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Rentnerin mit Smartphone

CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026

Der Bund will bis Ende 2026 nach Angaben des CSU-Fachpolitikers Hansjörg Durz eine digitale Brieftasche mit zentralen Dokumenten zum Speichern auf dem Handy entwickeln. Durz, der Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Bundestag ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Montag, dass bis Ende kommenden Jahres die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf ihren Mobiltelefonen digitale Führerscheine, Personalausweise oder Krankenkassenkarten speichern können. 
Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)