Regierungsbündnis

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SPD-Fraktionschef Miersch

Miersch: Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Dietmar Woidke (rechts) und Jan Redmann

SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei

Gut zwei Monate nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW hat das Bundesland Brandenburg ein neues Regierungsbündnis. SPD und CDU machten am Wochenende nach erfolgreichen Verhandlungen den Weg für eine gemeinsame Koalition frei. Bei der SPD stimmte ein Landesparteitag am Samstag dafür, die CDU gab in einer Mitgliederbefragung grünes Licht. Am Montag soll in Potsdam der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
Cem Özdemir

Özdemir setzt auf weitere "Koalition auf Augenhöhe" mit CDU

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU. Er hoffe darauf, "dass wir knapp vor den Kollegen von der CDU sind und dann die erfolgreiche Koalition der letzten zehn Jahre gemeinsam fortsetzen auf Augenhöhe", sagte Özdemir am Sonntagabend in der ARD.