Lafontaine über den Streit bei der Linken: Mit Kommunismus nichts am Hut

Herr Lafontaine, sind Sie Kommunist?

Mit Sicherheit nicht. Ich war bekanntlich SPD-Vorsitzender. Insofern überrascht mich diese Frage. In Deutschland werden mit dem Kommunismus der Mauerbau und die Verbrechen Stalins verbunden. Damit hat die Linkspartei absolut nichts am Hut. Der Kommunismus ist gekennzeichnet gewesen durch die Forderung nach der Diktatur des Proletariats, des revolutionären Umbruchs zur Ein-Parteien-Herrschaft. Ich kenne niemand in der Linkspartei, der das fordert. Wir sind eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei.

Aber genau das hat die Co-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch gerade in einem Artikel geschrieben. Wir zitieren: "Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen..."

Sie sollten nicht nur ein Zitat herausgreifen, sondern den Aufsatz in Gänze lesen. Er ist ein Bekenntnis zum Reformsozialismus. Lötzsch beruft sich darin auf Rosa Luxemburg, die sich bekanntlich vom Kommunismus, den Lenin predigte, deutlich abgrenzte. Es ist daher eine grobe Fälschung, wenn Spiegel-online schreibt, Lötzsch hätte den Kommunismus zum Ziel der Partei erklärt.

War es nicht zumindest extrem unklug von Gesine Lötzsch, mit dem Begriff Kommunismus zu hantieren? Immerhin hat das wieder den Ruf laut werden lassen, die Linke flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Der eine Satz, den alle zitieren, die der Linken übel wollen, war unglücklich. Uns jedoch durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist die Praxis einer Bananenrepublik. Insbesondere die CSU, die nach Überwachung der Linken ruft, hat Nachholbedarf in Sachen Demokratie. In der bayerischen Verfassung steht, dass mit der Erbschaftssteuer die Bildung von Riesenvermögen verhindert wird. Dagegen hat die CSU massiv verstoßen. Sie lässt sich auch noch von Millionären mit Parteispenden schmieren. Sie müsste nach den eigenen Maßstäben mit einem Verbotverfahren überzogen werden.

Wenn Sie kein Kommunist sind, was dann? Wie bezeichnen Sie sich selbst?

Selbstverständlich als demokratischen Sozialisten. Aber natürlich müssen die Worte Demokratie und Sozialismus ins Deutsche übersetzt werden. Demokratie ist für mich eine Gesellschaftsordnung, in der Einkommen und Vermögen endlich gerechter verteilt werden. Denn nur dann können wir davon sprechen, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Und unter Sozialismus verstehe ich eine Gesellschaftsordnung, die ein Höchstmaß an Freiheit für den Einzelnen garantiert. Für mich sind Menschen wie Hartz-IV-Empfänger, die am Monatsende nicht wissen, ob sie ihre Rechnung bezahlen können, nicht wirklich frei. Freiheit hat eine soziale Dimension. Darauf muss die Linkspartei beharren.

Die Linke bietet momentan das Bild tiefer Zerstrittenheit. Ihr Parteifreund Jürgen Reents hat Ihnen aufgetragen, keine "überflüssigen Interviews" mehr zu geben.

Meine Interviews sind grundsätzlich nie überflüssig (lacht).

Aber sie würden dem Wort des Parteivorsitzenden Klaus Ernst zustimmen, die Linke sei ein "Intrigantenstadl"?

Bekanntlich kenne ich das Parteienleben gut. Überall gibt es Rivalitäten, Konkurrenz, Eitelkeiten. In jeder Partei gibt es "Intrigantenstadl".

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, sagt, sein Parteichef Ernst begreife die Pluralität der Linkspartei nicht. Der denke nur wie ein Wessi. Soll heißen: Ernst kann es nicht. Einverstanden?

Er kann es. Ohne Klaus Ernst gäbe es die Linke nicht. Er ist ja der Gründer der WASG. Seine Erfahrung als Gewerkschafter tut der Linkspartei sehr gut. Er wird auch im Osten geachtet, um den er sich kümmert. Natürlich gibt es an ihm, wie an allen Parteichefs, auch Kritik. Merkel wird in der eigenen Partei wegen ihrer Europapolitik gerüffelt, Künast wegen der Fettnäpfchen, in die sie ständig in Berlin tritt, Westerwelle wegen seines Vier-Prozent-Höhenflugs und Gabriel wegen seines Schlingerkurses.

