Der Poker um Bellevue

18. Februar 2012, 10:20 Uhr

598 Tage war Christian Wulff im Amt, so kurz wie kein Bundespräsident vor ihm. Jetzt beginnt das Geschacher um einen Nachfolger zwischen Koalition und Opposition.

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Wieder in Großburgwedel: Am Abend erreichten die Wulffs ihr Haus in der Nähe von Hannover©

Kaum ist Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten, ist der Streit um einen Nachfolger bereits voll entbrannt: Die Opposition schließt ein Mitglied der Bundesregierung als Nachfolger kategorisch aus. Die Spitzen der Koalition sind am Samstagvormittag im Kanzleramt zusammengekommen, um über die Personalie zu beraten.

Zuvor hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel mit FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Freitagabend in kleiner Runde getroffen. Neben dem Führungstrio nehmen an dem Spitzengespräch am Samstag auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) teil.

In der Koalition wird damit gerechnet, dass sich die Parteien bereits heute auf einen Kandidaten einigen, der SPD und Grünen präsentiert werden soll. Die beiden Oppositionsparteien wollen nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag in einer Telefonkonferenz ihre Haltung festlegen.

Opposition stellt Bedingungen für Nachfolgersuche

Die Opposition unterstrich aber bereits, dass sie kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung als Kandidaten akzeptieren werden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte am Freitagabend in der ARD zwar, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will. Er fügte aber hinzu: "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein." Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier bezeichnete die Ankündigungen von SPD und Grünen am Samstag im Deutschlandfunk als "nicht besonders hilfreich". Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies auf die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung. Einen Kandidaten von Gnaden der SPD werde es nicht geben, sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Wichtig sei nun, dass sich Union und FDP zunächst auf das weitere Vorgehen einigten.

Das Kandidatenkarusell dreht sich

Steinmeier brachte den 2010 gegen Wulff gescheiterten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ins Gespräch. Diesen Vorschlag habe die SPD vor eineinhalb Jahren für gut gehalten. "Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten auch nichts verloren." Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich erneut für Gauck aus: "Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Er wolle für Gauck werben, aber nicht auf ihm als Kandidaten beharren.

In der FDP fand der Vorschlag Zuspruch: "Die Menschen brauchen vor allem wieder Vertrauen in das Amt des Präsidenten - und das bekommen sie mit einem Kandidaten Joachim Gauck ", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, dem "Hamburger Abendblatt". Gauck selbst wollte sich bei einer Lesung in Koblenz am Samstagabend nicht zu einer Kandidatur äußern. Über Wulffs Rücktritt sagte Gauck: "Ich persönlich kann mich nicht freuen." Der Rücktritt mache ihn "betrübt".

Doch Gauck ist nur einer von mehreren Namen, die bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt im Raum stehen. Im Gespräch für die Nachfolge waren auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU).

De Maizière hat Spekulationen über eine Kandidatur allerdings bereits zurückgewiesen. "Das ist in jeder Hinsicht abwegig", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Washington während seiner USA-Reise. Aus den Reihen der Union wurden auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) als mögliche Nachfolger genannt. Im Gespräch sind auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Der Nachfolger muss bis zum 18. März gewählt sein. In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts nimmt nun Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr.

Wulff zurück in Großburgwedel

Christian Wulff ist unterdessen in seinem Haus in Großburgwedel bei Hannover eingetroffen. Nach Augenzeugenberichten erreichte der Präsident sein Eigenheim in Begleitung seiner Familie gegen 18.15 Uhr in einer dunklen Limousine. Ehefrau Bettina saß am Steuer des Wagens. Bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte das Ehepaar Wulff seinen ersten Wohnsitz in Großburgwedel gehabt.

Mit nur 598 Tagen war Wulff so kurz im Amt wie kein anderer Bundespräsident. Der 52-Jährige gab seinen Rücktritt am Freitag in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig ins Schloss Bellevue geladen hatte. Wulff wies an der Seite seiner Frau Bettina alle Vorwürfe wegen möglicher Begünstigungen durch befreundete Unternehmer nochmals zurück, räumte aber Fehler rein. Zugleich gab er zu, dass er das Präsidentenamt nicht mehr so wahrnehmen könne, "wie es notwendig ist".

Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Hannover will bereits an diesem Samstag nach Erlöschen von Wulffs Immunität die Ermittlungen gegen ihn aufnehmen. Dabei handelt es sich um eine mögliche Annahme von Vergünstigungen durch den befreundeten Film-Unternehmer David Groenewold.

Wulff äußerte sich überzeugt, dass die Ermittlungen gegen ihn zu einer "vollständigen Entlastung" führen werden. "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig." Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau "verletzt". Strittig ist nun, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen "Ehrensold" in Höhe von annähernd 200.000 Euro pro Jahr bekommt. Am Freitag war dies von Experten bezweifelt worden.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier verwies am Samstag darauf, dass Wulff seinen Rücktritt mit der fehlenden öffentlichen Unterstützung begründet habe. "Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte Altmaier. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", dass Wulff das Geld zusteht. Alles andere sei auch politisch eigentlich "undenkbar".

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