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Schuldenbremse

Artikel zu: Schuldenbremse

JU-Chef Winkel (M.)

Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern

Die Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" - dies steht nach Informationen des "Spiegel" vom Dienstag in einem Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag.
Geldscheine

IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor einem drastischen Anstieg der Staatsschuldenquote gewarnt, sollten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bis 2050 könnte sie fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während sie zuletzt bei knapp 65 Prozent gelegen hatte, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung darlegt.
Geldscheine

Studie zeigt veränderte Haltung zur Schuldenbremse - Lockerung wird befürwortet

Die Lockerung der Schuldenbremse wird nach einer aktuellen Umfrage von großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ergab, befürworten 41 Prozent die Reform "stark" oder "eher", 22 Prozent äußerten sich neutral, 37 Prozent lehnen die Lockerung ab. Die im Frühjahr beschlossene Reform ermöglicht kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz abseits der ursprünglichen Schuldenregel.
Blick auf Weser in Bremen

Urteil: Notkredite in Bremens Haushalten 2023 und 2024 verfassungswidrig

Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.