Und Dietmar Bartsch …

Wenn ich ihm was zu sagen habe, sage ich es ihm in den Gremien.

Im Wahljahr 2011 stehen mindestens sieben Landtagswahlen an. Ist der Ausgang auch für die Linkspartei von existenzieller Bedeutung?

Es ist von Bedeutung, das Wort "existenziell" kann ich aufgrund der hervorragenden Ergebnisse, die sich die Linke in den vergangen drei Jahren erarbeitet hat, nicht verwenden. Wir sind viel weiter gekommen, als ich es vor einigen Jahren für möglich gehalten habe. Ich habe nicht mit fast 12 Prozent bei der Bundestagswahl gerechnet, auch nicht damit, dass wir inzwischen in sieben westdeutschen Landtagen vertreten sind. Wir haben gute Chancen, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen, in Hamburg wieder reinzukommen, und in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft zu werden. Diese Chancen dürfen wir nicht verspielen. Die Linke muss sich nun auf ihr Programm konzentrieren und für ihre Vorstellungen werben. Und wenn es nur einfache Forderungen sind wie die, Wucherzinsen in Deutschland zu verbieten. Millionen Haushalten würden wir damit helfen, weil sie zu viel Geld verlieren, wenn sie mal das Konto überziehen.

Ist das Modell in Nordrhein-Westfalen - eine faktische Duldung von Rot-Grün durch die Linkspartei - auch in anderen westlichen Bundesländern denkbar?

In Nordrhein-Westfalen haben wir eine Ausnahmesituation, die dadurch bedingt ist, dass die SPD keine Einstellung zur Linkspartei hat. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir uns - wenn überhaupt - auf Basis von Koalitionen an der Regierung beteiligen.

Das ist im Westen ziemlich unwahrscheinlich.

Die SPD versucht wie CDU/CSU, FDP und Grüne die Linkspartei auszugrenzen - und verspielt damit jetzt schon die Chance, 2013 den Kanzler zu stellen. Es ist bedauerlich, dass in der SPD-Führung niemand ist, der sich darüber im Klaren ist. Wenn sie so weiter machen, landen sie allenfalls wieder als Kellner in einer großen Koalition.

Die Linkspartei verliert momentan Mitglieder - 2010 waren es 2500. Interessant ist: Sie verliert Mitglieder vornehmlich im Osten und gewinnt im Westen neue hinzu. Wie kommt das?

Wir haben im Osten viele Mitglieder, die ein hohes Alter haben. Es muss natürlich das Ziel sein, dass wir junge Mitglieder im Osten gewinnen, das gelingt uns noch nicht in ausreichendem Maße. Im Westen sind wir eine schnell wachsende Partei, müssen aber immer wieder die Kartei bereinigen, weil wir viele Mitglieder haben, die nach einer gewissen Zeit keine Beiträge mehr zahlen. Unterm Strich gilt aber auch für die Mitgliederentwicklung: Wir sind weiter, als ich vor einigen Jahren gedacht habe. Wir sind stärker als FDP und Grüne.

Es gibt in der Partei Diskussionen darüber, ob man eine "Landesgruppe Ost" gründen sollte. Heißt: Die Vereinigung von Ost und West kommt in der Linkspartei nicht von der Stelle. Warum ist das so?

Wir haben immer schon eine Koordination der Landesverbände Ost gehabt. Und inzwischen haben ja viele Linken-Politiker aus den neuen Ländern die Meldung des "Spiegel", es würde eine Landesgruppe Ost gegründet, als Gerücht zurückgewiesen. Wir müssen alles tun, um eine gesamtdeutsche Linke zu werden. Nur dann können wir den Erfolg festigen und ausbauen.

Die Linkspartei leistet sich zwei Parteivorsitzende, zwei Bundesgeschäftsführer, zwei Ost-West-Beauftragte - taugt dieses Modell wirklich für die Führung? Man kann es ja auch so interpretieren, dass die Linkspartei nach Ihrem Abgang keinen überzeugenden Kopf mehr besitzt, keinen Willy Brandt sozusagen…

Keine plumpen Schmeicheleien, bitte. Die Doppelstrukturen in der Führung der Linkspartei sind ja nicht nur deswegen entstanden, um Ost und West gleichberechtigt zu beteiligen. Sondern weil es auch die legitime Forderung gab, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dass solche Modelle Vor- und Nachteile haben, sehen wir auch an den Grünen.

