Afghanistan: Bundeswehr unter Beschuss

Das Wrack eines der beiden Tanklastzüger steht ausgebrannt in einem Flussbett. Die Bundeswehr steht wegen des angeforderten Luftangriffs in der Kritik© Jawed Kargar/EPA/DPA

Der von der Bundeswehr angeforderte Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus ist von europäischen Außenministern scharf kritisiert worden. Der französische Ressortchef Bernard Kouchner sprach von "einem großen Fehler". Kouchner sagte am Samstag beim EU-Außenministertreffen in Stockholm zu dem Einsatz in Afghanistan: "Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten statt sie zu bombardieren." Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einer nicht hinnehmbaren Katastrophe. "Es ist schwer zu verstehen und zu akzeptieren, warum so schnell Bomben geworfen wurden."

Jung spricht von "konkreter Gefahrenlage"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte hingegen den umstrittenen Luftangriff. Die Taliban hätten vor der Bundestagswahl mit Anschlägen gedroht, sagte Jung der ARD. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die eine erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben."

Der Kommandeur des Bundeswehr-Lagers im nordafghanischen Kundus, Oberst Georg Klein, hatte am Freitag beim Hauptquartier der internationalen Schutztruppe Isaf Luftunterstützung angefordert, nachdem die Taliban zwei Tanklastzüge entführt hatten. Bei dem Luftschlag kamen Dutzende Menschen ums Leben. Die Bundeswehr spricht von mehr als 50 getöteten Aufständischen, während der afghanische Präsident Hamid Karsai in Kabul mitteilen ließ, es seien "rund 90 Menschen getötet oder verletzt" worden. Nach afghanischen Quellen sind unter ihnen auch Zivilisten. Nato und Vereinte Nationen haben eine Untersuchung eingeleitet.

Inzwischen prüft auch die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob sie ein Verfahren gegen Klein einleitet. "Wir prüfen einen Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdeliktes", sagte der Leitende Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung. Ob dies zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen werde, sei derzeit offen. In Potsdam hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz, dem die Auslandseinsätze des deutschen Militärs unterstehen.

Die Entführung der Tankwagen hatte sich sieben Kilometer südwestlich vom deutschen Camp in Kundus ereignet, wie das Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam am Samstag mitteilte. Die Ermittlungen zu dem Luftangriff dauern noch an. "Da muss man etwas Geduld haben", sagte ein Sprecher.

"Der Kommandeur musste handeln"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, verteidigte den Luftangriff. "So viel Treibstoff ist in der Hand von Terroristen eine gefährliche Waffe, da musste der Kommandeur handeln", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Kisch forderte eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, so brauche man zur Abwehr großer, gestaffelter Angriffe Panzerhaubitzen. "Die Entscheidung darf nicht mit Rücksicht auf den Wahlkampf verzögert werden."

Zudem müsse die rechtliche Situation verbessert werden. Ermittlungen im Fall von zivilen Opfern sollten deutsche Staatsanwälte in Afghanistan führen, unterstützt von Feldjägern, sagte Kirsch. Ihre Ergebnisse sollten sie der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Potsdam vorlegen. "Das schafft die nötige Rechtssicherheit, auf die unsere Soldaten im Einsatz Anspruch haben."

Krieg oder kein Krieg?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will den Einsatz in Afghanistan trotz des jüngsten Zwischenfalls weiterhin nicht als Krieg bezeichnen. "Wenn es nur um die Gefährlichkeit geht, könnte man sagen: Ja, es ist Krieg. Aber sprachlich und inhaltlich wäre es nicht richtig", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Krieg sei immer ein Krieg zwischen Staaten, in Afghanistan kämpfe die Bundeswehr aber gegen Terrorismus. "Darum sprechen wir nicht von Krieg, sondern von einem Kampfeinsatz."

Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat erneuerte seine Forderung, einen Zeitplan für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufzustellen. Es wäre aber falsch, öffentlich über Jahreszahlen zu debattieren, betonte Steinmeier. "Wer ein Datum für einen Rückzug nennt, gibt den Taliban ein Signal, wie lange sie überwintern müssen, bis sie wieder die Macht übernehmen können."

Koppelin: Jung verteilt Beruhigungspillen

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte dem Radiosender NDR Info, Jung und Steinmeier würden "Beruhigungspillen" verteilen. "Ich denke, hier in Deutschland muss man mal ganz offen darüber sprechen, was unsere deutschen Soldaten dort machen, wie der Auftrag ist", forderte der Verteidigungsexperte. "Unsere deutschen Soldaten sind dort in einen Krieg verwickelt und darüber muss man ganz offen und frei reden, wenn man diesen Einsatz befürwortet."

Am Samstag kam es in Afghanistan erneut zu einem Zwischenfall mit Beteiligung der Bundeswehr. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich nach ersten Erkenntnissen vermutlich in seinem Auto in die Luft, als ein deutscher Bundeswehr-Konvoi sechs Kilometer nordöstlich von Kundus die Stelle passierte. Mindestens ein Fahrzeug wurde beschädigt, drei Soldaten und ein Dolmetscher wurden leicht verletzt.