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Video Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Außenminister Heiko Maas konnte es kaum Abwarten, seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Radman den symbolischen Staffelstab abzunehmen. Deutschland hat am Mittwoch turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Mittelpunkt des Vorsitzes steht die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und der Wiederaufbau der Wirtschaft. Das hat das Bundeskabinett in dem vor einer Woche beschlossenen Arbeitsprogramm festgelegt. "Wir wollen die wichtigsten Probleme lösen, die die Grundlage dafür sind, dass sich Europa wieder schnell aus dem wirtschaftlichen Tal, in das wir geraten sind, wegen der Corona-Pandemie herausbewegt, dass das solidarisch geschieht, dass wir niemanden zurücklassen, denn wir sind in Europa darauf angewiesen, dass es uns allen gut geht. Nur dann werden wir auch voneinander profitieren können." Ziel der Ratspräsidentschaft ist es, die EU zu stabilisieren und krisenfester zu machen. Auch die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien sind Thema. Angela Merkel äußerte sich dazu am Mittwoch im Bundestag: "Ich werde mich weiterhin für eine gute Lösung starkmachen. Aber wir müssen und sollten in der EU und auch in Deutschland für den Fall vorsorgen, dass ein Abkommen doch nicht zustande kommt." Die gemachten Fortschritte in den bisherigen Gesprächen seien laut der Kanzlerin "sehr übersichtlich". Innenpolitisch wird neben der Wirtschaftskrise und dem Brexit der Klimaschutz und die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen. Als Pflichtthema gilt die Suche nach einem schnellen Kompromiss über die künftigen EU-Finanzen. In der internationalen Politik werde sich die EU laut Maas neu ausrichten müssen. "Wir wollen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Europa eine Einheit wird, die in der Großmächtekonkurrenz, in der wir leben, zwischen den USA, Russland und China, auch als solche wahrgenommen wird. Denn wir werden unsere Werte und unsere Interessen in Zukunft nur behaupten können, wenn wir das als Europäer tun. Wenn wir das nicht tun, werden wir zum Spielball anderer." Keine Region der Welt sei so solidarisch wie die EU, so Maas. Niemand habe die eigenen Bürger bisher so gut durch die Krise gebracht. Solidarität sei der Wesenskern Europas. Nach Deutschland übernehmen ab dem 1. Januar 2021 Portugal und dann Slowenien die Präsidentschaften.
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Im Mittelpunkt des sechsmonatigen Vorsitzes steht die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie, der Wiederaufbau der Wirtschaft sowie Verhandlungen mit Großbritannien.

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