Schwarz-Gelb muss Brüssel Paroli bieten

29. März 2010, 16:02 Uhr

Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer dazu verdonnern, im Kampf gegen Kinderpornografie Internetsperren einzusetzen. Berlin sollte sich dagegen wehren - und die Union muss Farbe bekennen. Ein Kommentar von Florian Güßgen

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Auf Konfrontationskurs: EU-Kommissarin Cecilia Malmström©

Die Geschichte klingt wie ein Witz, ist aber alles andere als lustig. Da blamiert sich die Große Koalition von Union und SPD, allen voran Ursula von der Leyen - "Zensursula" - im großen Stil, weil sie per Gesetz mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Dann entscheidet Schwarz-Gelb, getrieben und überzeugt von der Netz-Community, dass das mit dem Sperren doch keine so gute Idee ist. Deshalb wird auch das Sperrgesetz, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz, nur halb angewendet, nämlich so, dass man nur versuchen darf, Kinderpornografie-Seiten zu löschen.

Blutgrätsche aus Brüssel

Und just in jenem Moment, als die deutsche Politik vermeint, sie habe einen Lernerfolg und einen Läuterungsbeweis vorzuweisen gegenüber der immerhin wahlberechtigten kritischen Netz-Gemeinde, just in diesem Augenblick also wagt die EU-Kommission eine Blutgrätsche, fordert Netzsperren für alle EU-Mitglieder - und zwingt die Bundesregierung so, zügig Farbe zu bekennen. Im EU-Ministerrat muss die Bundesregierung, müssen die Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas de Maizière, nun darauf dringen, dass die Netzsperren-Pläne der EU nicht Wirklichkeit werden.

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission, allen voran die für Innenpolitik zuständige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström will eine Richtlinie erlassen. Eine Richtlinie ist ein EU-Gesetz, das von Mitgliedstaaten verbindlich binnen einer gewissen Frist in nationales Recht umgesetzt werden muss. Tut ein Staat dies nicht, droht ihm ein Strafverfahren. Die Richtlinie, die Malmström am Montagmittag in Brüssel vorstellte, richtet sich gegen Kindesmissbrauch: Die Strafen für Täter sollen erhöht, Opfer sorgsamer geschützt und die Prävention verbessert werden. Dieser Schritt ist wichtig, notwendig und richtig.

Kommission setzt falschen Schwerpunkt

Mit dieser Richtlinie will Malmström, ein Mitglied der Liberalen Volkspartei in Schweden, die EU-Mitglieder dazu verpflichten, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Nutzer, so die Theorie, sollen die Seiten einfach nicht mehr aufrufen können. In einigen EU-Ländern - in Dänemark, in Finnland, in Großbritannien und Italien wird das bereits gemacht - in anderen werden die Sperren erwogen. Schön und gut, aber: Die deutsche Diskussion im vergangenen Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, dass diese Netzsperren nichts bringen. Sie können kinderleicht umgangen werden. Viel mehr bringt es deshalb, dafür zu sorgen, dass die Seiten gelöscht werden, schnell und umfassend. Das ist vor allem deshalb auch durchaus realistisch, weil die meisten Server mit kinderpornografischen Inhalten in den USA oder in Mitgliedsstaaten der EU stehen.

Das Hauptaugenmerk muss sich also - auch auf europäischer Ebene - darauf richten, die Beschwerdestellen bekannter zu machen, bei denen Internetnutzer sich melden können, wenn sie kinderpornografische Inhalte gefunden haben. Die bekannteste davon ist Inhope.

Zudem müssen die Informationswege zwischen den Beschwerdestellen, den nationalen Polizeidiensten wie dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet Service Providern (ISP), die die Inhalte am Ende löschen, verkürzt werden. Die EU unterstützt zwar entsprechende Projekte, setzt aber jetzt mit ihrer Sperr-Offensive einen falschen Schwerpunkt.

Wie wenig sich die auch die EU-Kommissarin Malmström bislang mit den Argumenten der Sperr-Gegner auseinandergesetzt hat, belegt ihr Gastbeitrag auf faz.net.

Darin schrieb Malmström am Montag: "Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte." Mit ihrer Wortwahl deutet die schwedische Kommissarin an, die Kritiker der Sperren hätten Kinderpornografie als legitime Meinungsäußerung verteidigt. Das ist Unsinn. Zwar fürchten die Kritiker einen Zensurapparat, gleichzeitig hat niemand, aber auch wirklich niemand, den Missbrauch von Kindern als Meinungsäußerung zu legitimieren versucht.

