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Die Morgenlage Weltweite Rüstungsausgaben steigen weiter – USA mit Abstand größter Waffenhändler

Israelische F-35-I-Kampfjets steigen auf
Israelische F-35-I-Kampfjets steigen auf: Firmen aus den USA und China dominieren den weltweiten Rüstungsmarkt.
© Jack Guez / AFP
Hakenkreuz-Schmierereien in Bundestagsgebäude +++ Maduro gewinnt Wahl in Venezuela +++ Österreich öffnet Einzelhandel wieder +++ Brexit: Johnson und von der Leyen ringen um Lösung +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

sicherlich haben Sie es sich längst zur Gewohnheit gemacht, beim Einsteigen in Busse und Bahnen Ihre Maske anzulegen. Heute sollten Sie darauf ganz besonders achten, denn an diesem Montag findet der erste bundesweite Aktionstag zur Kontrolle und Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr statt. Deutschlandweit wollen die zuständigen Behörden und die Verkehrsunternehmen ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Maskenpflicht sichtbar erhöhen. Wundern Sie sich also nicht über die Kontrolleure, die vermehrt einsteigen werden. Die Bundespolizei ermahnte in den vergangenen Wochen schon zehntausende Bahnfahrer und Bahnhofsbesucher wegen Verstößen. Und die Corona-Zahlen geben ja auch leider keinen Grund, unvorsichtiger zu werden. Heute meldete das Robert-Koch-Institut 12.332 neue Fälle, wie immer weniger an einem Montag, aber 1000 mehr als in der Vorwoche.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Die Rüstungsausgaben steigen weiter – USA an der Spitze

Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri beziffert den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf 361 Milliarden US-Dollar, also knapp 300 Milliarden Euro. Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der wichtigste Händler sind mit weitem Abstand die USA vor China und Russland. Die zwölf US-Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen für 61 Prozent der Verkäufe weltweit. Deutsche Firmen sind unter den Top 25 nicht gelistet.

Nazi-Symbol an Aufzug in Bundestagsgebäude

Die für den Bundestag zuständige Polizei ermittelt wegen eines verfassungswidrigen Symbols, dass in einem Fahrstuhl in einem Bundestagsgebäude angebracht wurde. Das bestätigte eine Bundestagssprecherin am Sonntagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte ein Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek auf Twitter ein Bild gepostet, dass ein geritztes Hakenkreuz zeigt. Der Vorfall ereignete sich im Jakob-Kaiser-Haus, nicht im Reichstagsgebäude.

Rumäniens Sozialdemokraten bei Parlamentswahl laut Prognose vorn

Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) laut Prognosen knapp in Führung. Dem Meinungsforschungsinstitut Curs-Avangarde zufolge kommt die Partei auf 30,5 Prozent im Abgeordnetenhaus. Auf Platz zwei käme demnach mit 29 Prozent die regierende Partei PNL (Bürgerliche) von Ministerpräsident Ludovic Orban, die auch Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht. Analysen aufgrund einzelner Teilergebnisse deuteten in der Nacht zu Montag sogar auf einen klaren Sieg der PSD hin. Auf Platz drei lag bei der Wählerbefragung das neue öko-liberale Parteienbündnis USR-Plus mit 15,9 Prozent. Überraschend schaffte den Prognosen zufolge die bisher kaum bekannte, ultra-nationalistische, konservative und antiwestliche Partei AUR den Sprung ins Parlament. Sie war erst im September 2019 gegründet worden.

Partei von Staatschef Maduro gewinnt Parlamentswahl in Venezuela

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner ein neues Parlament gewählt. Laut Mitteilung der Wahlbehörde hat die sozialistische Partei PSUV von Präsident Nicolás Maduro die Wahl gewonnen. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung am Sonntag, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits vor der Wahl erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben. Maduro rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. "Wir respektieren das Selbstbestimmungsrecht der Völker", schrieb er auf Twitter. "Wir fordern Respekt vor der Souveränität des venezolanischen Volkes."  

Joe Biden will Xavier Becerra zum Gesundheitsminister machen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra zum Gesundheitsminister machen. Dies berichteten übereinstimmend NBC, "New York Times" und weitere US-Medien unter Berufung auf Bidens Umfeld. Becerra wäre nach dem bereits nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas der zweite Latino in Bidens Kabinett. Während seiner Zeit als Kongressabgeordneter galt Becerra als vehementer Verfechter der Rechte von Latinos und setzte sich für das Gesundheitsprogramm des damaligen Präsidenten Barack Obama ein. 2016 trat der heute 62-Jährige die Nachfolge von Kamala Harris als Generalstaatsanwalt von Kalifornien an. Er war damals der erste Latino, der dieses Amt innehatte. Während seiner Amtszeit setzte er sich unter anderem vor dem Obersten Gerichtshof für das sogenannte Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger Migranten ein.

