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Die Morgenlage Corona-Beschlüsse: Kubicki ruft auf, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen

Die Morgenlage: Kubicki ruft auf, rechtlich gegen Corona-Maßnahmen vorzugehen
FDP-Politiker und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki hat sich nach den neuen Corona-Beschlüssen in der "Rheinischen Post" geäußert
© Philipp von Ditfurth / DPA
Schröder erwartet Schwarz-Grün - auch mit Friedrich Merz +++ Zwei Erdrutsche töten in Vietnam mindestens sieben Menschen +++ Deutsche Post will in Vorweihnachtszeit auch am Abend Pakete ausliefern +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach der gestern beschlossenen Verschärfung der Corona-Maßnahmen ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten, auch aus den politischen Lagern. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht die Gewaltenteilung gefährdet und ruft zum rechtlichen Widerstand auf. Von FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt es Beistand, auch er erkennt eine Bedrohung der Verfassung. Andenorts dürfte sein Aufruf bald auf Gegenwind stoßen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Kubicki: Rechtliche Mittel gegen Corona-Maßnahmen einlegen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen", sagte Kubicki der "Rheinischen Post".

Schröder erwartet Schwarz-Grün - auch mit Friedrich Merz

Rund elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl erwartet der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine schwarz-grüne Koalition im Bund - auch im Fall von Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat. "Die grüne Partei ist, was ihre Führung angeht, also Habeck, Frau Baerbock, vor allen Dingen auch Frau Göring-Eckardt, das ist eine neokonservative Partei, das muss man wissen", sagte Schröder in der neuen, der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ausgabe seines regelmäßigen Podcasts. Deshalb muss man auch davon ausgehen, dass, gleichgültig wer der nächste Kanzlerkandidat der CDU wird, es eine schwarz-grüne Koalition fürchte ich für das Land - geben wird." Schröder deutete an, dass von den Grünen-Idealen dann nicht sehr viel übrig bleiben könnte: Dann wird man mal sehen, was aus den Zielen, die vor den Wahlen propagiert werden, und den Vorwürfen, die man anderen macht, im Regierungsalltag der Grünen geworden ist."

Zwei Erdrutsche töten in Vietnam mindestens sieben Menschen

Zwei durch den Taifun "Molave" verursachte Erdrutsche haben in Vietnam mindestens 13 Menschen getötet. Weitere 40 Menschen wurden nach den Erdabgängen in der ländlichen Provinz Quang Nam in Zentralvietnam vermisst, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Die Rettungsarbeiten seien schwierig, da die Zufahrtsstraßen zu den Unglücksorten nach dem Sturm von tiefem Schlamm bedeckt seien, teilte Vizeregierungschef Trinh Dinh Dung in einer Erklärung mit. Regierungschef Nguyen Xuan Phuc sagte seinerseits, alle Methoden müssten ausgeschöpft werden, um Überlebende zu retten. Das Militär sollte demnach bei den Arbeiten helfen.

Deutsche Post will in Vorweihnachtszeit auch am Abend Pakete ausliefern

Aufgrund des Online-Bestellbooms werden die Zusteller der Deutschen Post in der Vorweihnachtszeit die Pakete auch am Abend austragen. Um die großen Sendungsmengen in der Corona-Zeit für alle sicher zu bewältigen, "arbeiten wir mit mehreren Wellen über den Tag, so dass unsere Zusteller in den kommenden Wochen häufiger auch noch abends klingeln werden", sagte Tobias Meyer, Vorstand der Deutschen Post für den Bereich Post und Pakete, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Venezuelas Regierung berichtet von Terrorangriff auf Ölraffinerie

Auf eine Ölraffinerie im Nordwesten von Venezuela ist nach Angaben der Regierung ein Terroranschlag verübt worden. Bei dem Angriff sei ein Turm der Anlage in Amuay im Bundesstaat Falcón eingestürzt, sagte Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch. In den Angriff seien auch die USA und einige europäische Länder verwickelt. Zudem seien zwei Ausländer festgenommen worden, die Mordanschläge auf Regierungsmitglieder geplant hätten. Beweise für seine Vorwürfe legte Maduro zunächst nicht vor. Abgeordnete der Opposition und lokale Medien hingegen berichteten, die Schäden an der Raffinerie seien durch einen Betriebsunfall entstanden.