Aber die Bindungen an Parteien lösen sich doch auf, dafür werden die Bindungen zu einzelnen politischen Akteuren stärker. Anders ist der Aufstieg eines Karl-Theodor zu Guttenberg nicht zu erklären.

Das sollte man nicht überbewerten. Guttenberg ist insofern ein ideales Angebot, als dass er den Bedürfnissen der Boulevardpresse vollumfänglich entspricht. Sobald er sich einmal wirklich bewähren muss - und wie das ist, haben wir bei der Kundus-Affäre gesehen - schrumpft er auf Normalmaß.

Sie halten zu Guttenberg für eine politische Luftblase?

Ich habe keinen Grund ihm persönlich zu nahe zu treten. Seine Bedeutung wird eher von den einschlägig bekannten Medien künstlich aufgeblasen.

Die Linkspartei steht vor einer intensiven Programmdebatte. Sie und Klaus Ernst sagen, die Linke dürfe sich nicht bei der SPD anbiedern. Worin besteht eigentlich Ihrer Ansicht nach der Markenkern der Linken?

Wir sind die einzige Partei, die, was die Finanzindustrie betrifft, eine weiße Weste hat. Rot-Grün hat den Hedgefonds den roten Teppich ausgerollt, die Große Koalition hat die Kreditverbriefungen, die sogenannten Schrottpapiere, besonders gefördert, von der FDP, die von der Finanzindustrie geschmiert wird, wollen wir nicht reden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir die einzige Partei sind, die Brandts Satz folgt, dass Krieg nicht die ultima ratio ist, sondern die ultima irratio. Wir halten Krieg also nicht für ein Mittel der Politik. Dritter Punkt: Wir sind die einzige Partei, die den Sozialstaat wieder aufbauen will. Alle anderen Parteien haben an der Zerstörung des Sozialstaates - also Hartz IV und dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung von Rente und Krankenversicherung - mitgewirkt. Ich glaube, das sind Alleinstellungsmerkmale, die allerdings die Frage aufwerfen, warum die Linke keine größere Zustimmung hat.

Heißt auch, dass die Kompromisslinien mit SPD und Grünen sehr, sehr schmal sind.

Wenn SPD und Grüne an ihrer verfehlten Politik, die zur Abwahl 2005 geführt hat, festhalten, sind die Kompromisslinien tatsächlich schmal.

In ihrem Landesverband werden Mitglieder wegen "parteischädigenden Verhaltens" …

Das steht ausdrücklich nicht in der Satzung.

Wie bitte?

In unserer Satzung steht, dass Mitglieder aufgefordert werden, die Partei sowie andere Mitglieder nicht zu diffamieren. Das ist eine besondere Reaktion auf die Situation in einer Partei, die sehr schnell wächst. Wir haben Mitglieder, die sich permanent gegenseitig bekriegen, Einzelne haben über 20 Schiedsverfahren laufen. Ich glaube, jeder Normalbürger würde zustimmen, dass solche Mitglieder in einer demokratischen Partei fehl am Platze sind. Niemand hat das Recht, andere permanent zu diffamieren und in Schwierigkeiten zu bringen.

Sollte diese "Ermahnung" auch in die Bundessatzung?

Das Problem der schnell wachsenden Mitgliedschaft gibt es nur im Westen, also müssen dort die Landesverbände darüber entscheiden.

Herr Lafontaine, abschließende Frage: Warum kehren Sie nicht an die Spitze der Linkspartei zurück? Sie und Gregor Gysi sind doch ohnehin nach wie vor die dominierenden Figuren.

Unsere Parteivorsitzenden heißen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Wir sind nicht mehr die Jüngsten. Es ist Aufgabe der Partei, die Zukunft vorzubereiten. Was mich betrifft: Ich bin dankbar, dass ich den Krebs wahrscheinlich überwunden habe, ich bewerbe mich nicht um irgendwelche Ämter.

Geben Sie es zu: Sie langweilen sich im Saarland.

Ich fühle mich gerade blendend unterhalten durch das Interview mit Ihnen.