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Die Attentate von Oslo und Utøya sind nur wenige Tage alt, da tritt die CDU/CSU bereits wieder aufs Gaspedal in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Im Raum stehen erneut die präventive Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen.
Uhl: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"© Arno Burgi/DPA
Die Attentate in Norwegen mit mehr als 90 Toten beleben in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" . "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Nach ihr wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung. Zuständig dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, bei dem Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gesichert werden sollen (Quick Freeze), hält die Union für völlig unzureichend.
Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand aufzugeben: "Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin", kritisierte er. Er räumte allerdings ein, dass man eine Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: "Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden."
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte, eine Datei auffälliger Personen einzurichten. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte er am Montag der Tageszeitung "Die Welt"Witthaut warnte: "Ein gleich gelagertes Attentat kann jederzeit auch bei uns geschehen. Man kann in die Köpfe solcher Täter nicht hineinschauen." Davor könne man sich nicht vollkommen schützen. "Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir sollten hier keine Illusionen wecken", sagte der GdP- Vorsitzende.
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