Flüchtlingskrise News-Ticker: Main-Taunus-Kreis ruft Katastrophenfall aus - Strafanzeige gegen Merkel

Die Flüchtlingskrise hält das Land weiter in Atem. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze ist angespannt: Bayerns Ministerpräsident Seehofer will Flüchtlingen die Einreise verbieten, Innenminister De Maiziére zeigt sich über die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge besorgt und wieder wird ein totes Flüchtlingskind entdeckt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft in Großbritannien mit Premierminister David Cameron auf dessen Landsitz zu Gesprächen zusammen. Cameron veröffentlicht im Internetdienst Twitter ein Bild der beiden Politiker auf dem Gelände in Chequers nordwestlich von London. Er freue sich, Merkel begrüßen zu dürfen, schreibt er dazu. Themen des Arbeitsessens seien "Terrorabwehr, Syrien und die EU". Chequers ist der offizielle Landsitz des britischen Premierministers. Ein zentrales Thema des Treffens dürfte vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts auch die Flüchtlingskrise sein, mit der sich Europa derzeit konfrontiert sieht. Großbritannien nimmt nicht an der Asyl- und Migrationspolitik der EU teil und Cameron ist dagegen, sein Land an einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung sprechen sich CSU-Politiker in einem "Masterplan" dafür aus, den Familiennachzug "vorübergehend auszusetzen". Die CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, 41, und Florian Hahn, 41, meinen laut der Zeitung, nur so sei die Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen in Deutschland noch zu gewährleisten. Sie fordern wohl in vielen Punkten eine härtere Gangart, etwa, dass die unverzügliche Zurückweisung illegaler Migranten an der Landesgrenze ermöglicht werde und dass die Verschleierung der Identität im Asylverfahren härter bestraft werde.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagt Altmaier in den ARD-"Tagesthemen". "Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnet die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der Flüchtlingskrise als "heiße Luft". Er wisse nicht, was Seehofer (CSU) mit einer Verfassungsklage überhaupt meine, sagt Maas am Rande eines Parteitags der saarländischen SPD in Neunkirchen. Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. "Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen", sagt Maas.

Bei einer Auseinandersetzung unter Asylbewerbern in einer baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilt, waren in Backnang (Rems-Murr-Kreis) am Freitag bis zu 20 Menschen in einem Schulzentrum in Streit geraten und mit Besen, Pfannen und anderen Gegenständen aufeinander losgegangen. Zwei Menschen wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, eine dritte Person wurde leicht verletzt. Warum es zu dem Streit kam, war zunächst unklar. Laut Polizei dauern die Ermittlungen noch an.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres verlangt von der Europäischen Union weitere Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise, um im bevorstehenden Winter eine "Tragödie" zu verhindern. "Es ist unerlässlich, dass die EU Griechenland unterstützt", sagt Guterres in Genf. Notwendig seien "massive" Finanzhilfen, um die Flüchtlinge in Griechenland angemessen versorgen zu können und sie so von der gefährlichen Weiterreise über den Balkan nach Westeuropa abzuhalten. Es sei "unmöglich", die von einem Land ins andere ziehenden Flüchtlinge im Winter angemessen zu versorgen, warnte Guterres. Angesichts der Wetterlage auf dem Balkan könne es dort "jederzeit zu einer Tragödie kommen".

In einer Mannheimer Unterkunft liefern sich Flüchtlinge im Alter von 14 bis 17 Jahren aus Syrien und Afghanistan eine Schlägerei, bei der sieben Beteiligte verletzt werden. Die Polizei rückt  mit 18 Streifenwagen an, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wird verletzt, vier Jugendliche werden mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht. Warum die Schlägerei ausgebrach und wie viele Beteiligte es gab, ist noch unklar.

Tschechien bemängelt angebliche rechtliche "Unklarheiten" im Zusammenhang mit der beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die bisher erhaltenen Antworten seien "unzureichend" und "unkonkret", teilt das Innenministerium in Prag mit. Ressortchef Milan Chovanec hat sich zuvor an die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit der Frage gewandt, "ob Mitgliedsstaaten den Beschluss ablehnen oder mittels eines Vetos ihres nationalen Parlaments blockieren können". Zudem wollte er wissen, ob eine Umverteilung von Flüchtlingen gegen den Willen einzelner Länder gegen die EU-Grundrechtecharta verstoße. Tschechien hatte neben Rumänien, Ungarn und der Slowakei gegen die Regelung gestimmt.

Der UN-Sicherheitsrat autorisiert den EU-Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer vor Libyen per Resolution. Schleuserschiffe dürfen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste abgefangen und beschlagnahmt werden, entschied der Rat in New York. Schleuser dürften dabei verhaftet und ihre Schiffe außer Betrieb genommen werden. 14 Länder stimmten für den von Großbritannien verfassten Entwurf, nur Venezuela enthielt sich. Die Autorisierung gilt zunächst für ein Jahr.