Porno-Star wegen Vergewaltigung angeklagt - Vorwürfe von 23 Frauen

Der US-amerikanische Porno-Darsteller Ron Jeremy, 67, muss sich wegen weiterer Vorwürfe von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen vor Gericht verantworten. Bereits im Juni und August hatte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles die Vorwürfe von 17 Frauen vorgebracht. Jetzt wurde die Anklage gegen Jeremy um sechs zusätzliche Fälle erweitert, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Jeremy plädierte auf "nicht schuldig". Die Übergriffe, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, sollen sich in Clubs, Hotels, Privathäusern und bei Fototerminen zwischen 1996 und 2020 ereignet haben. Unter den jetzt insgesamt 23 angeblichen Opfern ist auch ein 15-jähriges Mädchen. Laut Staatsanwaltschaft drohen im Fall eines Schuldspruchs in allen Vorwürfen mehr als 330 Jahre Haft.

Was heute wichtig wird:

Merkel gibt Regierungserklärung zur Coronakrise ab

Nach den Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel dem Bundestag am Donnerstag die Corona-Politik der Bundesregierung erläutern. Die Regierungserklärung ist die dritte seit Beginn der Pandemie. Im Anschluss an die etwa 20-minütige Rede (9 Uhr) ist eine anderthalbstündige Debatte geplant. In ihrer ersten Erklärung Ende April hatte die CDU-Politikerin das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der damaligen Corona-Beschränkungen scharf kritisiert. Die zweite Regierungserklärung Mitte Juni stand im Lichte der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, hatte aber auch Corona zum Thema. 

Forscher stellen Ergebnisse des Leipziger Corona-Experiments vor

Unter welchen Bedingungen kann es angesichts der Corona-Pandemie wieder große Sport- und Kulturveranstaltungen mit Publikum in Hallen geben? Dieser Frage sind Forscher im Sommer mit einem aufwendigen Experiment in der Arena Leipzig nachgegangen. Am Donnerstag (10 Uhr) wollen Experten der Universitätsmedizin Halle die Ergebnisse vorstellen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Infektiologen wollten bei dem Experiment herausfinden, wie hoch das Risiko eines Corona-Ausbruchs nach Großveranstaltungen ist. Popstar Tim Bendzko trat dazu bei einem simulierten Konzert in der Arena auf.

Den Angaben nach wurde zwischenzeitlich ein mathematisches Modell entwickelt. Dafür wurden bei dem Experiment am 22. August in der Leipziger Arena von den rund 1400 freiwilligen Teilnehmern riesige Datenmengen erhoben. Das Forschungsprojekt "Restart-19" wird den Angaben nach mit rund 900 000 Euro von den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen und der Universitätsmedizin Halle finanziert.

EU-Gipfel berät über gemeinsame Linie gegen zweite Corona-Welle 

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag (18.30 Uhr) über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die zweite Corona-Welle beraten. Bei einer Videokonferenz soll es vor allem um Test- und Impfstrategien sowie die Verfolgung von Kontaktpersonen gehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen hatten bei ihrem EU-Gipfel vor zwei Wochen vereinbart, in der Pandemie-Bekämpfung künftig enger zusammenzuarbeiten. 

Diplomaten zufolge soll es bei den Beratungen am Donnerstag unter anderem um den Einsatz neuer Antigen-Schnelltests sowie die gegenseitige Anerkennung der Tests etwa bei innereuropäischem Reisen gehen. Auch mit Blick auf einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus sollen einige Fragen diskutiert werden. Dabei geht es etwa um Kriterien für die Verteilung auf die EU-Staaten oder um die Frage, wer zuerst geimpft werden soll. Bereits an diesem Mittwoch hatte die EU-Kommission Vorschläge für den Kampf gegen die zweite Corona-Welle vorgelegt. 

