacht. Die Flugzeuge dürften laut dem Finanzdienst Bloomberg gut sieben Milliarden Dollar kosten, allerdings sind bei Großaufträgen starke Rabatte üblich. United gab zudem bekannt, eine Lieferung größerer Airbus-Jets vom Typ A350 bis 2027 aufzuschieben. 


Das wird heute wichtig

Innenminister kommen zu Herbstkonferenz in Lübeck zusammen

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute um 18 Uhr in Lübeck zu ihrer Herbsttagung zusammen. Auf der Tagesordnung der bis Freitag andauernden Konferenz stehen unter anderem Gespräche über den Umgang mit Hassreden im Internet und über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Über Ergebnisse soll am Freitag informiert werden. Auf dem Programm des turnusmäßigen Ministertreffens in der schleswig-holsteinischen Stadt steht darüber hinaus auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Laut Berichten soll es zudem Diskussionen darüber geben, ob die Polizei stets Nationalitäten von Verdächtigen nennen sollte. Dies wird bislang uneinheitlich gehandhabt, die Meinungen darüber gehen zwischen den Ländern auseinander.

EuGH urteilt über Schutz der Bezeichnung "Balsamico"  

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) verkündet heute sein Urteil über den Schutz der Bezeichnung "Balsamico". Hintergrund ist der Fall der süddeutschen Firma Balema, die ihre Essig-Produkte als "Balsamico" und "Deutscher Balsamico" bezeichnet. Ein italienisches Konsortium ist der Auffassung, dass dies gegen die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" verstößt. Balema beantragte deshalb vor deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Produktbezeichnungen nicht gegen die geschützte Angabe verstoßen. Der Bundesgerichtshof rief in dem Fall den EuGH an. Der BGH will wissen, ob sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" auch auf einzelne nicht geografische Begriffe wie "Aceto", "Balsamico" und "Aceto Balsamico" erstreckt.

Dirk Nowitzki erhält Verdienstorden für Engagement im Bildungsbereich

Der Basketballstar Dirk Nowitzki erhält heute den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt den aus Bayern stammenden früheren Topspieler der US-Profiliga NBA in Berlin zusammen mit 23 Männern und Frauen anlässlich des Tags des Ehrenamts für herausragenden Einsatz in der Bildung. Der heute 41-jährige Nowitzki gründete bereits früh in seiner inzwischen beendeten Profikarriere in den USA die Dirk-Nowitzki-Foundation, die bis heute vielfältige Projekte in den Bereichen Gesundheit und Bildung von Kindern fördert. Nur wenige Jahre später gründete er die Dirk-Nowitzki-Stiftung in Deutschland.

jek / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.