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Andreas Petzold: #Das Memo: Die Wähler haben die Lunte an die europäische Idee gelegt

Es sind keine leichten Zeiten für unseren Kontinent: Die Flüchtlingskrise überfordert den Zusammenhalt in der EU offensichtlich. Nationalistische Ideologien sind auf dem Vormarsch - und könnten zum Sargnagel des europäischen Projekts werden.

Von Andreas Petzold

Nationalismus auf dem Vormarsch

Die Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe - die Kritik an der deutschen Willkommenskultur wächst

Europa begräbt sich gerade selbst bei lebendigem Leibe. Die Idee eines geeinten Kontinents ist zwar fast 60 Jahre alt, legt man die Verhandlungen über die römischen Verträge 1957 zu Grunde, aber davon ist nicht mehr viel übrig. Wenn die EU-Staaten in den kommenden Monaten und Jahren nicht zur Besinnung kommen, und danach sieht es leider nicht aus, wird Europa auf einen Schengen-Kern schrumpfen, der Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, und Belgien einschließt. Wenn wir großes Glück haben, ist Frankreich noch dabei.

Dass nach den widerwärtigen Übergriffen von Köln die Osteuropäer von Rumänien bis Polen gegen Deutschland keilen, namentlich gegen Angela Merkel, ist nicht nur Symptom einer nationalistischen Renaissance. Jetzt wird der Kern einer sich ausbreitenden demagogischen Ideologie freigelegt,  die sich ganz platt auf Tradition, Religion und diffuse Vaterlandsliebe gründet.

Es überrascht nicht, dass Polens Regierung in den antimuslimischen Chor einstimmt  und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sich zu der Bemerkung versteigt, in Deutschland seien Presseberichte über die Vorfälle von Köln unterdrückt worden. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu mit Bezug auf Köln öffentlich erklärt, es sei für muslimische Flüchtlinge normal, Frauen die Kehle durchzuschneiden.

Kanzlerin steht mit dem Rücken zur Wand

Und auch Teile der europäischen Presse, und auch die "New York Times", weiden sich daran, dass für die Kanzlerin "die Uhr tickt" ("Les Echos", Frankreich). Scheint so, als ob Europas Kommentatoren und manche EU-Regierungen ein Momentum entdecken, die allmächtige Angela Merkel vom Sockel zu stoßen. Als ob sie Rache nähmen für die Erniedrigungen, für die gefühlte Vorherrschaft über Europa, für die erduldeten Schulmeistereien, für die vermeintlich aufgezwungene Liberalität,  für die finanzpolitischen Knebelleien und dann war da ja auch noch Adolf Hitler...

Das überwölbende Narrativ in Osteuropas EU-Staaten, in Griechenland,  Italien und jetzt auch in Teilen der portugiesischen Regierung geht wie folgt:  In Europa geschieht alles, was Angela Merkel will. Und es geschieht nichts gegen ihren Willen. Nun steht die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Rücken zur Wand. Der Rest Europas lässt sie hängen  und freut sich darüber, dass die Besserwisserin aus Berlin mal richtig nach Luft schnappen muss.

Leider ist das kein vorübergehendes Phänomen. Der Streit  über die Aufnahme von Flüchtlingen zementiert die Anti-Merkel-Solidarisierung in der EU. Alle warten darauf, dass sich Merkel demnächst gezwungen sieht, ihren Kurs radikal zu ändern. Gezwungen durch die eigene Partei, durch die Stimmung in Deutschland, durch die drei Landtagswahlen im März, oder durch den schieren Druck der Flüchtlingszahlen, die sich vielleicht doch nur reduzieren lassen, wenn die Grenze zu Österreich geschlossen wird. Dies wäre der Triumph in vielen Hauptstädten Europas und Merkels ultimative Demütigung. Dann wäre Europas Wertekanon nur noch ein belangloses Wortgerüst.

Wähler haben den Schaden angerichtet

Alarmiert und verzweifelt predigt indes der Brüsseler Regierungsapparat "Gemeinsamkeit" und droht mit Aufsichtsverfahren. Allein, es wird nichts nützen. Schon die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen aus dem vergangenen Jahr sind nur noch Makulatur. 160.000 Migranten sollten in EU-Ländern verteilt werden, bislang haben nicht einmal 200 den Transport von Griechenland oder Italien in ein anderes Land hinter sich gebracht.

Man kann den Regierungen, ob ultra-konservativ wie in Polen oder links-national wie in der Slowakei gar keinen Vorwurf machen. Es sind demokratisch gewählte Regierungen, die ihre Mehrheiten verfassungsgemäß organisiert haben. Es sind die Menschen, die Wähler in jenen EU-Ländern, die den Schaden angerichtet haben. Sie haben mit Ihrer Stimme die Lunte an die europäische Idee gelegt. Und sie ahnen nicht, was sie aufs Spiel setzen, wenn sie mit ihrem Kreuz in der Wahlkabine der Freizügigkeit für Handel, Waren und Menschen Grenzen setzen. Das werden sie erst merken, wenn der nationalen Isolation der ökonomische Schwächeanfall folgt. Aber dann ist es vielleicht zu spät.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.