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Ägypten vor neuen Großdemonstrationen: Ban Ki Moon fordert Mursis Freilassung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appelliert an die neuen Machthaber in Ägypten und verlangt die Freilassung des abgesetzten Präsidenten Mursi. Die Armee wünscht sich derweil ein "Mandat" von der Straße.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Freilassung des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefordert. Mursi und andere hochrangige Politiker der Muslimbruderschaft sollten sofort freigegeben werden oder transparente Untersuchungen ihrer Fälle bekommen, sagte Ban am Donnerstag in New York. Er forderte die Übergangsregierung auf, beliebige Festnahmen und andere Formen der Belästigung zu unterlassen. Bislang haben die Behörden rund 600 Kader der Muslimbruderschaft verhaftet. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Auch die USA und Deutschland hatten Mursis Freilassung verlangt.

Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit "zunehmender Sorge". Er forderte alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung und zu einem nationalen Dialog auf. Alle Ägypter hätten das Recht auf friedliche Proteste. Die Übergangsregierung müsse Recht und Ordnung, sowie die Sicherheit aller Ägypter sicherstellen. Es müssten eine zivile Kontrolle, eine verfassungsmäßige Ordnung und eine demokratische Regierung zurückkehren.

Millionen zu Freitagsdemonstrationen erwartet

Die verfeindeten politischen Lager in Ägypten wollen heute erneut ihre Anhänger mobilisieren. Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi rief die Bevölkerung auf, in "Millionenzahl" auf die Straße zu gehen, um ihm ein "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Auch die islamistische Muslimbruderschaft will ihre Anhänger gegen das Militär, das am 3. Juli den aus ihren Reihen stammenden Mursi abgesetzt hatte, auf die Straße bringen.

Unterdessen erhöht die Armee den Druck auf die Unterstützer Mursis. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur Mena aus einer Mitteilung der Armee. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt.

Die Mitteilung der Streitkräfte trug den Namen "Letzte Chance". Das Militär kündigte darin zudem eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und [...] Terrorismus" an, sobald die für Freitag geplanten Massenkundgebungen vorbei sind.

Armee könnte Gangart verschärfen

Am Mittwoch hatte Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf Al-Sisis, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Den Erwartungen zufolge sollen diesen Aufrufen Millionen Menschen Folge leisten.

Zur Beruhigung der Lage in dem Land schlug der frühere Regierungschef unter Mursi, Hischam Kandil, vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen. Zudem sollten die juristischen Verfahren gegen sie eingestellt werden und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.

cjf/AFP/DPA / DPA