Schulterschluss gegen "Censilia"

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie muss sich jetzt noch einmal ausdrücklich zum Grundsatz Löschen statt Sperren bekennen und sich gegen die europäischen Pläne zur Wehr setzen, sie muss für eine Mehrheit im Ministerrat kämpfen. Dabei muss es einen klaren Schulterschluss geben zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der CDU-Politiker hat in jüngster Zeit einen kritischen Dialog mit der Netzgemeinde angestoßen. Jetzt muss er auch die Widerspenstigen in der eigenen Bundestagsfraktion überzeugen, dass das Sperren im wichtigen Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilft - und die schwarz-gelbe Regierung diese Haltung auch selbstbewusst in Europa vertreten sollte. So könnte die Bundesregierung auch zeigen, dass sie Netzpolitik tatsächlich ernst nimmt: Das Sperren darf nicht durch die europäische Hintertür zur Praxis werden. Wie schwer das alles jedoch unionsintern wird, zeigt schon eine Pressemitteilung vom Montag. Darin begrüßt Hans-Peter Uhl (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, den Vorschlag der Kommission und den Grundsatz "sowohl löschen als auch sperren." Dagegen ließ sich der netzpolitische Sprecher derselben Fraktion, Michael Kretschmer, in der vergangenen Woche mit dem Satz zitieren: "Kinderpornographie im Internet ist ein weltweites Problem. Wir brauchen ein international abgestimmtes Vorgehen. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser Seiten sein. Das Sperren von Internetseiten wird dem Problem nicht gerecht." Die Union ist gespalten. Dabei muss Berlin auch bedenken, dass die deutschen Kritiker weiterhin einen Trumpf im Ärmel haben: Die Initiatoren der Online-Petition gegen die Sperren in Deutschland, die 134.000 Unterstützer mobilisieren konnte, behalten sich weiterhin eine Verfassungsbeschwerde vor.

Ursula von der Leyen darf sich indes über Gesellschaft freuen. Sie wurde im vergangenen Jahr "Zensursula" getauft. Jetzt haben sich besonders witzige Kritiker der EU-Kommissarin Malmström bereits den Namen "Censilia" ausgedacht.

Internetsperren in Deutschland Im Sommer 2009 haben Union und SPD das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Das sieht vor, im Kampf gegen Kinderpornografie zunächst zu versuchen, die entsprechenden Inhalte zu löschen, das Gesetz eröffnet jedoch auch die Möglichkeit, die Seiten zu sperren. Das Gesetz trat nach der Unterschrift des Bundespräsidenten im Februar 2010 in Kraft. Allerdings hatte die neue, schwarz-gelbe Regierung sich schon zuvor darauf geeinigt, auf das umstrittene Sperren zu verzichten. Das Innenministerium hat das Bundeskriminalamt instruiert, die Sperren nicht umzusetzen. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz aufheben, die FDP dringt auf ein "Löschgesetz", in der Unionsfraktion im Bundestag unterstützen einige Abgeordnete auch noch das Sperren.

 
 
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KOMMENTARE (10 von 12)
 
kabelmann (30.03.2010, 10:17 Uhr)
Bei den Hilfen für Griechenland...
....hat man ja gesehen, wie sehr es Deutschland mit EU Richtlinien hält, die nicht inden Kram passen.

Man stelle sich vor, die EU verabschiedet eine Richtlinie zum flächendeckenden Mindestlohn...ich möchte nicht wissen, wie schnell Berlin auf die Barrikaden geht.

Aber hier ist der Fall wohl anders gelagert. Nach den eher peinlichen Auftritten im Petitionsausschuß ist man doch froh, den schwarzen Peter an die EU abgeben zu können und so hinten herum doch noch zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

@hameu: Die Server liegen blöderweise alle in Staaten, deren Netzinfrastruktur gut ausgebaut ist. Womit Europa, die USA und Kanada gemeint sind.
Mikeorganizer (30.03.2010, 07:54 Uhr)
Wenn ...
diese Bilderberger-EU wirklich schafft diese Netzsperren einzusetzen, so ist ihnen ein weiter Schritt gelungen die Völker leichter zu kontrollieren.