Iranischer Kernphysiker soll mit satellitengesteuerter Waffe getötet worden sein

Der Ende November ermordete Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh wurde nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden mit einem satellitengesteuerten  Maschinengewehr getötet. Die Angreifer hätten bei dem Anschlag eine "fortschrittliche Kamera und künstliche Intelligenz" genutzt, sagte der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, örtlichen Medien. Das auf einem Nissan Pickup montierte Maschinengewehr habe gezielt auf sein Gesicht "gezoomt" und 13 Schüsse abgefeuert. Fachrisadehs Frau sei dabei nicht getroffen worden, "obwohl sie nur 25 Zentimeter entfernt war", zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Fadawi. Es seien "keine Terroristen" vor Ort gewesen, fügte Fadawi hinzu. Die Waffe sei per Satellit gesteuert worden.

Nachwuchs auf Helgoland: Schon mehr als 500 Kegelrobbenbabys geboren

Einen Monat nach Beginn der Wurfsaison sind auf Helgoland bereits mehr als 500 Kegelrobbenbabys geboren worden. Bis einschließlich Samstag sind seit Anfang November 501 Geburten auf Deutschlands einziger Hochseeinsel gezählt worden, teilte der Verein Jordsand mit, der den Kegelrobbenbestand gemeinsam mit der Gemeinde betreut. Seit der ersten Kegelrobbengeburt auf Helgoland im Winter 1996/97 stieg die Geburtenzahl jährlich. Im Winter 2019/20 gab es 531 Geburten. 

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Johnson und von der Leyen telefonieren erneut über Brexit-Handelspakt 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson wollen am Abend erneut darüber telefonieren, ob in letzter Minute noch ein Brexit-Handelspakt zustande kommen kann. Ein solches Abkommen soll nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten verhindern. Die Unterhändler beider Seiten, David Frost und Michel Barnier, hatten am Sonntag in Brüssel die Gespräche unter großem Zeitdruck wieder aufgenommen. In einem Telefonat zuvor hatten Johnson und von der Leyen weiterhin "erhebliche Differenzen" festgestellt. Laut EU-Kommission sollen Barnier und Frost auch heute weiter verhandeln.

Bundestrainer Löw erklärt sich in Pressekonferenz

Nach knapp dreiwöchigem Schweigen wird Joachim Löw heute (ab 16 Uhr) während einer Pressekonferenz sprechen. Der Deutsche Fußball-Bund hat zu einem Videogespräch eingeladen. Im Anschluss werde die sportliche Leitung die Auslosung der Qualifikationsgruppen zur WM 2022 gemeinsam verfolgen, hieß es. Der 60 Jahre alte Löw wird sich erstmals seit der Pressekonferenz nach dem 0:6 in Spanien vor knapp drei Wochen öffentlich erklären. Am vergangenen Freitag hatte der beim DFB für die Nationalmannschaften zuständige Direktor Oliver Bierhoff eine sportliche Analyse vorgelegt.

Gegner für DFB-Elf gesucht: WM-Qualifikation wird ausgelost

Heute (18 Uhr) erfahren Joachim Löw und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, auf wen sie in der Qualifikation für die WM 2022 in Katar treffen. Bei der Auslosung in Zürich ist die DFB-Elf im ersten Lostopf gesetzt. Damit entgehen Löw und sein Team schon einmal sicher Duellen mit Weltklasse-Gegnern wie Weltmeister Frankreich, England, Belgien oder Spanien, gegen das die Nationalmannschaft zuletzt in Sevilla mit 0:6 verloren hatte. Insgesamt werden 13 der 32 WM-Plätze an europäische Teams vergeben. 

Mögliche Gegner aus dem zweiten Topf sind unter anderem die Schweiz, die Türkei, Österreich mit David Alaba und Polen mit Bayerns Torjäger Robert Lewandowski.

EU-Außenminister wollen neues Sanktionsinstrument beschließen

Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument für den Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen beschließen. Die unter dem derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz ausgehandelte Regelung wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Zudem sollen gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden. Zudem sollen die Streitigkeiten mit der Türkei, ein Meinungsaustausch zu den künftigen transatlantischen Beziehungen sowie die Entwicklungen in Venezuela und Georgien zu besprechende Themen sein.

Nach Lockdown: Österreich öffnet Einzelhandel wieder

In Österreich dürfen nach dreiwöchiger Corona-Zwangspause wieder alle Geschäfte öffnen. Auch Friseure können wieder Kunden bedienen. Hygienerichtlinien wie die Maskenpflicht gelten weiterhin. Von der Öffnung sind Hotels und Gastronomie ausgenommen. Beherbergungsbetriebe und Restaurants dürfen erst am 7. Januar wieder Gäste empfangen. Um für Corona-Massentests zu werben, wird sich heute auch Bundeskanzler Sebastian Kurz an einem von drei Wiener Standorten testen lassen. Das Interesse ist bislang geringer als erwartet.

dho DPA AFP

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