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Spitzenuniversitäten: Elite-Uni-Konzept stößt auf scharfe Kritik

Der Vorschlag von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, mindestens eine deutsche Spitzenuniversität nach US-Vorbild zu schaffen, stößt auf teils scharfe Kritik.

Die SPD will im neuen Jahr mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dazu wurde allerdings von Kritikern in der Partei als zu oberflächlich bewertet. Der Vorschlag von Scholz, mindestens eine deutsche Spitzenuniversität nach US-Vorbild zu schaffen, stieß auf teils scharfe Kritik. CDU und FDP sprachen von Lippenbekenntnissen. Über die Scholz-Vorlage beriet am Montag in Weimar das erweiterte SPD-Präsidium. In einer Klausur an diesem Dienstag will der Parteivorstand "Weimarer Leitlinien" zur Innovationspolitik beschließen.

Die Grünen warnten den Koalitionspartner davor, die Diskussion über die Bildungspolitik auf die Schaffung einer Elite-Universität zu verengen. "Wenn wir ein deutsches Harvard hätten und alles andere bliebe wie es ist, hätten wir das Problem nicht gelöst", sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin.

Die SPD-Forschungsexpertin Ulla Burchardt nannte Scholz' Vorschläge "unzulänglich". Erkenntnisse der Innovationsforschung und der ausführlichen Debatten seien in dem Papier nicht berücksichtigt worden, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich um eine "Ansammlung von Allgemeinplätzen", die überarbeitet werden müsse, sagte Burchardt, die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses ist und dem SPD-Vorstand angehört.

Alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig machen

Auch für die SPD-Linke Andrea Nahles ist das Konzept "noch nicht konkret genug", aber eine gute Grundlage. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte ihre Partei davor, bei der Reform des Bildungswesens ausschließlich auf eine Elite-Universität zu setzen. Ziel müsse sein, alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen, sagte sie im NDR. Scholz sagte im ZDF, es gehe darum, die Grundlagen für Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Dies werde nur gelingen, wenn in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werde.

CDU und FDP warfen der SPD vor, über Innovationen bei Bildung und Forschung nur zu reden anstatt zu handeln. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, es habe keinen Sinn, über Elite-Universitäten zu fabulieren, ehe sie nicht über Personal und Ressourcen selbst verfügen und ihre Studenten aussuchen könnten. Pieper: "Es bleibt ein unerklärlicher Widerspruch, dass die SPD von Innovation tönt und gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro kürzt." In diesem Sinne äußerte sich auch die forschungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU).

Industriepräsident Rogowski begrüßt die Idee, Elite-Unis zu schaffen

Industriepräsident Michael Rogowski begrüßte die Idee, Elite-Unis zu schaffen. Noch sei aber in der SPD-Innovationspolitik "kein roter Faden erkennbar". Der Studenten-Dachverband fzs warf der Bundesregierung vor, "ihre konzeptionslose Deformpolitik" fortzusetzen. "Unsere Hochschulen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Leuchtturmprojekte wie Elite- Universitäten helfen nicht weiter."

Neben der Schaffung von Spitzenuniversitäten will die SPD unter anderem für eine leistungsgerechtere Bezahlung an den Hochschulen sorgen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Kernbereiche wie die Verkehrstechnologie konzentrieren. Im Rahmen einer "Allianz für Innovationen" mit der Wirtschaft soll zudem der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt von heute 2,5 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent erhöht werden, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.

Bulmahn für zehn Spitzen-Universitäten

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn fordert für Deutschland "zirka zehn Spitzen-Universitäten, die dann auch in der ersten Liga weltweit mitspielen". Die SPD-Politikerin sagte heute im ZDF-"Morgenmagazin", die finanzielle Förderung solcher Elite-Hochschulen solle schwerpunktmäßig beim Bund liegen. Die Spitzen-Universitäten müssten sich im Wettbewerb durchsetzen und könnten dann als "Zugpferd" für die bisherigen Hochschulen dienen. "Elite wird man nur durch Leistung", betonte die Ministerin.

Generell gehe es darum, mehr in die Bildung zu investieren, sagte Bulmahn vor der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstandes im thüringischen Weimar. Dort diskutiert die SPD-Spitze seit Montag das Thema Innovation mit dem Schwerpunkt einer zusätzlichen Förderung des Bildungs- und Forschungssektors. Im Laufe des Tages sollen dazu die "Weimarer Leitlinien Innovation" verabschiedet werden.

"Wir wollen auch nicht Harvard oder Stanford kopieren"

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, forderte am Morgen im DeutschlandRadio Berlin 5 bis 6 Elite-Universitäten für Deutschland. Sie sollten sich mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln im Wettbewerb der besten zehn bis 15 deutschen Universitäten herausbilden. Er glaube nicht, dass die SPD die Gründung neuer Einrichtungen "auf der grünen Wiese" plane.

Auch Winnacker hob hervor, dass sich Wettbewerb unter den Universitäten positiv auf die kleineren Hochschulen auswirken werde. Der Wettbewerb sei auch wichtig, um einen eigenen Weg zu den Elite-Hochschulen zu finden, erklärte Winnacker: "Wir wissen ja den genauen Weg zu einer Elite-Universität gar nicht. Wir wollen auch nicht Harvard oder Stanford kopieren."

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