Entlastung

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Mutter mit Neugeborenem

Antragsloses Kindergeld: Klingbeil erwartet Entlastungen für Eltern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien. Dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann, bedeute für Eltern "mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten. 
Heidi Reichinnek

Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket

In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiekosten dringt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro. Finanziert werden solle dies durch "eine Übergewinnsteuer, um die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne zu durchbrechen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.
Merz, Bas und Klingbeil (v.l.)

Koalitionsausschuss tagt zu Entlastungen

In Berlin kommt am Dienstagnachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind Alternativen zu der Entlastungsmaßnahme, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.
Pfleger mit Patientin

Krankenkassen fordern mehr staatliche Mittel zur Entlastung der Pflegekassen

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordern von Bund und Ländern mehr staatliche Mittel zur Entlastung der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der "Rheinischen Post" vom Montag. Er nannte konkret Investitionskosten sowie die Rückzahlung ausstehender Gelder aus der Zeit der Corona-Pandemie.
Euro-Geldscheine

Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Regierung werde am Dienstag im Koalitionsausschuss gemeinsam darüber beraten. Aus der Union kamen Forderungen, jetzt bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo zu drücken.