CDU: Black Box Merkel

Angela Merkel behandelt die Sozialdemokraten in der Großen Koalition betont vorsichtig - in der Union wird die bange Frage gestellt, ob der Kuschelkurs mit einem Debakel endet© Edgar Rodtmann

Drei Männer im Überschwang. Sie ziehen zufrieden an ihren Zigaretten. Sie genießen das kalte Bier. Sie haben gewonnen. Sie sind angekommen, wo sie seit sieben Jahren hinwollten. Zur Rechten das Brandenburger Tor, geradeaus der Reichstag. Den Blick gibt es nur einmal in Deutschland: von der Terrasse des Kanzleramts.

Willi Hausmann, Ronald Pofalla, Volker Kauder sind zurück an der Macht. Dafür haben sie gekämpft, gezittert und getrickst. Niederlagen weggesteckt, manchmal heftig am eigenen Rückgrat gebogen. Einen Wahlsieg geschluckt, der ein Debakel war. Doch heute, am Abend des 22. November, ist Angela Merkel als erste Kanzlerin der Republik vereidigt worden. Die Frau, von der es hieß: Die kann es nicht, die wird es nie. Nun sitzen die Treuesten der Treuen im Büro der neuen Kanzlerin. Die Drei von der Dachterrasse, Merkels Büroleiterin Beate Baumann, ihre Sprecherin Eva Christiansen, ein paar engste Freunde.

Und jetzt, nur sechs Monate später? Die Merkel-Gemeinschaft lacht nicht mehr. Sie kennt die ätzenden Kommentare der eigenen Leute in der Kulisse. "Wer ist sie? Was will sie?" Oder: "Die CDU nach Merkel wird so sein wie die SPD nach Schröder." Und wieder wird die alte Frage neu gestellt: Kann diese Merkel wirklich so regieren, dass die Große Koalition am Ende nicht als Debakel für die Union endet? "Wenn das so weitergeht", prophezeit ein politischer Haudegen, "dann landen die Sozen 2009 vielleicht unter 30 Prozent - wir aber auch."

Der Merkel-Rausch ist weg. Klar, sie hat auf den roten Teppichen der Welt glänzende Figur gemacht. Aber das trägt innenpolitisch nicht länger. "So viel SPD war nie" - das traut sich nur Friedrich Merz zu sagen, aber gedacht wird es von vielen in der CDU. Was soll der Kuschelkurs? Wohin soll das führen? Glaubt die Kanzlerin, sie könne die Koalition zum Harmonieverein machen? Eine komplette Fehleinschätzung beim Antidiskriminierungsgesetz und der nur schwer unter Kontrolle gebrachte Streit um Hartz IV provozieren massive Zweifel.

Mit einem Mal ist auch jene Frage wieder da, die Merkel seit ihrer Wahl zur Parteichefin begleitet: Welche Überzeugungen hat sie wirklich? Wo ist ihr Kompass? Ihr Gespür für die Partei? Reichensteuer, Antidiskriminierung - für eingefleischte Unionsleute ist das als bisherige Bilanz eine Katastrophe. Ein kritischer Ministerpräsident: "So kann ich unseren Leuten den Nutzen der Koalition nicht erklären." Und der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, von jeher kein Merkelianer, kann der Kanzlerin unter tosendem Applaus seiner Leute entgegenschleudern: "Die Seele der Mitglieder kocht." Kein guter Start in entscheidende Wochen. Bis zur Sommerpause im Juli will die Koalition ihre wichtigsten Reformversprechen einlösen. Gesundheit, Föderalismus, Unternehmenssteuern - alles soll auf neue Füße gestellt werden.

Dabei hatte es gut angefangen. Weil zum Start eine Orientierungshilfe erarbeitet worden war, die wie eine Blaupause für erfolgreiches Regieren erscheinen konnte. Im Herbst 2005 versammelt der designierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Runde im Adenauer-Haus, die sich eine Aufgabe setzt: die sieben Jahre Gerhard Schröder unter die Lupe zu nehmen. Wo hat er Fehler gemacht?

