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Andreas Petzold: #Das Memo: Im Gleichschritt Richtung Macht: Wie Trumps Chefstratege unsere Demokratie bedroht

Donald Trumps neuer Chefstratege Stephen Bannon hat eine Mission: das Politik-Modell des ausgrenzenden Nationalismus nach Europa zu exportieren - ein amerikanischer Alptraum ist Wirklichkeit geworden.

Memo Bannon

Sturmgeschütz des amerikanischen Nationalismus: Stephen Bannon, Trumps Chef-Berater

Es macht Angst. Der alte Kontinent liegt plötzlich im Zentrum einer globalen Zangenbewegung eines ausgreifenden Nationalismus. Zugespitzt könnte man prophezeien, die Mitte Europas wird zur Resterampe der Demokratien alter Prägung, wo Humanismus, Konsens und Kompromiss, verfassungsgemäße Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Pressefreiheit das individuelle Miteinander lebenswert machen. Dieser demokratische Nukleus steht unter Beschuss. Schon seit Jahren verbreiten rechtsextreme Parteien in mit wachsendem Erfolg ihre Parolen vom Segen des Protektionismus, von Abgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und der angeblichen Entrechtung ganzer Bevölkerungsschichten. Das ist alles oft beschrieben und analysiert, ob in Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn, Frankreich, Niederlande, Großbritannien.

Neu und zunehmend bedrohlich ist, dass sich die rechtsnationale Bewegung nun international ausbreitet. Und das Zentrum liegt ausgerechnet in der bislang stärksten Bastion der Demokratie - in Amerika, in Washington, im Weißen Haus. Mit dem Einzug von Stephen "Steve" Bannon, Chefstratege von Donald Trump und Dirigent des rechtsextremen Internet-Portals breitbart.com, erhält die rückwärtsgewandte Idee des rassistischen Nationalismus ihren globalen Spin.

Der Rassist Bannon knüpft ein Netz in Europa

Breitbart ist vor allem mit dem Verbreiten von Lügen und Halbwahrheiten rapide gewachsen, nun sollen nach Jerusalem und London auch Büros in Paris und Berlin eröffnet werden, um in Frankreich Marine Le Pens "Front National" und in Deutschland die sogenannte "Alternative für Deutschland" nach vorne zu bringen.

Das ist das erklärte Ziel des Rassisten Steve Bannon, dem alles zuwider ist, was nicht weiß, katholisch und rechtsnational daherkommt. "In Deutschland würde der Typ vom Verfassungsschutz beobachtet werden", meint ein außenpolitisch versierter Bundestagsabgeordneter.

Schon vor zwei Jahren skizzierte der Ex-Goldman-Sachs-Banker und Harvard-Absolvent in einem Vortrag, wie sich ein "Global Tea Party Movement" auf einen weltumspannenden Marsch macht. Was als rechtsextreme und ultra-libertäre Abspaltung der Republikaner in Amerika begonnen hatte, soll auch die konservativen Parteien des Westens spalten, am besten marginalisieren und durch super konservative Bewegungen ersetzen. Das ist in weiten Teilen Europas bereits geschafft, es geht im Richtung Macht. Und der Chefstratege im Weißen Haus knüpft sein Netz von der AfD über die österreichische FPÖ bis zu all den anderen, die das politische Establishment, die EU und offene Gesellschaften abschaffen wollen.

Das Üble ist, dass mit Sieg und Bannons Machtzuwachs ein amerikanischer Alptraum Wirklichkeit geworden ist, dem die nationalen Parteien Europas nun begeistert nacheifern. "Das Unmögliche möglich machen," triumphierte Marine Le Pen am Mittwoch während ihres Auftakts zum französischen Präsidenten-Wahlkampf. Der Miss-Wahlen-Veranstalter Trump und dessen Souffleur sind ihre neuen Helden, an denen sie ihre Machtfantasien ausrichten. Gleichzeitig blickt auch die zweite Großmacht wohlwollend auf die rechtsextreme Strömung. Russlands Autokrat Wladimir Putin schickt sogar Geld. Ihm geht es in erster Linie darum, Europas demokratische Machtzentren zu schwächen. Und so lange Le Pen oder Frauke Petry mit ihrer pro Putin Haltung bei den Wählern politischen Profit einfahren, nehmen sie auch in Kauf, sich zu nützliche Idioten des Kremls zu machen. Offen liegende Widersprüche werden ausgeblendet. Etwa, dass Putins Krieg in Syrien immer neue Flüchtlingsströme auch Richtung Deutschland in Gang setzt. Was hätte die AfD auch ohne Flüchtlinge vorzuweisen? Nicht viel, um Wähler zu gewinnen.

Die Idee einer globalen Tea Party

Es klingt widersinnig, aber Bannons Idee einer globalen Tea Party besteht im Kern aus einem international solidarischem . Dem schließt sich der europäische Fanklub jetzt enthusiastisch an, die AfD postet Trumps Konterfei sogleich unter dem Parteilogo, die Danksagungen an den künftigen US-Präsidenten klingen wie unterwürfige Ergebenheitsadressen. Der Kreis schließt sich um die Demokratien Europas, mit der Bundesrepublik als noch potentestem Verteidiger der offenen Gesellschaften in der Mitte.

Es könnte deshalb eine existenzielle Frage werden, was die schweigende Mehrheit in denkt und was sie unternimmt. Wie viele Menschen denken in ihrem Zorn auf die sogenannten Eliten darüber nach, rechtzeitig auf die "richtige" Seite zu wechseln? Wie viele machen sich stattdessen bewusst, dass es in diesem Land einiges an demokratischen Errungenschaften zu verteidigen gibt? Immerhin, aus den Umfragen lässt sich herauslesen, dass die politische Mitte in diesem Land hier und da zwar ausfranst, aber hartnäckig haltbar steht. Wenn das so ist, dann sollte sich die schweigende Mehrheit äußern, um zu beweisen, dass sie eine Mehrheit ist! Wie und wo auch immer.