VG-Wort Pixel

Bürgerkrieg in Syrien Bombardement lähmt Hoffnungen auf Waffenruhe


Am Morgen sollte in Syrien der Waffenstillstand beginnen. Doch die Armee beschießt die Protesthochburgen Homs und Hama. Deshalb erhöhen die einstigen Partner Russland und China den Druck auf das Assad-Regime.

Trotz des vereinbarten Truppenrückzugs gehen die Kämpfe in Syrien mit aller Brutalität weiter. Zwar begann die syrische Regierung nach eigener Darstellung damit, Verbände aus einigen Kampfgebieten zurückzuholen. Gleichzeitig ging das Regime aber weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor, wie Aktivisten sagten. Sicherheitskräfte hätten mindestens 45 Menschen getötet. Wegen der nicht enden wollenden Gewalt forderten sogar die ehemaligen Verbündeten Russland und China von Syriens Machthaber Bashar al-Assad ein Einhalten der vereinbarten Waffenruhe.

"Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau. Dieser forderte Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Zugleich betonte er laut russischer Nachrichtenagentur Interfax: "Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen."

In Homs sind alle Panzer in Position

China forderte die syrische Regierung und die Oppositionskräfte ebenfalls zur Waffenruhe auf. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, verlangte in Peking "sofortige und praktische Antworten" auf den Friedensplan. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat mehrfach Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert.

"Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss", sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich hätten Rebellen in der nordöstlichen Provinz Al-Hasakeh sechs Soldaten getötet. Vor Ort habe sich nichts geändert, alle Panzer der Regierung seien in Position. "Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist."

Kofi Annan hält Friedensplan noch nicht für gescheitert

Der internationale Sondergesandte Kofi Annan forderte die Konfliktparteien zur Einstellung der Kämpfe auf. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan und die darin vorgesehene Waffenruhe für gescheitert zu erklären, sagte Annan im türkischen Hatay nach Besuchen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien. "Es gibt eine Eskalation in Syrien in Hinsicht auf militärische Aktivitäten." Die Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens müssten fortgesetzt werden.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte am Dienstag um 06.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan eigentlich bis zum Donnerstag 06.00 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Annan, hatten Assad-Regime und Opposition zugestimmt.

Außenminister der G8-Staaten tagen morgen zu Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die internationale Gemeinschaft, geschlossen auf den "erneuten Bruch aller Zusagen durch das Assad-Regime" zu reagieren. "Ich setze darauf, dass auch Russland Damaskus deutlich macht, dass ein Ende der Gewalt jetzt erfolgen muss und das Spielen auf Zeit keine Alternative mehr ist."

Der Oppositionelle Anas Airut warf dem Minister Lügen vor. Auch dies sei eine Strategie des Regimes, fügte das Mitglied des Syrischen Nationalrats (SNC) hinzu. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) treffen sich an diesem Mittwoch in Washington. Bei dem Treffen geht es insbesondere um die aktuelle Lage in Syrien.

Türkei bereitet Pufferzone vor

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bereitet die Türkei eine militärisch abgesicherte Pufferzone auf syrischem Gebiet vor. Nach Medienberichten sind die militärischen Vorkehrungen abgeschlossen, doch eine politische Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ankara will sich mit einer Intervention keinesfalls international isolieren; die Unterstützung ihrer Partner, besonders der USA, ist entscheidend. Auch die rechtliche Absicherung spielt eine Rolle. Und diese ist laut Ankara auch ohne UN-Mandat möglich.

Die Schaffung einer Pufferzone kommt für die Türkei in Frage, wenn das Land vom Ansturm syrischer Flüchtlinge überfordert wird. Derzeit leben 25.000 Syrer in türkischen Flüchtlingslagern, doch Ankara bereitet sich auf wesentlich mehr vor. Auch Bedrohungen für die nationale Sicherheit, etwa durch Zwischenfälle wie die Schüsse an der Grenze am Ostermontagoder durch eine Unterstützung Syriens für die kurdischen PKK-Rebellen, zählen als Kriterien.

Türkei sieht sich ohne UN-Mandat im Recht

Obwohl wegen der Differenzen im Sicherheitsrat kein UN-Mandat für eine Intervention zu erwarten ist, sehen die türkischen Planer eine solche Aktion völkerrechtlich abgesichert. Laut Medienberichten stützen sich die Überlegungen zum Teil auf einen Vertrag mit Syrien aus dem Jahr 1998, in dem sich Syrien dazu verpflichtet, die nationale Sicherheit der Türkei nicht zu gefährden. Zudem sagte Damaskus damals zu, die PKK nicht auf syrischem Gebiet zu dulden. Die syrische Opposition berichtet jedoch, die syrische Regierung habe den Kurdenrebellen im Norden Syriens freie Hand gegeben.

Zudem verweisen türkische Regierungsvertreter auf das 2005 von der UNO verankerte Prinzip der so genannten Schutzverantwortung. Es erlaubt ein Eingreifen in einen innerstaatlichen Konflikt, um einen Völkermord oder andere schwere Verbrechen zu verhindern. Ein solcher Einsatz könnte durch ein Votum der Vollversammlung abgedeckt werden - also ohne Sicherheitsratsbeschluss, wo Russland und China ein Veto haben.

Am Montag und in der Nacht war die Gewalt unvermindert weitergegangen. Die Opposition berichtete von landesweit mehr als 150 Toten. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt kamen nach UN-Schätzungen schon mehr als 9000 Menschen ums Leben.

iml/nik/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker