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FDP kontert Seehofer: Pkw-Maut kommt - "so sicher wie der Osterhase"

Die mögliche Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Ärger in der Koalition. Nachdem sich CSU-Chef Horst Seehofer über das Basta der Kanzlerin hinweggesetzt hat, stellt sich ihm FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit markigen Sprüchen entgegen.

Das Thema Pkw-Maut ist offenbar trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Koalition noch nicht vom Tisch. Nach einem neuen Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer kündigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner an, dessen Pläne auf jeden Fall zu stoppen. "Eine Pkw-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."

Seehofer hatte erklärt, er wolle ungeachtet des Vetos der Kanzlerin die Einführung der Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode vorantreiben. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte Seehofer dem "Spiegel".

Seehofer zum Merkel-Veto: "Schaun wir mal"

Als Größenordung nannte er 100 Euro pro Jahr. "Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen", begründete er seine Haltung. Österreich etwa erhebe auch eine Autobahnmaut. Deutschland habe ein großes Problem beim Bau und Unterhalt von Straßen. Auf den Einspruch Merkels gegen die Maut bis 2013 angesprochen, sagte Seehofer: "Schaun wir mal."

Die Maut-Debatte war wieder aufgeflammt, als Überlegungen zu ihrer Einführung aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium öffentlich wurden. Merkel und auch Verkehrsminister Peter Ramsauer ließen zwar mitteilen, in dieser Wahlperiode - also bis 2013 - gebe es keine Pkw-Maut. Dies sei auch im Koalitionsvertrag verankert. Ramsauer machte allerdings auch deutlich, in seinem Ministerium gebe es keine Denkverbote. Automobilclubs wie der ADAC lehnen die Maut strikt ab, selbst wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde.

fw/Reuters / Reuters

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