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Andreas Petzold: #Das Memo: Die Wähler haben die Lunte an die europäische Idee gelegt

Es sind keine leichten Zeiten für unseren Kontinent: Die Flüchtlingskrise überfordert den Zusammenhalt in der EU offensichtlich. Nationalistische Ideologien sind auf dem Vormarsch - und könnten zum Sargnagel des europäischen Projekts werden.

Von Andreas Petzold

Nationalismus auf dem Vormarsch

Die Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe - die Kritik an der deutschen Willkommenskultur wächst

Europa begräbt sich gerade selbst bei lebendigem Leibe. Die Idee eines geeinten Kontinents ist zwar fast 60 Jahre alt, legt man die Verhandlungen über die römischen Verträge 1957 zu Grunde, aber davon ist nicht mehr viel übrig. Wenn die EU-Staaten in den kommenden Monaten und Jahren nicht zur Besinnung kommen, und danach sieht es leider nicht aus, wird Europa auf einen Schengen-Kern schrumpfen, der Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, und Belgien einschließt. Wenn wir großes Glück haben, ist Frankreich noch dabei.

Dass nach den widerwärtigen Übergriffen von Köln die Osteuropäer von Rumänien bis Polen gegen Deutschland keilen, namentlich gegen Angela Merkel, ist nicht nur Symptom einer nationalistischen Renaissance. Jetzt wird der Kern einer sich ausbreitenden demagogischen Ideologie freigelegt,  die sich ganz platt auf Tradition, Religion und diffuse Vaterlandsliebe gründet.

Es überrascht nicht, dass Polens Regierung in den antimuslimischen Chor einstimmt  und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sich zu der Bemerkung versteigt, in Deutschland seien Presseberichte über die Vorfälle von Köln unterdrückt worden. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu mit Bezug auf Köln öffentlich erklärt, es sei für muslimische Flüchtlinge normal, Frauen die Kehle durchzuschneiden.

Kanzlerin steht mit dem Rücken zur Wand

Und auch Teile der europäischen Presse, und auch die "New York Times", weiden sich daran, dass für die Kanzlerin "die Uhr tickt" ("Les Echos", Frankreich). Scheint so, als ob Europas Kommentatoren und manche EU-Regierungen ein Momentum entdecken, die allmächtige Angela Merkel vom Sockel zu stoßen. Als ob sie Rache nähmen für die Erniedrigungen, für die gefühlte Vorherrschaft über Europa, für die erduldeten Schulmeistereien, für die vermeintlich aufgezwungene Liberalität,  für die finanzpolitischen Knebelleien und dann war da ja auch noch Adolf Hitler...

Das überwölbende Narrativ in Osteuropas EU-Staaten, in Griechenland,  Italien und jetzt auch in Teilen der portugiesischen Regierung geht wie folgt:  In Europa geschieht alles, was Angela Merkel will. Und es geschieht nichts gegen ihren Willen. Nun steht die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Rücken zur Wand. Der Rest Europas lässt sie hängen  und freut sich darüber, dass die Besserwisserin aus Berlin mal richtig nach Luft schnappen muss.

Leider ist das kein vorübergehendes Phänomen. Der Streit  über die Aufnahme von Flüchtlingen zementiert die Anti-Merkel-Solidarisierung in der EU. Alle warten darauf, dass sich Merkel demnächst gezwungen sieht, ihren Kurs radikal zu ändern. Gezwungen durch die eigene Partei, durch die Stimmung in Deutschland, durch die drei Landtagswahlen im März, oder durch den schieren Druck der Flüchtlingszahlen, die sich vielleicht doch nur reduzieren lassen, wenn die Grenze zu Österreich geschlossen wird. Dies wäre der Triumph in vielen Hauptstädten Europas und Merkels ultimative Demütigung. Dann wäre Europas Wertekanon nur noch ein belangloses Wortgerüst.

Wähler haben den Schaden angerichtet

Alarmiert und verzweifelt predigt indes der Brüsseler Regierungsapparat "Gemeinsamkeit" und droht mit Aufsichtsverfahren. Allein, es wird nichts nützen. Schon die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen aus dem vergangenen Jahr sind nur noch Makulatur. 160.000 Migranten sollten in EU-Ländern verteilt werden, bislang haben nicht einmal 200 den Transport von Griechenland oder Italien in ein anderes Land hinter sich gebracht.

Man kann den Regierungen, ob ultra-konservativ wie in Polen oder links-national wie in der Slowakei gar keinen Vorwurf machen. Es sind demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Mehrheiten verfassungsgemäß organisiert haben. Es sind die Menschen, die Wähler in jenen EU-Ländern, die den Schaden angerichtet haben. Sie haben mit Ihrer Stimme die Lunte an die europäische Idee gelegt. Und sie ahnen nicht, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie mit ihrem Kreuz in der Wahlkabine der Freizügigkeit für Handel, Waren und Menschen Grenzen setzen. Das werden sie erst merken, wenn der nationalen Isolation der ökonomische Schwächeanfall folgt. Aber dann ist es vielleicht zu spät.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?