Ergebnisse vom G20-Treffen: Was vom Gipfel übrig bleibt

Die weltweit stärksten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssen. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) legte eine Liste von 29 sogenannten systemrelevanten Banken vor, die sich wegen ihrer Größe und Bedeutung besser als andere gegen Pleitegefahren schützen müssen. Darunter sind die Deutsche Bank und die Commerzbank. Sie bekommen nun strengere Auflagen zur Eigenkapitalquote. Neben den beiden deutschen Geldinstituten sind auch vier der wegen griechischer und italienischer Staatsanleihen besonders anfälligen französischen Banken: BNP, Crédit Agricole, Société Générale und Banque populaire. Auch die Bank of America, die britische Großbank HSBC und das Schweizer Kreditinstitut UBS stehen auf der Liste, die jährlich im November aktualisiert werden soll.

Am Rande des Gipfels reagierten die führenden Euroländer Deutschland und Frankreich knallhart auf die Ankündigung eines Euro-Referendums in Griechenland. Ministerpräsident Giorgos Papandreou ließ deshalb das Vorhaben fallen.

Italiens Finanzen werden unter internationale Beobachtung gestellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kontrolliert künftig die Budgetsanierung in dem hoch verschuldeten und damit verwundbaren Land. Die EU-Kommission wurde bereits von den Eurostaaten dazu beauftragt - eine erste Mission aus Brüssel wird nächste Woche nach Rom aufbrechen.

An der - bereits beschlossenen - Stärkung des Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten könnte der IWF indirekt beteiligt werden. Die Schlagkraft des Fonds soll mit einem Kredithebel auf rund eine Billion Euro erhöht werden.

Der IWF wird kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben, um vorbeugend Länder vor einer Krisen-Ansteckung zu schützen. Der Fonds soll bald dazu endgültig entscheiden. Die neue Liquiditätslinie könnte auch Euroländern zugutekommen. Die G20 stellten - unverbindlich - auch eine Mittelaufstockung beim IWF in Aussicht.

Die besonders von Deutschland und Frankreich geforderte Abgabe auf Finanzgeschäfte stößt international auf Widerstand. US-Präsident Barack Obama akzeptierte immerhin, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Zur Ankurbelung der Weltkonjunktur wollen die G20 stärker an einem Strang ziehen. Es wird dazu ein "Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung" aufgelegt. Solide Länder wie China und Deutschland seien bereit, neue Maßnahmen zur Wachstumsförderung zu ergreifen, meinte Gipfelchef Nicolas Sarkozy.

Es gibt noch weltweit elf Finanzplätze, die offiziell als Steueroasen gelten. Sie werden verstärkt ins Visier genommen.

Die große Gewinnerin des G20-Gipfels ist die globale Finanzfeuerwehr IWF mit ihrer französischen Chefin Christiane Lagarde. Der Internationalen Währungsfonds soll dafür sorgen, dass das Vertrauen der Märkte zurückkehrt und auch die Sparanstrengungen des möglichen nächsten Krisenfalls Italien überwachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte eine sehr wichtige und zentrale Rolle.

Für Gipfelchef Nicolas Sarkozy dürfte der Gipfel allerdings eher eine Enttäuschung gewesen sein. Er hatte neue Ideen für eine neue Welt angekündigt. Die Krise ließ nun kaum Raum für Initiativen. Er könne die Enttäuschung der Nichtregierungsorganisationen verstehen, sagte Sarkozy nach dem Gipfel selbstkritisch.

Der nächste G20-Gipfel findet im Juni 2012 im mexikanischen Los Cabos statt.