Erstmals seit 1945 ruft der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall aus. Bis zu 1000 neue Flüchtlinge sollen dort ab Montag untergebracht werden. Der Grund für die Maßnahme seien organisatorische und rechtliche Gründe, erklärte Landrat Michael Cyriax (CDU) am Freitag in Hofheim. "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine immense Herausforderung für den Kreis und seine Bürger, aber keine Katastrophe im landläufigen Sinne", sagte der Landrat. "Wir werden gemeinsam mit den Kommunen alles tun, um diese Herausforderung bestmöglich zu bewältigen."

Eine Woche nach einem Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Altena in Nordrhein-Westfalen sind zwei mutmaßliche Täter vorläufig festgenommen worden. Die 23 und 25 Jahre alten Männer haben die Tat gestanden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hagen mitteilten. Die beiden waren am Donnerstag festgenommen worden.

Der 25-Jährige, der von Beruf Feuerwehrmann ist, hat den Ermittlungen zufolge das Feuer im Dachstuhl des Wohnhauses gelegt. Sein Komplize stand während dessen Schmiere. Er hatte zuvor an einer Tankstelle einen Kanister Benzin gekauft, mit dem die Täter an zwei Stellen Feuer legten.

In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" forderten die beiden SPD-Politiker eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den 28 Staaten der Europäischen Union. Insbesondere verlangten sie feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen sowie mehr Personal für die Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Gabriel und Steinmeier sprachen sich auch für eine engere Abstimmung bei Asyl-Entscheidungen aus. Mit dem Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO) gebe es bereits den "Embryo einer europäischen Asylbehörde". "Auch hier sollten wir mutige Schritte der Integration vorangehen", schreiben der Wirtschafts- und der Außenminister. Wichtigste Aufgabe bleibe jedoch die Bekämpfung von Fluchtursachen in der Region.

Die SPD-Politiker warnten zugleich vor einer Überforderung. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", heißt es in dem Papier. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern." Damit der Druck auf Deutschland abnehme, müsse es "europäische Lösungen" geben.

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Freitag in München an. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor, teilte die bayerische Staatskanzlei am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München mit.

"Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen", sagte Seehofer vor Journalisten. Die bayerische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als "Notmaßnahme" Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund "auch hier nicht" tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Maßnahmen vor.

Die Junge Union strebt eine Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen für 2016 an. "Ein Runder Tisch von Betroffenen sollte entscheiden, wo die Belastungsgrenze für das kommende Jahr liegt", sagt der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak in Berlin vor Journalisten. Jedes Jahr sollten dann kommunale Vertreter und der Nichtregierungsorganisationen entscheiden, wo sie die Aufnahmefähigkeit für das folgende Jahr sehen. Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht wegen zu strenger Asylgesetze in Deutschland nötig geworden. "Sie wurden nötig, weil man einen unbegrenzten Zuzug zugelassen hat", sagt der JU-Vorsitzende.

Die Chance für Flüchtlinge, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden, ist sehr gering. Von rund 311.000 erwerbsfähigen Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, die zum Stichtag 31. August hier lebten, haben im ersten Halbjahr nur rund 17.400 eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Das geht aus einer veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor. In rund 7700 Fällen sei die Zustimmung zur "Ausübung einer Beschäftigung" verweigert worden - oft, weil die Bezahlung zu schlecht war. Den Regierungsangaben zufolge sind die Ablehnungen im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2014 gab es demnach knapp 10.400 Arbeitsgenehmigungen und rund 2460 Ablehnungen - 19 Prozent der Entscheidungen fielen also negativ aus. Im ersten Halbjahr 2015 betrug dieser Prozentsatz dagegen 31 Prozent, also fast ein Drittel.  Grund für die Ablehnung sind immer öfter zu schlechte Beschäftigungsbedingungen, wie die Linke erklärte. Kontrolliert werde von den Arbeitsämtern vor allem, ob die Entlohnung schlechter ist als üblich oder kein Mindestlohn gezahlt wird.

Bis zu 1000 Flüchtlinge sollen in einer Notunterkunft im niedersächsischen 100-Einwohner-Ort Sumte untergebracht werden. In dem kleinen Dorf am nordöstlichen Ufer der Elbe soll eine seit mehreren Jahren leerstehende Anlage mit Bürohäuschen genutzt werden. Das Lager soll noch im Oktober in Betrieb genommen werden, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Damit entsteht die bislang größte Unterkunft für Flüchtlinge im Landkreis Lüneburg, wie die "Landeszeitung" am Freitag berichtete.

