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Schulz wird konkret - wie er die deutschen Schulen besser machen will

Martin Schulz hat einen weiteren Baustein seines Wahlprogramms präsentiert: Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges Milliarden Euro in Bildung investieren. Und er plädiert für das Abitur nach neun Jahren.

Martin Schulz Neukölln

Lasst die Milliarden fließen: Martin Schulz stellt sein Bildungsprogramm in der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln vor

SPD-Kanzlerkandidat hat einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vorgeschlagen. "Ich will, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird", sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Bildungspolitik sei "die entscheidende Weichenstellung", um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern.

Schulz sagte, dass bei den Bildungsausgaben mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterhalb des Durchschnitts der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liege. Alleine um den OECD-Schnitt von 5,2 Prozent zu erreichen, seien Mehrausgaben von um die zehn Milliarden Euro jährlich notwendig. Sein Ziel sei, "mindestens" auf das Niveau der skandinavischen Länder von knapp sieben Prozent zu kommen.

Martin Schulz stellt Pläne in Neukölln vor

Der SPD-Kanzlerkandidat stellte seine bildungspolitischen Pläne bei einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Bezirk Neukölln vor. Dabei bekräftigte er seine Forderung, die in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Außerdem will er ein Programm zur Schulmodernisierung auflegen, das Angebot an Ganztagsschulplätzen ausbauen und mehr Sozialarbeiter an anstellen. "Das, was ich hier sage, kostet viel Geld", sagte Schulz. Allerdings sei es "sinnvoller", die Milliardenüberschüsse des Staates in die Bildung zu investieren, als sie in die Aufrüstung oder pauschale Steuersenkungen zu stecken.


Die in der Föderalismusreform 2006 festgeschriebene alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildung nannte der SPD-Kanzlerkandidat einen "in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum". In der Bildungspolitik müssten "alle Anstrengungen und Mittel" gebündelt werden. "Der Bildungsföderalismus in seiner radikalen Form hat sich überholt. Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote." Eine "Bundesschulpolitik" wolle er aber nicht. "Ich bekenne mich dazu, dass Bildung Ländersache ist."

Schulz: Schule nicht durchökonomisieren

Schulz sprach sich in der Diskussion für ein Abitur nach 13 Schuljahren aus. "Ich bin für mehr Zeit und dagegen, dass wir die Schule durchökonomisieren", sagte er. Schule müsse "auch Spaß machen". Der frühere EU-Parlamentspräsident kündigte zudem an, sich im Fall eines Wahlsiegs dafür einzusetzen, dass die Europäische Union mehr Geld für Austauschprogramme bereitstellt.

Der SPD-Kanzlerkandidat trat auch für ein gerechteres Schulsystem ein. Noch immer würden soziale Herkunft und Wohnort viel zu oft über die Chancen der Kinder entscheiden, sagte er. Außerdem kritisierte er den "übertriebenen Reformeifer" und das "Herumdoktern" in der Schulpolitik der Länder. Dies sage er auch an die Adresse seiner eigenen Partei.

tis/AFP

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