Grünen-Parteitag Kampfaufruf in Kiel


Die Grünen-Spitze hat ihre Basis zum kämpferischen Einsatz für rot-grüne Wahlsiege aufgerufen. Als "Albtraum-Trio" mussten sich auf dem Kieler Parteitag Merkel, Stoiber und Westerwelle verspotten lassen.

Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Kiel klar zum Reformkurs und zur Fortsetzung der Regierungsbündnisse mit der SPD in Bund und Ländern bekannt. Außenminister Joschka Fischer appellierte an die Basis, sich weiter für Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und der Bildung einzusetzen. "Die Herausforderungen sind groß", sagte er unter Verweis auf die 2005 anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundestagswahl 2006. Deutschland dürfe nicht der Union und der FDP überlassen werden, die die von Rot-Grün mühsam durchgesetzten Reformen wieder kaputt machen würden.

""Es geht um Rot-Grün"

Fischer rief unter dem Applaus der rund 800 Delegierten am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Kiel: "Es geht um Rot-Grün mit einem stärker werdenden, selbstbewussten grünen Anteil." Mit Blick auf die Stimmenverluste der SPD bei den Landtagswahlen der vergangenen Monate und bei der Europawahl sagte Fischer, die SPD habe größere Schwierigkeiten, ihren Wählern die Reformpolitik zu vermitteln. "Die Alternative heißt nicht irgendeine Farbenlehre. Die Alternative im Bund in zwei Jahren wird Rot-Grün bedeuten." Fischer untermauerte sein Plädoyer für Rot-Grün mit dem Hinweis auf die Haltung der Union in Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Union und FDP stünden für "Reformen mit der Kettensäge". CDU und CSU wollten den Sozialstaat nicht erneuern. "Sie wollen ihn zertrümmern." Auch die wirtschaftlich Stärkeren müssten ihren Teil zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in der Ostseehalle. "Dies ist ein unerlässlicher Teil sozialer Gerechtigkeit." Gleichzeitig stellte sich Bütikofer hinter die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV. Mehr soziale Gerechtigkeit gebe es nur auf dem Boden von Reformen.

Fischer betonte, die Grünen seien die Garantie dafür, dass eine ökologisch und sozial gerechte Reformpolitik fortgesetzt werde. "Wir waren immer die Partei der Veränderung", sagte er. Die Grünen ordneten ihre Politik aber nicht ausschließlich dem Ziel des Wirtschaftswachstums unter. Es gelte, dass die Grünen trotz Wachstumsorientierung "die Partei der Wachstumskritik waren, sind und bleiben".

Kritischer Dialog mit Putin zugesagt

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Fischer einen kritischen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Thema Menschenrechte zugesagt. Mit Putin würden "intensiv" Fragen der Menschenrechtsverletzungen und der politischen Lösungen in Tschetschenien unter Einbeziehung der internationalen OSZE-Organisation erörtert, sagte Fischer. "Wir werden den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist." Dies sei eine "schwierige Diskussion", sagte er. Zugleich sei angesichts der instabilen Lage im Kaukasus aber auch die Sicherheit Russlands von überragender Bedeutung. Fischer reagierte damit auf Kritik, dass die Bundesregierung mit Putin zu nachsichtig umgehe. Schröder hatte Änderungen an der deutschen Russland-Politik ausgeschlossen und Putins Politik in einem Interview als den richtigen Weg bezeichnet.

Bütikofer sah die Grünen auf einem erfolgreichen Weg. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen habe eine Trendwende zu Gunsten von Rot-Grün eingeleitet. "Es hat sich gezeigt, dass der Wind sich dreht." Bütikofer verspottete die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle als "Albtraum-Trio": "Denen werden wir das Land nicht überlassen."

Als zentrales Wahlkampfthema in den kommenden beiden Jahren brachte Bütikofer die Bildungspolitik ins Gespräch. Bütikofer warb eindringlich dafür, die Eigenheimzulage abzuschaffen und die frei werdenden Milliarden in die Bildungspolitik zu stecken. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage sprachen sich auch Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast aus. Fischer sagte, es gehe darum, dass Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen bekommen. Der Unionsspitze hielt Bütikofer vor, sie wolle im Fall eines Machtwechsels wieder in die Stromerzeugung mit Atomkraft einsteigen - "und das ausgerechnet im Jahr 2006, genau 20 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl".

Kritik an Merkels "Abenteuerkurs"

In punkto EU-Politik kritisierte Bütikofer speziell CDU-Chefin Merkel: Sie stilisiere die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zum "Angstthema" hoch und versuche damit, innenpolitisch zu punkten. Auch Trittin sprach von einem "Abenteuerkurs" Merkels in Sachen Türkei. Fischer nannte die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen "entscheidend für die europäische Sicherheit". Merkel sei dabei, "einen historischen Fehler zu begehen", wenn sie die Verhandlungen zu verhindern suche.

Am Abend sollte mit der Neuwahl des Vorstands die Führungsmannschaft für die Bundestagswahl 2006 bestimmt werden. Für die Doppelspitze kandidieren der bisherige Parteichef Bütikofer sowie die ehemalige Parteichefin und bisherige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth. Es gab keine Gegenkandidaten. Roth löst Angelika Beer ab, die nach ihrem Wechsel in das Europaparlament nicht mehr antritt. Auch die erweiterte Führungsspitze, der Parteirat, sollte neu gewählt werden.

Nach dem Einzug der DVU in den Brandenburger Landtag und der NPD in das sächsische Parlament haben die Grünen ein Bündnis aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus gefordert. In einer Erklärung sollten sie die gemeinsamen demokratischen Grundwerte hervorheben, hieß es in einem am Samstag vom Bundesparteitag der Grünen in Kiel verabschiedeten Aufruf. Eine politische Zusammenarbeit jedweder Art mit Rechtsextremisten müsse ausgeschlossen werden. "Wir wollen nicht nur den Aufstand der Anständigen, sondern den Aufstand der Zuständigen", sagte die scheidende Grünen-Chefin Angelika Beer. Die Grünen forderten die CDU auf, eine gemeinsame Erklärung nicht mit dem Argument scheitern zu lassen, auch die SED-Nachfolgepartei PDS sei extremistisch.

Grußwort von Müntefering

SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich in einem schriftlichen Grußwort für die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2006 aus. Nach seinen Worten haben SPD und Grüne in der gemeinsamen Regierungsarbeit "noch eine Menge vor". Die steigenden Umfragewerte für beide Parteien zeigten, dass die Zustimmung zur Regierungspolitik wachse. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis kam als erste sozialdemokratische Regierungschefin als Gast zu einem Bundesparteitag ihres Koalitionspartners. Im nächsten Frühjahr müssen SPD und Grüne sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der Wiederwahl stellen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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