"Dem Land Niedersachsen ist bewusst, dass eine Unterbringung von so vielen Menschen in einer relativ kleinen Gemeinde natürlich auch zu einer Belastung für die Region und ihre Bewohner werden könnte", erklärte Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler. Angesichts der unerwartet hohen Zugänge müssten aber alle Unterbringungsmöglichkeiten mit geeigneten Strukturen genutzt werden.

Schweden rechnet für dieses Jahr mit mehr als 150.000 Flüchtlingen. Nichts lasse darauf schließen, dass der Flüchtlingszustrom in unmittelbarer Zukunft zurückgehe, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Freitag. Daher sei diese Zahl realistisch. "Was gerade passiert, ist eine der größten humanitären Operationen in der schwedischen Geschichte", fügte der Regierungschef hinzu. Die Einwanderungsbehörde des Landes war bislang von 74.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen. Allein in den vergangenen sieben Tagen haben der Behörde zufolge 8900 Menschen in Schweden Asyl beantragt. Die Bundesregierung rechnet für Deutschland derzeit mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Vor der bayerischen Kabinettsberatung zu geplanten Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Die verloren geglaubte Schwester eines syrischen Dolmetschers darf fürs Erste bei ihrem Bruder in Dresden wohnen. "Sie ist bei ihrer Familie", sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Freitag. Unter der Auflage, sich alle drei Tage in einer Erstaufnahmestelle zu melden, kann die junge Frau im Kreis ihrer Familie bleiben - bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag. Die 27-jährige Syrerin hatte nach ihrer Flucht aus dem Bürgerkriegsland ihren Bruder zufällig getroffen, als der bei der Registrierung der jungen Frau helfen sollte. Er arbeitet seit vielen Jahren als Dolmetscher für die Bundespolizei in Dresden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber gefordert. Eine "menschenwürdige Unterbringung" könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin. Außerdem sprach sich die AfD für die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus. Die Grenzen sollten temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden. Mittelfristig sollte die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente geregelt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die straffällig geworden sind, sollten nach den Vorstellungen der rechtspopulistischen Partei zügig abgeschoben werden.

Die ersten 19 Flüchtlinge aus Eritrea sind im Rahmen des EU-Plans zur Umverteilung von Flüchtlingen von Italien nach Schweden gebracht worden. Die Maschine mit den Eritreern, darunter fünf Frauen, startete am Freitagmorgen vom Flughafen Rom-Ciampino.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration zuständige Luxemburger Außenminister Jean Asselborn und Italiens Innenminister Angelino Alfano verabschiedeten persönlich jeden Einzelnen. Die Menschen waren wenige Tage zuvor auf der Insel Lampedusa angekommen. "Es ist ein Beispiel für das, was wir schaffen können, wenn wir im Geist der Solidarität zusammenarbeiten", sagte Avramopoulos. In den kommenden Wochen sollten weitere Flüge nach Deutschland, in die Niederlande und andere Länder starten, sagte Alfano. Die EU-Staaten hatten nach langen Debatten beschlossen, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Länder umzuverteilen.

Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die Zahl der Flüchtlinge inzwischen für nicht mehr verkraftbar. Damit hat sich die Stimmung in der Bevölkerung gewandelt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Barometer hervorgeht: 51 Prozent erklärten, Deutschland könne den Zustrom nicht verkraften, 45 Prozent sehen das nicht so. Vor zwei Wochen war die Tendenz noch umgekehrt: 40 Prozent hatten sich damals skeptisch gezeigt, 57 dagegen zuversichtlich.

Der Umfrage zufolge gehen 74 Prozent aller Befragten davon aus, dass wegen der Ausgaben für Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. 62 Prozent erwarten, dass die Kriminalität in Deutschland zunehmen wird. Eine Minderheit von 33 Prozent sieht in den Flüchtlingen eine Bedrohung für die gesellschaftlichen und kulturellen Werte.

Die skeptische Haltung in der Flüchtlingskrise wirkt sich demnach auch auf die Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Beim Thema Flüchtlinge und Asyl bewerten 48 Prozent der Befragten ihre Arbeit schlecht, eine Zunahme von fünf Prozentpunkten. Zufrieden waren 46 Prozent, ein Rückgang von vier Prozentpunkten. Auf der Rangliste der wichtigsten zehn Politiker liegt sie auf Platz vier mit einem Wert von 1,6 auf einer Skala von +5 bis -5. Im September hatte sie noch 1,9 erreicht. Deutlich konnte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zulegen, mit 0,7 nach 0,2 im September.