Ein jeder Aufmerksamer und belesener Bürger weiss - es geht nicht um die Pornodiskussion, sondern um ein Zensurwerk, welches zukünftig nicht Elitekonforme Äusserungen im Netz zu eleminieren und den Verfassern habhaft zu werden.

Science Fiction ? Nein ! Wer es nicht glaubt sollte mal "Endgame", "Bürgerkrieg in Deutschland" und Lügen in Krieg und Frieden googlen.
Licorice (30.03.2010, 04:21 Uhr)
Internetsperre umgehen in wenigen Sekunden
http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Abgesehen davon sollte man sich eher um den täglichen Kindermissbrauch in den eigenen Familien kümmern, als eine Zensurinfrastruktur zu errichten, die keinem Opfer hilft.
stasicom (29.03.2010, 22:57 Uhr)
@Watschdog39
so ist das...
Gute Nacht!
Watschdog39 (29.03.2010, 22:00 Uhr)
Es sind nicht die Kinderpornos
hinter denen man her ist.
Alles was unbequem und politisch nicht "korrekt" ist wird zensiert und gesperrt.
www.wahrheiten.org/ wurde gesperrt weil hier Untersuchungsergebnisse der Impfstoffe gegen die "Schweinegrippe" veröffentlicht wurden. Die halbe deutsche Bevölkerung wäre heute krank, aber vom Impfen.
Protestiert gegen jede Art von Internetzensur, sonst manipuliert man uns und am Ende werden wir ganz schnell abserviert.
stasicom (29.03.2010, 18:57 Uhr)
@Walser0_5
...ausser Ihrer unnötigen Überheblichkeit nichts verstanden...
bitte um Transparenz.
Walser0_5 (29.03.2010, 18:51 Uhr)
Netzsperren gegen Kinderpornographie
Zuallererst: Die Ärmlichkeit der bisherigen Beiträge, was Sprache, Grammatik und Stil angeht, ist erschreckend, das Niveau der Beiträge ebenfalls. Ein Mehr an Kritik verbietet die Höflichikeit.

Zum Thema: Natürlich wird diese Regierung nicht die Kraft finden, die Sperren durchzusetzen. Wie sollte sie das auch mit einer Justizministerin, die Sitz und Stimme im Beirat der Humanistischen Union hat. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß,. wie vehement sich LH gegen die Aufhebung der Verjährung ausspricht, ganz auf der Linie der HU! Pädophilie darf danach nicht kriminalisiert werden. Wer es jetzt noch immer nicht weiß, dem ist nicht zu helfen, auch dem Stern nicht.
hameu (29.03.2010, 18:42 Uhr)
Löschen, aber wie
Der Vorschlag, Kinderpornoseiten zu löschen statt zu sperren, mag edel erscheinen. Nur fehlt hier der Realitätsbezug. Wie will man Seiten sperren, deren Server auf irgendwelchen Inseln liegen.

Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn man die Sperren von Kinderpornoseiten weiter blockiert!!!
mantrid (29.03.2010, 18:08 Uhr)
Der Rechtsstaat ist zu erhalten
Sperren sind leicht zu umgehen, nur Löschen hilft. Proxy-Server, Tor-Projekt, JAP usw. machen weitgehendst anonymes Surfen legal möglich und nicht jeder der anonym im Netz unterwegs ist, hat illegales im Sinn.

Die gute Frau Malmström hat außerdem vergessen zu erwähnen, wer die Sperren denn veranlassen und wer diese kontrollieren und genehmigen soll. Bei uns herrscht Gewaltenteilung, festgeschrieben im Grundgesetz. Da wird das BVG noch ein gewichtiges Wort mitzureden haben, denn die Entscheidung ob etwas gesperrt wird, kann nur bei einem Richter liegen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat und nicht in einem Polizeistaat!
stasicom (29.03.2010, 17:59 Uhr)
Schwarz-Gelb muss Brüssel Paroli bieten
...son Pech aber auch...
diese neoliberale Schwedin fordert doch den gleichen Unsinn wie damals von der Leyen und Konsorten...
Jetzt durch die Hintertür auf die große Bühne? Schluß mit Sperren und Verboten im Netz!
Warum wird das abschäuliche Problem Kinderpornographie nicht da plattgemacht wo es entsteht? Das ist ja wohl immer "vor" dem Internet.
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