Das Lachen ist ihm vergangen: Generalsekretär Ronald Pofalla (mit Ehefrau) zeigt zu wenig Gespür für die Partei© Edgar Rodtmann

Zunächst führt die Analyse zu Erfolgen. Ob Brüssel, Washington, Moskau oder Peking - wo immer sich Merkel präsentiert, trifft sie den richtigen Ton zwischen Selbstbewusstsein und Kooperationsbereitschaft, sauber abgesetzt vom Vorgänger. Selbst Merkel-kritische Kabinettsmitglieder zollen ihr Lob. "Picobello hat sie das gemacht." Doch was außenpolitisch funktioniert hat, bietet innenpolitisch kaum Orientierung. Welche Zugeständnisse sind nötig? Wo muss eine Kanzlerin hart bleiben? Wann läuft sie Gefahr, die Balance zu verlieren? Die Analyse Schröderschen Regierungsstils liefert hierfür nur eine Erkenntnis: Man darf nicht "basta" rufen. Daran hat sich Merkel gehalten. "Weil Machtworte sich schnell verbrauchen", heißt es aus ihrem Umfeld. Also hat sie die Sozialdemokraten betont vorsichtig behandelt - und Ärger in den eigenen Reihen bekommen.

Der Auslöser: Merkels Umgang mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Ursprung ist eine EU-Richtlinie, mit der verhindert werden soll, dass Menschen wegen ihrer Rasse oder ihres Geschlechts bei Jobs oder Vermietungen benachteiligt werden. Die rot-grüne Regierung wollte die Kriterien auf Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und Weltanschauung ausdehnen. CDU und CSU polemisierten dagegen. Ob Merkel oder Koch, Stoiber oder Rüttgers, ob in Flensburg oder Berchtesgaden, wo immer die Unionsgranden auftraten, geißelten sie die rot-grünen Pläne als "Monstrum", das aus der Welt geschafft werden müsse. Deshalb schien mit der Union nichts möglich außer der Formel, EU-Richtlinien "im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen". So sagte es die Kanzlerin in der Regierungserklärung, so verstanden es Minister, Funktionäre und Mitglieder.

Trotzdem kommt es anders. Am 1. Mai wird die rot-grüne Variante im Koalitionsausschuss beschlossen. Wie es zunächst heißt, als Gegengeschäft, weil Edmund Stoiber von der SPD Steuererleichterungen für seine Bauern haben möchte. Ein Gesetz mit hoher Symbolkraft für die Union, verschenkt im schnöden Koalitionspoker? So hat es den Anschein. Und das, obwohl das Thema an diesem 1. Mai gar nicht verhandelt werden sollte. Obwohl die Unionsspitze die Linie "eins zu eins" ausgegeben hatte. Obwohl Unionsminister davor gewarnt hatten, das Gesetz für Koalitionsdeals einzusetzen.

Zur Überraschung über den Beschluss kommt Verwirrung. Kaum ist die Entscheidung bekannt, kippt die Begründung. Plötzlich ist nicht mehr von einem Zugeständnis an die SPD die Rede. Plötzlich sagt die Kanzlerin, beim CDU-Wirtschaftsrat in der Defensive, sie habe "nicht die Kraft gehabt", sich den Forderungen von Kirchen, Behindertenverbänden und Senioren in den eigenen Reihen zu widersetzen. Klingt so entschlossenes Regieren - mit einer klaren Linie?

Das Ergebnis ist maximal - maximal schlecht für die Merkel-Truppe. Die eigenen Verhandler in der Fraktion sind überrascht und verärgert. Die Basis fühlt sich auf den Arm genommen. Die Unionsminister staunen. Und die CDU-Ministerpräsidenten gehen auf Distanz, verschärfen den Konflikt über Hartz IV, um der SPD, aber auch der Merkel-Truppe Grenzen zu setzen. Wie das passieren konnte? Die Länderchefs sind furchtbar eitel. Und das System Merkel schwächelt.