Geflüchtete Wissenschaftler aus Krisenländern wie Syrien erhalten bei der Jobsuche Unterstützung von der EU. Beim Treffen der G7-Wissenschaftsminister am Freitag in Berlin will EU-Forschungskommissar Carlos Moedas für ein neues Internetportal werben, das Flüchtlinge und die europäischen Forschungseinrichtungen in Kontakt bringen soll. "Das neue Portal "science4refugees" ist ein Beispiel dafür, wie Europas Forschergemeinschaft wirklich weltoffen sein kann", sagte Moedas.

Die griechische Küstenwache hat die Leiche eines Kleinkindes in einem Flüchtlingsboot vor der Insel Lesbos entdeckt. An Bord des Bootes waren 56 weitere Flüchtlinge. Das Kind sei unter ungeklärten Umständen während der Überfahrt von der türkischen Ägäisküste nach Lesbos gestorben, berichtete das staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Küstenwache. Alle anderen Menschen seien wohlauf.

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Flüchtlingskrise die Länder im Schulbereich stärker zu entlasten. "Der Bund könnte trotz des Kooperationsverbotes gemeinsam mit den Ländern insbesondere beim Übergang von der Schule in den Beruf die Herausforderung angehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. "Der Bund könnte auch vor allem im Bereich der Ganztagsschulen, beim weiteren Ausbau der Sprachförderung junger Erwachsener oder bei der Schulsozialarbeit in den Ländern helfen."

Die Suche nach dem am Donnerstag vergangener Woche in Berlin verschwundenen vierjährigen Flüchtlingsjungen ist bislang ergebnislos geblieben. Dies teilte die Polizei am Freitagmorgen mit. Die Polizei sucht inzwischen gezielt nach einem etwa 35 bis 50 Jahre alten Mann und veröffentlichte Bilder einer Überwachungskamera. Sie zeigen den Mann, der im Verdacht steht, das Kind am 1. Oktober vom Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit mitgenommen zu haben. Weil eine Straftat nicht mehr ausgeschlossen werden kann, ermittelt eine Mordkommission. Mit Hilfe von Spürhunden war in den vergangenen Tagen der Weg des von seiner Mutter plötzlich vermissten Mohamed aus Bosnien-Herzegowina auf dem Gelände des Lageso nachverfolgt worden.

Die Bundesregierung verfügt nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Informationen, dass mit den Flüchtlingen auch "Terroristen" nach Deutschland kommen. "Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bewahrheitet."

Deutschland stehe "im Fokus des internationalen Terrorismus", sagte der Minister weiter. Es sei der "Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden" zu verdanken, dass es bisher hierzulande nicht zu großen Anschlägen gekommen sei. "Und es war auch Glück dabei." Zugleich warnte der CDU-Politiker: "Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht."

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen". Der Politiker sagte weiter: "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend." De Maiziére zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von "Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache". Er ergänzt: "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut."

Wegen der Flüchtlingskrise will Tschechien seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich verstärken. Ab dem Wochenende werde es an 20 Übergangspunkten stichprobenartige Kontrollen geben, kündigte das Innenministerium am Donnerstag in Prag an. "Es geht um die Ausweitung einer bereits ergriffenen Maßnahme." Bisher gab es die Kontrollen den Angaben zufolge an 14 Übergangspunkten, sie waren im September eingeführt worden. Das Innenministerium betonte, dass es aber weiterhin nur stichprobenartige Kontrollen geben solle. Es gehe nicht um eine Wiedereinführung kompletter Grenzkontrollen.

Das EU-Land Tschechien ist Mitglied des Schengen-Raums, in dem grundsätzlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen gilt. Wegen des gestiegenen Flüchtlingsandrangs hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrere Mitglieder des Schengen-Raums wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt.

In zwei zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg ist es am Donnerstag zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. Wie die Polizei am Freitagmorgen mitteilte, griffen sich am Donnerstagabend in Hamburg-Harburg rund 30 bis 40 Asylbewerber teilweise mit zerlegten Bettgestellen an. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Ob Flüchtlinge verletzt wurden, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auch zu dem Auslöser des Streits gab es zunächst keine Informationen.

In einer Einrichtung in Hamburg-Neugraben kam es der Polizei zufolge am Donnerstagnachmittag bei der Bekleidungsausgabe zu einem Streit zwischen einem Afghanen und einem Iraker. Daraufhin stritten sich 50 bis 60 Personen, Waffen wurden aber keine benutzt. Zwei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Verletzte gab es keine.

Der Flüchtlingsstrom nach Europa spiegelt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine der Realitäten der Globalisierung wider. Dies sagte Schäuble am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Lima. Der IWF wie auch die G7 versuchten, die Globalisierung so zu organisieren, dass alle damit leben könnten.

Nach Europa und Deutschland kommen derzeit monatlich Hunderttausende Flüchtlinge. In Deutschland wird die gesamte Zahl von Neuankömmlingen in diesem Jahr inzwischen auf bis zu 1,5 Millionen geschätzt.