Enteignung

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Bauarbeiten

Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien

Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.
Jakob Blasel

Chef von Grüner Jugend fordert Enteignung dreier Großkonzerne für Klimaschutz

Der Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen verlangt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Energiekonzerne RWE und Leag sowie der Industriekonzern Thyssenkrupp seien "die drei klimaschädlichsten Konzerne", sagte Blasel dem "Spiegel" laut Meldung vom Samstag. "Deutschland könnte und sollte diese Konzerne vergesellschaften."