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Treffen mit Geheimdiensten: Trump glaubt nicht, dass Wahlergebnis durch Putin beeinflusst wurde

Ist Donald Trump ein Präsident von Putins Gnaden? US-Geheimdienste legen diesen Schluss nahe. Das künftige US-Staatsoberhaupt weist das zurück. Zwar habe es russische Cyberangriffe gegeben. Die hätten die Wahl aber nicht beeinflusst.

Donald Trump skeptisch: Cybernagriffe durch Russland ja, aber keine Wahlbeeinflussung

Donald Trump nach Treffen mit US-Geheimdiensten: Es gab russische Cyberangriffe, aber keinen Einfluss auf das Ergebnis der US-Wahl.

Die US-Geheimdienste haben ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem sie Russland eine Cyber-Kampagne zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump vorwerfen. Die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine "Kampagne zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA" angeordnet habe. Trump bestritt, dass die Hackerangriffe ihm zum Wahlsieg verholfen haben könnte. Stattdessen war er US-Medien eine "Hexenjagd" vor.

"Die Ziele Russlands waren es, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben, Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihren Wahlchancen sowie ihrer potenziellen Präsidentschaft Schaden zuzufügen", resümiert der Bericht, der auf Grundlage von Informationen der Geheimdienste CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI erstellt wurde. Putin habe diese Kampagne in Auftrag gegeben.

Russland könnte weitere Wahlen beeinflussen

"Putin wollte Frau Clinton sehr wahrscheinlich diskreditieren, denn er wirft ihr seit 2011 öffentlich vor, die großen Demonstrationen gegen seine Herrschaft Ende 2011 und Anfang 2012 initiiert zu haben", heißt es in dem Bericht. Clinton war damals US-Außenministerin. Außerdem habe Putin "viele positive Erfahrungen" mit westlichen Politikern gemacht, "deren geschäftliche Interessen sie geneigter machten, mit Russland zu handeln, wie der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder".

Der Bericht warnt zudem vor ähnlichen Beeinflussungsversuchen des Kreml in Ländern, die mit den USA verbündet sind. Moskau werde seine Erfahrungen "auch gegen Verbündete der USA und ihren Wahlprozess" nutzen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampf E-Mails der Demokratischen Partei und von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta veröffentlicht. Der Geheimdienstbericht kritisierte auch russische "Propaganda" mithilfe einer sogenannten Troll-Fabrik, die die Stimmung in sozialen Online-Netzwerken gezielt beeinflusst. Sieben Seiten des Berichts sind dem russischen Staatssender Russia Today gewidmet, der "konstant negativ" über Clinton berichtet habe.

Der Öffentlichkeit legten die Geheimdienste nur eine gekürzte 25-seitige Fassung des Untersuchungsberichts vor. Die Originalversion ist doppelt so umfangreich und enthält vertrauliche Geheimdienstinformationen. Die Geheimdienste hatten diesen Bericht am Donnerstag Obama und am Freitag Trump vorgestellt.

Donald Trump: Angriffe ja, absolut keine Beeinflussung

Dass sie von einer gezielten Einmischung Moskaus in den Wahlkampf zugunsten Trumps ausgehen, hatten die US-Geheimdienste schon früher verlauten lassen. Trump hatte dies vor dem Briefing am Freitag wiederholt bezweifelt und generelle Skepsis an der Arbeit der US-Dienste geäußert. Nach seiner Unterrichtung durch die Geheimdienste räumte Trump ein, dass die USA Zielscheibe ständiger Cyberangriffe seien, die von Russland, aber auch "China, anderen Ländern, Gruppen und Leuten von außen" verübt würden. "Es gab absolut keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl", betonte Trump zugleich. In einem Telefoninterview mit der "New York Times" warf er den Medien in der Angelegenheit eine "politische Hexenjagd" vor.

Es habe auch Hackerangriffe auf die Republikanische Partei gegeben, aber seine Partei habe starke Schutzmaßnahmen ergriffen und die Attacken abgewehrt, erklärte Trump. Die Geheimdienste kamen hingegen zu dem Schluss, dass Russland auch die Republikaner gehackt habe, das Material aber nicht verbreitet habe.

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Trump will Cyberangriffe "aggressiv" bekämpfen

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte, offenbar habe Russland versucht, "sich in unser politisches System einzumischen". Der Geheimdienstbericht dürfe allerdings nicht dazu missbraucht werden, "den Sieg des gewählten Präsidenten zu delegitimieren". Trump kündigte an, nach seiner Vereidigung am 20. Januar ein Sofortprogramm zur Abwehr von Cyberangriffen umsetzen. Dies solle in den ersten 90 Tagen seiner Amtszeit geschehen. Er wolle Hackerattacken auf die US-Regierung sowie Organisationen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten "aggressiv bekämpfen und stoppen", sagte er. Einzelheiten wolle er nicht öffentlich nennen, "weil das denjenigen nutzen würde, die uns schaden wollen".

Obama hatte Ende Dezember als Konsequenz aus den Cyber-Attacken 35 russische Diplomaten ausgewiesen und weitere Sanktionen verhängt. Trump distanzierte sich von den Strafmaßnahmen.