Kurz vor der US-Wahl: Zahlen zum Wachstum im dritten Quartal

Wenige Tage vor der US-Wahl gibt die Regierung erste Daten zum Wirtschaftswachstum im dritten Quartal bekannt. Experten rechnen nach einem historischen Einbruch im zweiten Vierteljahr wegen der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Erholung. Die genauen Daten zur Entwicklung der Konjunktur in der weltgrößten Volkswirtschaft werden am Donnerstag (13.30 Uhr MEZ) bekanntgegeben. Analysten erwarteten, dass die US-Wirtschaft von Juli bis September aufs Jahr hochgerechnet rund 28 bis 35 Prozent gewachsen sein dürfte. Das entspräche nach der in Europa üblichen Betrachtungsweise einem Plus von etwa 6 bis 8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. 

Im zweiten Vierteljahr war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wegen der Pandemie auf das Jahr hochgerechnet um 31,4 Prozent eingebrochen, was einem Minus von 9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal entsprach. Das war der schärfste Wirtschaftseinbruch seit Beginn der Aufzeichnungen.

US-Präsident Donald Trump, der sich bei der Wahl am Dienstag um eine zweite Amtszeit bewirbt, dürften die positiven Wirtschaftsdaten sehr gelegen kommen. Experten mahnen jedoch, die Wachstumszahlen des dritten Quartals nicht überzubewerten, weil sie letztlich nur den Einbruch im Vorquartal zum Teil wieder wettmachen.

Spaniens Parlament stimmt über umstrittene Notstandsverlängerung ab

Im von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Spanien stimmt das Parlament am Donnerstag über eine umstrittene Verlängerung des Notstandes gleich um sechs Monate ab. Die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez muss befürchten, dass ihr Antrag zurückgewiesen wird. Sánchez hatte am Sonntag den Alarmzustand – die dritthöchste Notstandsstufe – ausgerufen und fast im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Nur die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanaren sind davon ausgenommen. Der Notstand gilt zunächst für zwei Wochen. Eine Verlängerung muss vom Parlament in Madrid genehmigt werden. Die Abstimmung wird nach der Debatte vermutlich nicht vor dem späten Nachmittag stattfinden. Dabei sind der Minderheitsregierung nur 155 der insgesamt 350 Stimmen sicher. 

Bundesagentur veröffentlicht Oktober-Statistik für den Arbeitsmarkt

Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Donnerstag die Statistik für den Arbeitsmarkt im Monat Oktober bekannt. Allgemein wird mit einem leichten Rückgang der Zahl der Arbeitslosen gerechnet. Allerdings sind die Effekte des rapiden Anstiegs der Corona-Infektionszahlen in den vergangenen beiden Wochen noch nicht berücksichtigt. Im September waren bundesweit 2,847 Millionen Menschen ohne Job. Volkswirte gehen davon aus, dass sich die Zahl noch einmal um bis zu 50.000 verringern könnte. Der Arbeitsmarkt in Deutschland hatte sich in den vergangenen Monaten stabiler behauptet als zunächst befürchtet. Eine Zahl von Kurzarbeitern in nie da gewesener Höhe hatte dazu beigetragen, dass es nicht vermehrt zu Arbeitslosigkeit gekommen war.

Leverkusen entspannt zu Slavia nach Prag – Hoffenheim in Belgien

Bayer Leverkusen fährt nach dem Traumstart beim 6:2 gegen OGC Nizza entspannt zum zweiten Europa-League-Gruppenspiel am Donnerstag (21.00/Nitro und DAZN) bei Slavia Prag. Der tschechische Meister gilt auf dem Papier als stärkster Gegner in der Vorrunde. Aber Slavia steht nach dem 1:3 zum Auftakt bei Hapoel bereits kräftig unter Druck. Bayer muss weiter auf Torjäger Patrik Schick verzichten. Die TSG 1899 Hoffenheim um Trainer Sebastian Hoeneß ist beim belgischen Vertreter KAA Gent (18.55 Uhr) gefordert. Die Kraichgauer, die ihre Auftaktpartie gegen Belgrad gewannen, könnten erstmals im internationalen Wettbewerb ein Auswärtsspiel gewinnen und die Führung in ihrer Gruppe verteidigen.

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Ihre stern-Redaktion

sve DPA AFP

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